Europa Zwischen Osten und Westen tut sich ein Graben auf

In Warschau demonstrieren Nationalisten und Zuwanderungsgegner. (Archivbild aus dem Jahr 2016)

(Foto: dpa)

Das Unbehagen gegen eine Vertiefung der Europäische Union wächst vor allem im Osten. Die Zukunft der EU wird sich daran entscheiden, ob es noch gelingt, dieses Misstrauen zu überwinden.

Kommentar von Daniel Brössler, Brüssel

Nirgendwo scheinen Aufbruch und Absturz dieser Tage näher beieinanderzuliegen als in der Europäischen Union. Die Euphorie, die Sieg und Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ausgelöst haben, ist noch in frischer Erinnerung, da kehren nach den Wahlen in Österreich und nun in Tschechien wieder Anflüge von Depression zurück. In beiden Ländern hat es zwar keine Abstimmung gegen die EU gegeben, aber auch eindeutig nicht für sie. Heftige Stimmungsschwankungen sind kein gutes Zeichen. Das gilt für Menschen, und das gilt für politische Organismen wie die EU.

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Europaweit verändert sich die politische Landschaft. Das klassische Gefüge der Parteien ist durcheinandergeraten. Das verbindet, bei allen enormen Unterschieden, die Länder im Westen und im Osten. In Tschechien etwa müssen die Sozialdemokraten, bestimmende Kraft seit Wendezeiten und bislang Regierungspartei, schon froh sein, dass sie nicht aus dem Parlament geflogen sind.

Verglichen mit der Regierungsbildung, die nun dem Milliardär und Wahlsieger Andrej Babiš bevorsteht, ist der deutsche Weg nach Jamaika ein Spaziergang. Wenn aber nationale Politik komplizierter wird, macht das die europäische mit Sicherheit nicht einfacher.

Wahlergebnisse wie jenes in Tschechien schaffen entgegen dem Anschein auch keine Klarheit im negativen Sinn. Sie dokumentieren nicht, dass die Tschechen genug hätten von der EU. So misstrauisch sie der politischen Union in ihrer Mehrheit gegenüberstehen, so genau wissen sie überwiegend auch, dass ihr Land volkswirtschaftlich massiv von der Integration profitiert und wirtschaftlich mit der EU untrennbar verbunden ist. Selbst im EU-skeptischen Tschechien sind die entschlossenen Gegner der Union in der Minderheit.

Es wächst das Unbehagen gegen eine weitere Vertiefung der Union

Es fallen nach dem Votum der Briten für den Brexit eben nicht reihenweise weitere Länder ins Austrittslager. Unübersehbar aber ist die Welle des Unbehagens, die dem Vorhaben einer weiteren Vertiefung der Union im Osten entgegenschlägt. Sie entsteht in einem gesellschaftlichen Klima, das von Dresden über Prag, Wien bis Warschau wesentlich von Angst geprägt ist. Mit Kampagnen gegen Muslime und Migranten lassen sich Wahlen gewinnen. Für die Gewinner kommt aber stets der Tag, an dem sie in Brüssel Politik machen müssen - und zwar im Sinne eines Wählerauftrags, der eben nicht lautet, die Europäische Union zu zerstören.

Es hat dennoch wenig Sinn, den Graben wegzudiskutieren, der sich zwischen Ost und West aufgetan hat. Geprägt von den Erfahrungen der kommunistischen Diktatur einschließlich der sie kennzeichnenden Abschottung haben die Menschen in den neueren Mitgliedstaaten das Gefühl, dass ihnen Veränderungen aufgezwungen werden. Im Westen wiederum verstärkt sich der Eindruck, mit der Erweiterung die Kontrolle über das europäische Projekt verloren zu haben. Die Zukunft der EU wird sich daran entscheiden, ob es noch gelingt, den Graben zu überwinden.

Eine Sofortmaßnahme wäre es, die Mittel- und Osteuropäer in ihrer Unterschiedlichkeit wahrzunehmen. Der polnische Nationalkatholik Jarosław Kaczyński, der ungarische Machtzyniker Viktor Orbán, der slowakische Gelegenheitspopulist Robert Fico und Andrej Babiš, Tschechiens unter Korruptionsverdacht stehende Ausgabe von Berlusconi, bilden keine einheitliche Front. Es wäre ein Fehler, sie in eine gemeinsame Ecke zu drängen.

Umgekehrt muss ein Babiš bei der Auswahl seiner heimischen Regierungspartner überlegen, ob er mit ihnen in Brüssel handlungsfähig sein wird. Das ist eine Frage, die sich allerdings immer und überall in der Union stellen kann. In Österreich muss sie Sebastian Kurz beantworten, bevor er mit der rechten FPÖ koaliert.

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