Informationsleck zu AfD-Beobachtung: Innenminister verärgert

Magdeburg (dpa/sa) - Nach Berichten über eine AfD-Beobachtung durch den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt hat Innenminister Michael Richter kritisiert, dass geheime Informationen öffentlich geworden sind. Es sei „ausgesprochen ärgerlich“, dass aus einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums, die am Montag stattgefunden habe, Informationen herausgegangen seien, sagte der CDU-Politiker am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Magdeburg.

Das Gremium tagt geheim und seine Mitglieder müssen Erkenntnisse aus dieser Runde für sich behalten. Richter bat vor diesem Hintergrund um Verständnis, dass er sich nicht zu einer nachrichtendienstlichen Beobachtung der Landes-AfD äußere.

Zuvor hatte die „Mitteldeutsche Zeitung“ berichtet, dass das Landesamt für Verfassungsschutz die AfD im Land seit 12. Januar als Gesamtverband mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwache und dabei auch darauf verwiesen, dass die Entwicklung im Parlamentarischen Kontrollgremium besprochen wurde. Laut Landesrecht ist das möglich, wenn der Behörde genügend tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass es sich um eine verfassungsfeindliche Bestrebung handelt.

Die Landes-AfD sieht sich zu Unrecht im Fokus und berief laut Parteichef Martin Reichardt für den Abend eine Sondersitzung ein. Dabei soll diskutiert werden, ob der Landesverband rechtlich gegen die Entscheidungen vorgeht. „Hier wird der Verfassungsschutz instrumentalisiert, um im Wahljahr alle Register gegen uns zu ziehen“, formulierte Reichardt einen von AfD-Funktionären schon oft vorgetragenen Vorwurf. Sachsen-Anhalt wählt im Juni einen neuen Landtag, Deutschland im Herbst einen neuen Bundestag.

Innenminister Richter konterte: Wenn es entsprechende Erkenntnisse gebe, müsse reagiert werden. „Dann ist auch ein Wahltermin sicherlich nicht ein Hinderungsgrund.“ Ähnlich sieht das Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU). Eine Landesregierung und zugehörige Behörden hätten ihre Aufgaben zu erfüllen „unabhängig von Wahlterminen und von der Saison“, sagte er. „Und wenn es Befunde gibt, die zum Handeln auffordern und zwingen, dann müssen die Befunde auch wirklich zugrunde gelegt werden.“