AfD: Kein Fundament für Verfassungsschutz-Beobachtung

Magdeburg (dpa) - Die AfD in Sachsen-Anhalt sieht sich zu Unrecht im Visier des Landesverfassungsschutzes. "Tatsächlich bieten unser Handeln sowie unsere Positionen überhaupt kein Fundament für solcherlei Geheimdienstmaßnahmen", sagte der Chef der AfD im Magdeburger Landtag, Oliver Kirchner, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Dass der Verfassungsschutz ohne handfeste Argumente operiere, werde sich spätestens dann zeigen, wenn die Partei gegen die Beobachtung klage, sagte Kirchner. Details zu juristischen Schritten nannte er nicht.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wird die AfD in Sachsen-Anhalt seit wenigen Tagen von den Verfassungsschützern des Landes mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet. Das ist laut Landesrecht nur möglich, wenn der Behörde genügend Anhaltspunkte vorliegen, dass es sich um eine verfassungsfeindliche Bestrebung handelt.

Zuerst hatte die "Mitteldeutsche Zeitung" über die Beobachtung der Landes-AfD berichtet. Über diese Entscheidung sei am Montag in geheimer Sitzung das Parlamentarische Kontrollgremium des Landtags informiert worden. Das Innenministerium und der Verfassungsschutz teilten auf Anfrage mit, sich nicht zu den Berichten zu äußern.