Köln (dpa/lnw) - Die Staatsanwaltschaft leitet keine Ermittlungen gegen einen Kölner AfD-Ratsherrn wegen Volksverhetzung ein. Der Kommunalpolitiker, ein Bundeswehr-Offizier, hatte "Deutschland erwache" getwittert. Dies war die Losung der SA, einer paramilitärischen Kampforganisation der NSDAP. Daraufhin war der Ratsherr von zwei Politikern der Linken angezeigt worden.
Der Kölner Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn sagte am Montag, es sei weder der Tatbestand der Volksverhetzung noch der Verbreitung verbotener Kennzeichen erkennbar. Der Kreisvorstand der AfD Köln hatte die Vorwürfe als "koordinierte Hetzkampagne kurz vor der Landtagswahl" bezeichnet.