Berlin (dpa/bb) - Vor dem G20-Gipfel in Hamburg ist die Berliner Polizei weitgehend mit dem Versuch gescheitert, gewaltbereite Linksextremisten an der Teilnahme an den dortigen Krawallen zu hindern. Geschätzt seien etwa 400 Linksextremisten Anfang Juli von Berlin nach Hamburg gefahren, antwortete der Senat auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Burkard Dregger. Nur in wenigen Einzelfällen gab es demnach Meldeauflagen für Linksextremisten in Berlin, damit sie die Stadt nicht verlassen konnten. Dregger kritisierte am Freitag das Vorgehen des Senats scharf. In Hamburg war es tagelang zu heftigen Ausschreitungen durch Linksextremisten gekommen.
Die Senatsinnenverwaltung teilte nun mit: „Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes dürften Berliner Linksextremisten größtenteils mit sieben Bussen, die mit insgesamt ca. 300 bis 350 Insassen besetzt waren, am 6. Juli 2017 von Berlin nach Hamburg gereist sein.“ Wie viele gewaltbereite Menschen darunter waren, sei nicht bekannt. Weiter hieß es: „Es ist zudem davon auszugehen, dass eine im mittleren bis oberen zweistelligen Bereich liegende Zahl gewaltbereiter Personen aus Berlin individuell nach Hamburg gereist ist.“ Insgesamt leben derzeit etwa 970 gewaltbereite Linksextremisten in Berlin.
Dem Senat war die Gefahr der Teilnahme von Berliner Linksautonomen an Krawallen bewusst. „Im Vorfeld des G20-Gipfels wurde intensiv geprüft, welche Maßnahmen des Gefahrenabwehrrechts unter welchen Voraussetzungen zur Anwendung kommen können, um zu verhindern, dass von Personen mit Wohnsitz in Berlin Straftaten (...) in Hamburg begangen werden.“
Letztlich gab es aber nur für vier Menschen sogenannte Meldeauflagen, das heißt, sie sollten sich während des Zeitraums in Berlin aufhalten und regelmäßig melden. Zwei bekannte Linksextremisten sollten vor dem G20-Gipfel durch die Kriminalpolizei an der Teilnahme an Krawallen gewarnt werden. Ein Mensch sollte vorsorglich zur Gefahrenabwehr eingesperrt werden - das lehnte ein Richter aber ab.
Dregger warf Innensenator Andreas Geisel (SPD) Untätigkeit vor. „Während vor Fußballspielen in Berlin intensiv von dem Recht des Unterbindungsgewahrsams Gebrauch gemacht wird, um absehbare Gewalttaten im Vorfeld zu verhindern, hat die politische Führung auf dieses wirksame Instrument der Gewaltprävention im Fall der linksextremistischen Gewalttäter von Hamburg verzichtet.“ Der Innensenator hätte „das rechtliche Instrumentarium vollständig ausschöpfen müssen, damit die gewaltbereiten Linksextremisten den Gipfel erst gar nicht erreichen. Aber wo kein Wille ist, ist auch kein Weg.“