Europawahl:Brexit-Party triumphiert

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Nigel Farage, Gründer der Brexit-Party, ist der Gewinner der Europa-Wahl. (Foto: AFP)
  • Klarer Wahlsieger in Großbritannien ist offenbar die neu gegründete Brexit Party des Austritts-Vorkämpfers Nigel Farage.
  • Die regierenden Konservativen lieferten sich mit den Grünen ein Rennen um den vierten Platz - eine historische Demütigung.
  • Die Chancen stehen gut, dass den zweiten Platz die Liberaldemokraten einnehmen, nicht Labour.

Von Björn Finke, London

Klarer Wahlsieger in Großbritannien ist offenbar die neu gegründete Brexit Party des Austritts-Vorkämpfers Nigel Farage. Am späten Sonntagabend verkündeten die ersten Wahlkreise ihre Ergebnisse, und es zeichnete sich ein eindeutiger Trend ab: Demzufolge fuhr die Partei der Brexit-Enthusiasten mehr als 30 Prozent der Stimmen ein.

Die regierenden Konservativen lieferten sich mit den Grünen ein Rennen um den vierten Platz - eine historische Demütigung. Doch auch die größte Oppositionspartei Labour verlor im Vergleich zu 2014. Die Chancen stehen gut, dass den zweiten Platz die Liberaldemokraten einnehmen, nicht Labour. Die Briten gaben bereits am Donnerstag ihre Stimme ab, einen Tag, bevor die konservative Premierministerin Theresa May ihren baldigen Rücktritt ankündigte. Die Wahlbeteiligung war Schätzungen zufolge mit 37 Prozent etwas höher als 2014.

Die Liberaldemokraten erzielten bereits bei den Kommunalwahlen Anfang des Monats viele Erfolge. Die linksliberale Gruppierung hatte stark darunter gelitten, dass sie von 2010 bis 2015 als kleiner Koalitionspartner die Konservativen gestützt hatte. Das nahmen ihr viele ihrer Wähler übel. Nach enttäuschenden Ergebnissen bei den Wahlen zum britischen Parlament in 2015 und 2017 befindet sich die Partei nun wieder auf dem Höhenflug - dank des Streitthemas Brexit. Die Partei ist gegen den Austritt und verlangt ein zweites Referendum.

Druck auf Corbyn

Das schlechte Resultat von Labour wird den Druck auf Parteichef Jeremy Corbyn verstärken, sich bei dem Thema klarer zu positionieren. Bisher hält sich die Führung der Sozialdemokraten alle Optionen offen: Ein neues EU-Referendum wird nicht ausgeschlossen; zugleich verspricht Corbyn, das Ergebnis der ersten Volksabstimmung zu respektieren.

Nigel Farage, der Kopf der Brexit Party, war lange Chef der Partei Ukip. Diese holte 2014 bei den Europawahlen mit 27 Prozent die meisten Stimmen. Farage trat aber nach dem Sieg im EU-Referendum zurück. Ohne ihn versinkt Ukip in der Bedeutungslosigkeit: Die Gruppierung wurde den ersten ausgezählten Ergebnissen zufolge zur Splitterpartei.

Farage hatte vor der Wahl gesagt, er hoffe, dass ein klarer Sieg seiner Partei die Debatte über ein zweites Referendum beende. Der Politiker, der seit 1999 im EU-Parlament sitzt, forderte zudem, dass die konservative Regierung Vertreter seiner Gruppierung in die Verhandlungen mit der EU einbinde - ein Wunsch, dem Mays Nachfolger sicher nicht nachkommt.

Die Regierung wollte verhindern, dass die Bürger fast drei Jahre nach dem EU-Referendum noch einmal an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen. Doch May musste Brüssel bitten, den Austrittstermin 29. März zu verschieben, weil sie im Parlament keine Mehrheit für den Brexit-Vertrag fand.

© SZ vom 27.05.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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