Anmelder der Islamisten-Demo unter Beobachtung

Hamburg (dpa/lno) - Die Islamisten-Demonstration vom vergangenen Wochenende beschäftigt Hamburg weiter. Für Samstag kündigte ein Bündnis eine Demonstration gegen Islamismus an - mit Unterstützung aus der Politik. Die Kundgebung soll auf dem Steindamm im Stadtteil St. Georg stattfinden, wo eine Woche zuvor mehr als 1000 Islamisten demonstriert hatten.

Unterdessen hat Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank klare Worte zum Anmelder der Versammlung gefunden. Auf die Frage, ob der Hamburger Lehramtsstudent in Zukunft in der Hansestadt unterrichten werde, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag: „Extremisten werden nicht in den Hamburger Staatsdienst übernommen, werden dort nicht eingestellt. Diese Person ist bekannt, der Name ist bekannt und deshalb wird er in Hamburg kein Lehrer sein.“

Der Mann steht nach Informationen des Hamburger Verfassungsschutzes der Gruppierung Muslim Interaktiv nahe, die als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft ist.

Der Präsident der Universität Hamburg, Hauke Heekeren, bestätigte, dass er an der Universität eingeschrieben sei. „Es ist aber auch klar festzuhalten, dass bisher keine Vorfälle im universitären Kontext im Zusammenhang mit dieser Person bekannt sind“, betonte er. Es sei ihm wichtig festzuhalten, dass die Universität keinen Einfluss auf die privaten Aktivitäten und Äußerungen ihrer Studierenden in den sozialen Medien habe.

Bündnis ruft zu Demo gegen Islamismus auf

Wenige Tage nach der von Islamisten organisierten Demonstration hat sich in der Hansestadt ein Bündnis formiert, das seinerseits gegen radikalen Islamismus auf die Straße gehen will. Der Verein Kulturbrücke Hamburg meldete laut Polizeiangaben für Samstag zunächst 200 Teilnehmer für die Demonstration mit dem Tenor „Gegen Islamismus und Antisemitismus, für freiheitlich-demokratische Werte“ an. Unterstützt wird die Veranstaltung unter anderem von der Kurdischen Gemeinde Deutschland und dem Verein Säkularer Islam.

Auch aus der Politik wurde schon Unterstützung signalisiert. Kazim Abaci von der SPD sagte: „Islamisten haben in der Hamburger Innenstadt unsere Grundwerte mit Füßen getreten.“ Der Geschäftsführer des Vereins Unternehmer ohne Grenzen war Mitorganisator der Großdemonstration gegen rechts im Januar, bei der 180.000 Hamburgerinnen und Hamburger auf die Straße gegangen waren. „Es zeigt sich: Unsere Freiheit wird nicht nur von Rechtsextremisten, sondern auch von Islamisten angegriffen.“

Es brauche eine harte und klare politische Antwort - auch von muslimischen Verbänden. „Sie müssen sich klipp und klar von den Feinden unserer liberalen und demokratischen Gesellschaft distanzieren, um nicht ihren eigenen Anspruch auf Toleranz zu unterlaufen“, sagte Abaci.

Auch die CDU-Fraktion unterstützt die Demo. So will Fraktionschef Dennis Thering zu Beginn der Versammlung eine Rede halten.

Demo wird Thema im Innenausschuss - aber erst im Juni

Bei der Demonstration vom vergangenen Samstag waren auf Plakaten Slogans wie „Deutschland = Wertediktatur“ oder „Kalifat ist die Lösung“ zu lesen. Die Kundgebung löste bundesweit und parteiübergreifend Empörung aus und wird auch den Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft beschäftigen.

Der Ausschuss werde sich in seiner nächsten Sitzung am 6. Juni mit der Demonstration sowie mit der Gruppierung Muslim Interaktiv befassen, teilte die SPD-Fraktion am Dienstag mit. Die CDU-Fraktion hatte zuvor eine Sondersitzung des Ausschusses beantragt, die jedoch abgelehnt wurde.

„Die Polizei hat im Vorfeld intensiv geprüft, ob die Kundgebung verboten werden kann“, sagte Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, zu der Demonstration am vergangenen Samstag. Das sei rechtlich nicht möglich gewesen. Die Staatsanwaltschaft prüfe nun die strafrechtliche Relevanz von Parolen und Transparenten, die auf der Versammlung gezeigt wurden.

„Zudem haben die Verfassungsschutzbehörden die Aktivitäten und Social-Media-Auftritte von „Muslim Interaktiv“ fest im Blick und auch ein Verbot der Gruppierung wird geprüft. Daher läuft der Versuch der CDU, sich mit diesem Thema parteipolitisch zu profilieren ins Leere“, sagte er.

CDU-Fraktionschef Thering kritisierte indes, dass SPD und Grüne eine Befassung des Innenausschusses in einer Sondersitzung abgelehnt hätten. „Das war keine friedliche Demonstration, sondern eine islamistische Machtdemonstration und es ist ein Armutszeugnis, dass SPD und Grüne darüber noch nicht einmal in einer Sondersitzung des Innenausschusses diskutieren wollen“, sagte er.

Auch die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein warf den rot-grünen Regierungsfraktionen vor, mit ihrer Mehrheit „eine dringend nötige Sitzung des Innenausschusses“ zu blockieren. „Das ist inakzeptabel und fügt dem Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates weiteren Schaden zu.“