Extremismus - Halle (Saale):Slowik: Jüdische Einrichtungen auch technisch schützen

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Berlin (dpa/bb) - Zäune, Alarmsysteme oder Videotechnik: Nach dem Terroranschlag von Halle hält Berlins Polizeipräsidentin auch technische Lösungen zum Schutz jüdischer Einrichtungen für nötig. "Es ist deutlich geworden, dass jüdische Einrichtungen einen hochprofessionellen Schutz brauchen, natürlich skaliert nach Gefährdung", sagte Barbara Slowik der Deutschen Presse-Agentur. Der Schutz müsse zu einem erheblichen Teil technisch gewährleistet werden, immer ergänzt durch eine personelle Komponente.

"Die Rettung wird nicht darin liegen, überall Polizeikräfte aufzustellen", sagte Slowik. Es bäten jetzt viele jüdische Einrichtungen wie Kindergärten und Schulen um mehr Polizeischutz. "Das kann ich sehr gut nachvollziehen, wir kommen dem auch nach", so die Behördenleiterin. Möglichst viel Polizeipräsenz bereitzustellen, werde mittelfristig allerdings "auch wirklich nur begrenzt" gelingen. "Ich bin der Auffassung, dass diese technische Sicherung durchaus auch fast einen höheren Schutz bietet."

Ein schwer bewaffneter Mann hatte am vergangenen Mittwoch versucht, in die Synagoge von Halle einzudringen, in der mehr als 50 Gläubige den Feiertag Jom Kippur begingen. Als das misslang, erschoss er eine Passantin sowie einen Mann in einem Dönerladen. Ein 27-jähriger Deutscher hat die Tat gestanden und sitzt in Untersuchungshaft. Er gab antisemitische und rechtsextreme Motive an.

Wenn ein Attentäter unvermittelt losschlage, seien auch die Möglichkeiten einzelner Objektschützer vor Ort begrenzt, gab die Polizeipräsidentin zu bedenken. Die Frage sei, wer die Kosten trägt. "Die Polizei kann es kaum tragen", sagte Slowik. "Aber das ist, glaube ich, eine politische Frage."

Die Berliner Polizei schützt nach eigenen Angaben Einrichtungen der jüdischen Gemeinde und Objekte mit jüdischem Bezug, wie etwa das Holocaust-Mahnmal. Das Thema stehe "ganz oben auf der Prioritätenliste", sagte Slowik.

Dauerhaften Schutz erhielten derzeit 55 Einrichtungen oder Objekte, hieß es von der Polizei. Elf Einrichtungen seien bereits vor dem Anschlag stationär rund um die Uhr geschützt worden - vorübergehend sei die Anzahl auf 16 Einrichtungen erhöht worden. Zum Personalaufwand gibt die Polizei ein Beispiel: Bei einer nicht näher benannten Einrichtung mit erhöhtem Schutzstatus würden in 24 Stunden 24 Objektschützer eingesetzt, an 365 Tagen im Jahr.

Elf weitere Einrichtungen würden zu ihren Öffnungszeiten von Einsatzkräften bewacht, bei den restlichen kämen mobile Kräfte "mit teils hoher täglicher Abfolge" vorbei, hieß es. Hinzu kämen anlassbezogene Einsätze bei Einrichtungen, die keinen stationären Grundschutz haben, etwa zu Veranstaltungen.

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