Europäische Flüchtlingspolitik:Kritik vom UNHCR und von Amnesty International

Seit 2013 hat die Türkei auch ein Asylgesetz, demzufolge Menschen, die nicht in ihre Heimat zurückkehren können, ein vorübergehendes Bleiberecht bekommen können. Bislang sind etwa 2,7 Millionen Syrer in die Türkei geflohen. Mehr als zwei Millionen von ihnen versuchen, sich außerhalb der vom UNHCR betreuten Lager durchzuschlagen. Es ist offen, wie die Türkei die vom UNHCR geforderte "substanzielle Prüfung des Asylgesuchs" übernehmen und bei einer Anerkennung den "vollen und effektiven Zugang zu Bildung, Arbeit, Gesundheitsversorgung und wenn nötig, sozialer Hilfe", gewährleisten soll.

Darüber hinaus kritisiert das UNHCR, dass das europäische Resettlement "bislang mit Blick auf die tatsächlichen Anforderungen bescheiden (auf freiwilliger Basis 20 000 Plätze innerhalb von zwei Jahren)" bleibe.

Dazu kommt, dass Amnesty International zufolge auch Syrer von der Türkei aus in ihre Heimat abgeschoben werden. Mehr als hundert solche Fälle haben die Menschenrechtler dokumentiert, die Dunkelziffer dürfte höher sein. Damit, so Amnesty, verstoße die Türkei gegen das Völkerrecht. "Überlegungen der europäischen Kommission, die Türkei pauschal als 'sicheres Drittland' einzustufen, sind vor diesem Hintergrund absurd", warnt die Organisation.

Darüber hinaus müsste Griechenland jedem Flüchtling auch aus einem angeblich sicheren Drittstaat eine Einzelfallprüfung zugestehen, in der festgestellt werden muss, ob dieser Drittstaat für ihn tatsächlich sicher ist. Daran könnten etwa syrische Kurden zweifeln. Es müsse ein persönliches Gespräch geben, sagt EU-Kommissionsvize Timmermans, die Person müsse immer ein Recht auf Berufung haben. "Lassen Sie mich glasklar sein: Es kann keine Pauschal-Rückführungen geben."

Amnesty International reicht das nicht. "Dieser Tauschhandel zwischen EU und der Türkei ist menschenverachtend und rechtswidrig", sagt Selmin Çalışkan, Generalsekretärin der Organisation in Deutschland. Amnesty fordert stattdessen, die bereits bestehenden Umverteilungspläne umzusetzen, sichere Zugangswege in die EU anzubieten und in den Nachbarländern Syriens für die Flüchtlinge Lebensperspektiven zu schaffen.

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