Sondershausen:Ermittlungen gegen mutmaßlichen „Reichsbürger“: Durchsuchung

Erfurt/Sondershausen (dpa) - Die Polizei hat im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen einen mutmaßlichen "Reichsbürger" in Sondershausen (Kyffhäuserkreis) und im Landkreis Mansfeld-Südharz (Sachsen-Anhalt) mehrere Gebäude durchsucht. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Mühlhausen richteten sich gegen einen 48-Jährigen, teilte das Landeskriminalamt (LKA) Thüringen mit.

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Erfurt/Sondershausen (dpa) - Die Polizei hat im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen einen mutmaßlichen „Reichsbürger“ in Sondershausen (Kyffhäuserkreis) und im Landkreis Mansfeld-Südharz (Sachsen-Anhalt) mehrere Gebäude durchsucht. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Mühlhausen richteten sich gegen einen 48-Jährigen, teilte das Landeskriminalamt (LKA) Thüringen mit.

Dabei gehe es um den Verdacht des Verstoßes gegen das Waffengesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz. Wie lange der Einsatz andauern werde, könne nicht gesagt werden, sagte eine LKA-Sprecherin auf Anfrage. Wie es weiter hieß, hatte das Amtsgericht Mühlhausen die Durchsuchungen genehmigt.

Die Polizei will nach eigenen Angaben bei der Maßnahme Schusswaffen und Dokumente sowie Speichermedien finden. Im Einsatz seien neben Ermittlern des Staatsschutzes Spezialeinheiten und Spezialkräfte aus Thüringen und Sachsen. Sie werden von Kräften der Landes- und der Bereitschaftspolizei unterstützt.

Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie sprechen dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Die gesamte Bewegung gilt als sicherheitsgefährdend und wird seit Herbst 2016 vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Splitterbewegung wurde lange nicht ernstgenommen.

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