Beratungen auf der Prager Burg:Europas Parallel-Klub sucht nach seinem Sinn

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Beratungen auf der Prager Burg: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Ankunft zum EPC-Treffen in Prag.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Ankunft zum EPC-Treffen in Prag.

(Foto: Joe Klamar/AFP)

In Tschechien treffen sich 43 Staats- und Regierungschefs zu einer neuen Versammlung, der sogenannten Europäischen Politischen Gemeinschaft. Eine Initiative von Emmanuel Macron.

Von Josef Kelnberger und Hubert Wetzel, Prag/Brüssel

Wenn man sich die Europäer als große, verzweigte Familie vorstellt, dann war das, was am Donnerstag in Prag passiert ist, eine Art Familientreffen. Wenn auch eins mit rotem Teppich, schwarzen Limousinen, einer Wand von Kameras und Mikrofonen und einer spektakulären Kulisse. 43 europäische Staats- und Regierungschefs kamen auf der Prager Burg einen Nachmittag lang zusammen, um im großen Kreis und bilateral über die Probleme ihres Kontinents zu reden - über Krieg, Energiekrise, Migration. Die Teilnehmerliste reichte von Portugal bis Polen, von Norwegen bis Albanien, von Island bis Georgien. Das Adjektiv "historisch" machte die Runde, und das nicht ganz zu Unrecht.

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen konnte nicht anreisen, weil sie im heimischen Parlament gebraucht wurde, aber genau genommen fehlten nur zwei Männer - auch das war eine klare politische Botschaft. Beide gebieten über ein Stück Europa, aber im Moment will ihnen niemand die Hand geben: der belarussische Herrscher Alexander Lukaschenko und sein russischer Nachbardiktator Wladimir Putin. Da letzterer gerade einen Angriffskrieg gegen ein anderes Nachbarland führt, die Ukraine, war wiederum deren Präsident Wolodomir Selenskij nur per Video aus Kiew zugeschaltet.

Natürlich hatte die Veranstaltung ein Kürzel, wie das in der internationalen Politik üblich ist: EPC nennt sich die neue Staatenversammlung - European Political Community, auf Deutsch: Europäische Politische Gemeinschaft.

Den Auftrieb in Prag verdankten die Europäer dem französischen Präsidenten. Bei einem Auftritt im Europaparlament zauberte er am 9. Mai die EPC aus dem Hut. Emmanuel Macron ging es damals vor allem darum, den Wunsch der Ukraine, nach dem russischen Überfall möglichst schnell EU-Mitglied zu werden, in andere Bahnen zu lenken.

Mit dem Segen aus Brüssel

Bis die Ukraine wirklich zur EU gehört, werde es "Jahre, wenn nicht Jahrzehnte" dauern, sagte Macron damals. Deshalb schlug er die Europäische Politische Gemeinschaft als neues Forum vor. Sie soll allen Ländern in Europa offenstehen, die die Werte der EU teilen, und einen Raum der Zusammenarbeit bei Sicherheit, Energie, Transport, Investitionen und Infrastruktur eröffnen.

EU-Ratspräsident Charles Michel unterstützte die Idee, die dadurch so etwas wie den offiziellen Segen aus Brüssel bekam. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz findet die EPC gut. "Eine große Innovation", sagte er am Donnerstag in Prag, unter einer Maßgabe allerdings, auf die auch die offiziellen EU-Beitrittskandidaten sehr großen Wert legen - dass die Mitgliedschaft in der Gemeinschaft nicht zu einem tröstenden Ersatz für die Aufnahme in die "echte" Europäische Union wird. Diese Sorge, so versicherten etliche EU-Regierungschefs am Donnerstag, sei unbegründet.

Das führt zu der großen Frage, die über der Versammlung schwebte: Wozu? An Organisationen und Foren, um miteinander zu reden, mangelt es den Europäern eigentlich nicht. Es gab in Brüssel daher viele Diplomaten, die sich eher despektierlich über die EPC äußerten. Man mache halt mit, hieß es, das schade nicht. Die EPC soll keine eigene Bürokratie erhalten, ein loser Gesprächskreis bleiben, der sich voraussichtlich alle sechs Monate trifft. Doch am Ende hängt es vom politischen Willen der wirtschaftlichen und politischen Schwergewichte in Europa ab, ob das Format Ergebnisse bringt.

Das Prager Auftakttreffen ließ sich als Zeichen werten, dass die Europäer gegen den Kriegstreiber Putin zusammenstehen. Zu den 27 EU-Staaten gesellten sich die sechs Länder des Westbalkans, dazu Georgien, Moldau, die Türkei, Großbritannien, Norwegen, die Schweiz, Liechtenstein, Island, Aserbaidschan, Armenien und die Ukraine. Putin mag auf der Weltbühne politisch längst noch nicht isoliert sein - in Europa ist er es. "Wir werden hier sehen, dass Europa geschlossen gegen den Aggressor ist", sagte die isländische Premierministerin Katrín Jakobsdóttir. Nur Serbien, so wurde in Diplomatenkreisen erwartet, werde sich für seine freundliche Haltung gegenüber Moskau rechtfertigen müssen.

Eine flammende Rede von Liz Truss

Zugleich zeigte die Versammlung wieder deutlich, wo überall in Europa Bruchlinien verlaufen. Auch das erinnerte an ein Familientreffen, bei dem zerstrittene Verwandte für einen Abend am gleichen Tisch sitzen. Die Diplomaten, die mit den Vorbereitungen in Prag befasst waren, mussten sich zum Beispiel überlegen, wie sie die Delegationen aus Aserbaidschan und Armenien aneinander vorbei lotsen, deren Staaten Krieg gegeneinander führen.

Griechische Vertreter fragten sich vor dem Treffen, ob der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan sich benehmen werde. Dieser pflegt die historische Feindschaft mit Athen und macht, gekränkt von den gescheiterten Beitrittsverhandlungen mit Brüssel, mit der EU als Feindbild Politik. Zudem verzögert er den Nato-Beitritt von Schweden und Finnland, was die Regierungschefinnen dieser Länder, Magdalena Andersson und Sanna Marin, mit ihm zu besprechen gedachten. Erdoğan wurde von der EPC-Regie der Arbeitsgruppe Frieden und Sicherheit zugeordnet, was bestimmt eine gute Wahl war.

Um keinen Streit zu riskieren, wurde darauf verzichtet, das Treffen mit einer gemeinsamen Abschlusserklärung enden zu lassen. Mehr als drei Dutzend Staats- und Regierungschefs auf einen Text festzulegen - das ist in Europa dann doch nicht möglich.

Eine Regierungschefin nutzte das Treffen in Prag dazu, um sich zurückzumelden: Liz Truss, angeschlagene und brexitgeschädigte Premierministerin von Großbritannien, hielt eine flammende Rede, in der sie Europas Zusammenhalt gegen Putin beschwor. Sie hat auch angeboten, in einem halben Jahr das nächste EPC-Treffen auszurichten. Es soll zwar nun im Mai in Moldau stattfinden, aber womöglich eröffnet das neue Forum doch ganz überraschende Wege nach Europa.

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