Dresden (dpa/sn) - Die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) hält Ausschreitungen wie in Chemnitz auch in anderen Städten für möglich. „Ich warne davor, dass man glaubt, das könnte nur in Chemnitz passieren“, sagte Köpping der Deutschen Presse-Agentur.
Zu den Ausschreitungen in der Stadt seien Rechtsextreme aus ganz Deutschland angereist. Die Rechten seien extrem gut vernetzt. Solche Proteste seien überall denkbar, wo es ähnlich brutale Vorfälle gebe. „Insofern sind wir alle gefragt: Wie gehen wir damit um?“, sagte sie.
Fakt sei aber auch, dass in Sachsen in den vergangenen Jahren von der Politik Fehler bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus gemacht worden seien. „Die Versäumnisse in der Vergangenheit sind da“, sagte Köpping. „Ich glaube schon, dass die Landesregierung Fehler beim Umgang mit Rechtsextremismus gemacht hat.“ Es gebe Nachholbedarf etwa bei der demokratischen Bildung in Schulen. Mit dem neuen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) sei vieles angeschoben worden. Aber Veränderungen brauchten Zeit.
Der Grund für den hohen Zulauf bei rechten Protesten sieht Köpping zum einen in der Flüchtlingskrise. „Die Menschen in Sachsen waren auf das Jahr 2015 nicht vorbereitet“, sage Köpping. Man sei davon ausgegangen, dass rund 12 000 Flüchtlinge pro Jahr nach Sachsen kommen. Im Jahr 2015 seien 69 000 Flüchtlinge gekommen.
Hinzukomme aber, dass die Wiedervereinigung in Ostdeutschland extreme Herausforderungen mit sich gebracht habe. Viele Menschen hätten sich in den vergangenen 30 Jahren mühsam und über viele Entbehrungen etwas aufgebaut, sagte Köpping. Kaum jemand habe im Osten etwas geerbt. „Und nun hat man Angst, dass man etwas teilen muss.“ Andere seien enttäuscht, weil sie es trotz erheblicher Anstrengungen nicht geschafft haben, sich etwas aufzubauen.
Um Ausschreitungen wie in Chemnitz zu verhindern, sei am Ende nicht nur die Politik gefragt. „Ich glaube, dass es wichtig ist, dass die Bürger sich zivilgesellschaftlich wirklich engagieren. Es reicht nicht, dass sie sagen, ihr Politiker müsst das machen, sondern da gehören die Bürger dazu.“