Hafenstrategie und Köhlbrandbrücke beschäftigen Bundestag

Hamburg (dpa/lno) - Mit der Nationalen Hafenstrategie und der Finanzierung der geplanten neuen Köhlbrandquerung beschäftigen Anfang April zwei wichtige Hamburger Themen auch den Bundestag. Am 8. April wird sich auf Antrag der Unionsfraktion der Verkehrsausschuss in einer öffentlichen Anhörung mit der jüngst von der Berliner Ampelregierung beschlossenen Hafenstrategie befassen, wie der Obmann und hafenpolitische Sprecher der Union, der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß, der Deutschen Presse-Agentur sagte. Zwei Tage später drehe es sich im Ausschuss um eine Beteiligung des Bundes an einer Ersatzlösung für die in die Jahre gekommene Köhlbrandbrücke.

Bei der Anhörung zur Hafenstrategie sollen auch Wirtschafts- und Unternehmerverbände wie der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe zu Wort kommen. „Die angebliche Hafenstrategie der Ampelkoalition ist für viele Betroffene eine bittere Enttäuschung“, sagte Ploß. „Trotz der enormen Bedeutung unserer Seehäfen für die deutsche Exportwirtschaft lässt die Ampelkoalition jedes finanziell hinterlegte Bekenntnis des Bundes zu ihnen vermissen.“

In einem Antrag hatte die Unionsfraktion die Bundesregierung bereits im Februar aufgefordert, ein bundeseigenes oder in Kofinanzierung mit den Ländern aufgelegtes Förderprogramm für Kai- und Uferanlagen der Seehäfen einzurichten und den sogenannten Hafenlastenausgleich auf mindestens 400 Millionen Euro pro Jahr anzuheben. Bislang zahlt der Bund im Rahmen dieses Ausgleichs knapp 40 Millionen Euro pro Jahr für alle Häfen.

In der vom Kabinett verabschiedeten Hafenstrategie betont der Bund zwar die Bedeutung der Seehäfen und steckt Ziele für die Zukunft ab. Weitergehende finanzielle Zusagen, um sie auch für die Zukunft fit zu machen, werden darin aber nicht gemacht. Dies hatten auch die norddeutschen Küstenländer und die Hafenwirtschaft bemängelt.

„Allein mit schönen Worten kann man keine Kaimauern sanieren“, sagte Ploß. „Wir als Union werden uns weiterhin für ein stärkeres Engagement des Bundes für unsere Häfen einsetzen und bringen das Thema deshalb auf die Tagesordnung im Deutschen Bundestag.“ Am 10. April werde es im Verkehrsausschuss dann auf Antrag der Union um den geplanten Bau einer neuen Köhlbrandquerung gehen, die die in die Jahre gekommene Köhlbrandbrücke im Hamburger Hafen ersetzen soll.

Hamburgs Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard (SPD) will die Senatspläne dazu am Ostermontag vorstellen. Dabei dürfte es auf einen Brücken-Neubau hinauslaufen, der mit 4,5 bis 5 Milliarden Euro kalkuliert wird. Ob und wie weit sich der Bund daran beteiligen wird, ist noch unklar. Derzeit wird darüber zwischen Hamburg und Berlin verhandelt.

2020 hatten Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und der damalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vereinbart, dass sich der Bund am Bau einer neuen Köhlbrandquerung beteiligt. Ein Jahr später war die Brücke zur Bundesstraße aufgewertet worden, was eine solche Beteiligung des Bundes ermöglicht.

Bei der Sitzung des Verkehrsausschusses wolle er nun wissen, ob die von Scheuer gegebene Zusage auch unter der Ampelregierung noch gilt, sagte Ploß.