Berlin (dpa/bb) - Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) warnt anlässlich des jährlichen Al-Kuds-Tag vor dem erstarkenden Antisemitismus in Deutschland. "Wir dachten ja, der Antisemitismus sei in unserem demokratischen Staat nahezu verschwunden und reduziert auf vielleicht einzelne Neonazis bei der NPD", sagte Geisel am Samstagmorgen dem RBB-Inforadio. Seit der demokratische Diskurs jedoch nach rechts gerückt werde, tauche Antisemitismus ganz offen wieder auf. Das zeige, "dass er nicht wirklich verschwunden war, sondern man ihn im Verborgenen gelebt hat und jetzt tritt er wieder offen zutage."
Am Al-Kuds-Tag, der am Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan liegt, ruft der Iran jedes Jahr zur Eroberung Jerusalems auf. Hintergrund ist die Besetzung Ost-Jerusalems durch Israel während des Sechstagekrieges 1967. In Berlin gibt es an diesem Tag einen Al-Kuds-Marsch radikal-islamischer Gruppen. Al-Kuds ist der arabische Name für Jerusalem.
Auch die Zahl antisemitischer Straftaten steige. "Dagegen müssen wir vorgehen. Dazu müssen wir allerdings auch erstmal klar sagen: Ja wir haben dieses Problem wieder in Deutschland", erklärte Geisel. Es gebe allerdings keine No-Go-Areas für Juden in Deutschland. "Das ist nicht der Fall und wir dürfen das auch nicht zulassen", sagte Geisel. Er rief zur Solidarität mit Juden auf - zum Beispiel durch das Tragen einer Kippa.
Er selbst werde am Samstag an einer Gegendemonstration zum jährlichen Al-Kuds-Marsch radikal-islamischer Gruppen in Berlin teilnehmen und dabei auch Kippa tragen. Es sei juristisch nicht möglich gewesen, den Marsch zu verbieten. "Deswegen arbeiten wir mit harten Auflagen", sagte Geisel. Diese würden mit arabisch sprechenden Dolmetschern durchgesetzt.
Zu den Auflagen gehören demnach das Verbot von Sprechchören, die zur Vernichtung Israels aufrufen, sowie antisemitische Sprechchöre. Auch Symbole der Terrororganisation Hisbollah sollten ursprünglich nicht gezeigt werden. Dagegen klagte der Veranstalter jedoch. Das Oberverwaltungsgericht sollte am Vormittag darüber entscheiden.