Europäische Union:Besorgt über Deutschlands Schwächeanfall

Europäische Union: Wird als verlässliche Partnerin gebraucht: Auch Frankreich wünscht sich eine starke Kanzlerin Angela Merkel.

Wird als verlässliche Partnerin gebraucht: Auch Frankreich wünscht sich eine starke Kanzlerin Angela Merkel.

(Foto: Markus Schreiber/AP)
  • In der EU wird der Machtverlusst von Merkel mit Sorge beobachtet.
  • In Pariser Regierungskreisen verlautet nach der gescheiterten Koalitionsbildung in Berlin aber auch, dass "Frankreich damit mehr Verantwortung in Europa zuwächst".
  • EU-Haushaltskommissar Oettinger (CDU) bangt um den deutschen Einfluss in der EU.

Von Daniel Brössler und Leo Klimm, Brüssel/Paris

Sie kommt. Das ist schon mal was. Beim Sozialgipfel kürzlich in Göteborg hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel gefehlt, wegen der Endphase der dann gescheiterten Jamaika-Sondierungen. Für den EU-Gipfel mit den Ländern der östlichen Partnerschaft an diesem Freitag hat die Deutsche ihre Teilnahme zugesagt und wird damit bei dem Treffen zur inoffiziellen Attraktion. Man hat sich zwar schon gesehen seit der Bundestagswahl, erst beim Digitalgipfel in Tallinn und dann beim Europäischen Rat im Oktober. Beide Male aber wirkte Merkel nicht wirklich geschwächt. Die Kollegen vertrauten auf ihr Verhandlungsgeschick und darauf, dass sie eine Koalition zustande bringen würde. Nun aber erleben sie erstmals eine fast entmachtete Merkel.

Beim Gipfeltreffen wird das öffentlich vermutlich nicht sichtbar werden. Das verbieten unter Staats- und Regierungschefs schon die Regeln des Anstands. Der Imageverlust sei aber beträchtlich, konstatiert der Chef der Europa-Grünen, Reinhard Bütikofer. Erschüttert sei der Glaube, dass Merkel "immer irgendwie eine Lösung findet". EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger erlebt "jeden Tag Mitgliedstaaten, die mich fragen: Wo ist die deutsche Position?" Der CDU-Politiker bangt nach dem Zusammenbruch der Jamaika-Sondierungen um den deutschen Einfluss.

Gerade arbeitet er am Rahmen für die nächste Haushaltsperiode. Es geht ums Geld und damit um Machtfragen in der EU. Oettinger würde da gerne auch aus Berlin "Erwartungen, Prioritäten, aber auch Grenzen" hören. Auch die Reformagenda der EU sieht er in Gefahr. Weitreichende Entscheidungen seien zu treffen, das Thema der Vertiefung der Europäischen Währungsunion stehe "unmittelbar an".

Die Europäer mahnten daher die möglichst rasche Bildung einer handlungsfähigen Bundesregierung an, sagt er. Denn: "Interimsweise kann man bei diesen großen europäischen Themen nur eingeschränkt mitreden." Neben Oettinger steht sein baden-württembergischer Landsmann Winfried Kretschmann. Der grüne Ministerpräsident weilt auf Brüssel-Besuch und ist nach seinen Gesprächen alarmiert. Alle seien "sehr besorgt".

Besonders misslich ist die Lage für EU-Ratspräsident Donald Tusk. Er hat im Oktober eine "Leaders' Agenda" präsentiert, die eine Liste von Streitthemen wie Migration und Euro enthält und einen Zeitplan für deren Klärung. In seinem von deutscher Seite von vornherein skeptisch beäugten Plan ging Tusk offenkundig davon aus, dass es gegen Ende des Jahres eine neue Bundesregierung geben würde und die europäische Karawane nach den Wahlen in Frankreich und Deutschland endlich würde weiterziehen können.

Für den Europäischen Rat Mitte Dezember setzte er einen Euro-Sondergipfel an, der eine Diskussionsgrundlage für Entscheidungen Ende Juni schaffen sollte. Nun muss Tusk befürchten, dass nach möglichen Neuwahlen überhaupt erst dann eine voll handlungsfähige Regierung ihre Geschäfte aufnimmt.

EU-Ratspräsident Tusk überlegte, ob er den Sondergipfel absagen solle.

Tusk stand daher vor der Frage, ob er den Sondergipfel absagen soll, entschied sich aber schließlich dagegen. Seine Berater sind der Meinung, dass die Konflikte lange genug unter den Teppich gekehrt worden seien und zumindest der Start der Diskussion nun keinen Aufschub mehr dulde. Bleibt die Frage, wo die Diskussion über einen europäischen Finanzminister, die Umwandlung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in einen Währungsfonds und eine Art Euro-Haushalt ohne handlungsfähige Bundesregierung hinführen kann. Nirgendwohin, meint Oettinger. "Die Fragen kann man nicht ohne Deutschland entscheiden", sagt er. Deutschland sei der "größte Träger aller entsprechender Instrumente".

Mit Sorge verfolgt auch Emmanuel Macron Merkels Machtverlust. Frankreichs Präsident wünsche, dass sein "wichtigster Partner stark und stabil ist", lässt er verbreiten. Stark und stabil - solche leicht arroganten Mahnungen musste sich Frankreich jahrelang von deutscher Seite anhören. Jetzt ist es umgekehrt. In einem US-Magazin versicherte Macron jüngst, er wolle nicht Merkels Schwäche ausnutzen, um sie als einsame Führungskraft Europas abzulösen. "Ich glaube, das wäre ein Fehler", sagte er. In Pariser Regierungskreisen verlautet nach der gescheiterten Koalitionsbildung in Berlin aber auch, dass "Frankreich damit mehr Verantwortung in Europa zuwächst". Vom nahenden "Ende des Merkel-Zyklus" ist die Rede.

In Paris hoffen sie jetzt, dass ihnen die Kanzlerin trotzdem irgendwie noch einige Jahre als verlässliche Partnerin erhalten bleibt. Denn ohne stabile und klar proeuropäische Bundesregierung haben auch Macrons große Pläne für tief greifende EU-Reformen und eine Stärkung der Euro-Zone keine Chance.

In Paris wie Brüssel richten sich die Blicke nun in Richtung der deutschen Sozialdemokratie. "Im Augenblick sind die Chancen auf eine Mehrheitsregierung größer als null. Deswegen sollte man diese Chancen ausloten", fordert Oettinger. Eine Minderheitsregierung - etwa Schwarz-Grün - und Neuwahlen seien "vorletzte und letzte Überlegungen". Auch er sei nicht "allergrößter Anhänger" einer Minderheitsregierung, ergänzt Kretschmann. "Aber wir wollen natürlich nichts ausschließen."

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