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Europa und das Referendum in Griechenland:Angst vor den Schockwellen

Ein Referendum verunsichert Europa: Weil Premier Papandreou die Griechen zum Euro-Rettungspaket befragen will, rufen Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy zum Krisentreffen. Doch was können die mächtigsten Männer und Frauen Europas überhaupt tun? Welche Folgen hätte ein Nein der Griechen? Und über was wird eigentlich genau abgestimmt? Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Referendum der Griechen.

Nimmt man die Geschwindigkeit einer politischen Reaktion auf eine Krise als Indikator für den Ernst der Lage, dann wird klar: Europa hat ein gewaltiges Problem. Selten zuvor wurde ein Krisentreffen so schnell einberufen, wie nach der Ankündigung des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou, sein Volk in einem Referendum über die Beschlüsse des Euro-Gipfels in Brüssel abstimmen zu lassen. Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone hatten einen Schuldenschnitt und weitere Hilfen für Griechenland beschlossen.

Nicolas Sarkozy, Angela Merkel, George Papandreou

Szenen einer Krise: Das Foto zeigt Bundeskanzlerin Angela Merkel, Freichreichs Präsident Sarkozy und Griechenlands Premier Papandreou (von rechts) bei einem EU-Gipfel in Brüssel im Februar. Seither haben sich die drei bereits mehrfach wieder gesehen. Das Treffen an diesem Mittwoch in Cannes dürfte eines der unangenehmeren werden.

(Foto: AP)

Ziemlich genau 48 Stunden nach Papandreous Ankündigung treffen sich Deutschland, Frankreich und die Spitzen von EU und IWF an diesem Mittwoch in Cannes und beraten darüber, was das Referendum für die Rettung Griechenlands, die Zukunft des Euros, ja die Zukunft Europas bedeutet. Dabei ist noch nicht einmal sicher, dass es überhaupt zu diesem Referendum kommt und zu welcher Frage sich die Griechen äußern sollen. Der Weg dorthin ist auf jeden Fall sehr hart: Papandreou muss an diesem Freitag im Parlament eine weitere Vertrauensfrage überstehen. Auch bei einem Erfolg bleibt offen, wie es weiter geht. Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Um was geht es bei der Vertrauensfrage?

Die Worte des Regierungschefs waren eindeutig. "Wir vertrauen den Bürgern. Wir glauben an ihr Urteilsvermögen. Wir glauben an ihre Entscheidung." Schon lange vor Ankündigung des Referendums hatte Papandreou sein politisches Schicksal an die Verabschiedung des Schuldendeals mit der Europäischen Union geknüpft. Nun sollen die Griechen diesen Kurs bestätigen. Davor muss der Premier aber erst die Abgeordneten seiner Partei Pasok auf seinen Kurs zwingen. Denn neben den massiven Protesten der Straße und dem Widerstand der Opposition sieht sich Papandreou mit wachsendem Unmut innerhalb seiner sozialdemokratischen Partei konfrontiert. Papandreous einst bequeme Mehrheit von 160 Mandaten ist langsam zusammengeschmolzen - momentan stehen offiziell 152 der 300 Abgeordneten hinter ihm.

Wie in Deutschland ist die Vertrauensfrage die schärfste politische Waffe des Regierungschefs: Die Abgeordneten wissen, dass ein Nein das Ende der bestehenden Regierung bedeutet. Wenn in der Nacht auf Samstag die Abgeordneten sich im Athener Parlament erheben, um mit "Nai" (Ja) oder "Oxi" (Nein) zu stimmen, steht Papandreous politische Zukunft auf dem Spiel. Seine Regierung benötigt mindestens 151 Mal "Nai", um die Vertrauensabstimmung zu überstehen. Wenn die Opposition geschlossen gegen Papandreou stimmt, darf sich nur einer der 152 Pasok-Parlamentarier gegen den Premier wenden.

Was passiert, wenn Papandreou die Vertrauensfrage verliert?

Für diesen Fall bestehen zwei Optionen.

Möglichkeit 1: Die Regierung tritt zurück und Staatspräsident Karolos Papoulias ruft Neuwahlen aus. Bis dahin übernimmt eine Interimsregierung für maximal 30 Tage die Geschäfte. Sollte es bei diesen Wahlen ein klares Mandat für eine Partei geben, würde sie die Bildung einer neuen Regierung versuchen. Sollte keine Partei die absolute Mehrheit erreichen, würde Staatspräsident Papoulias die Parteichefs nacheinander mit einem jeweils dreitägigen Sondierungsmandat beauftragen.

Möglichkeit 2: Es findet sich einen neue Koalition. Das ist aber unwahrscheinlich, denn Griechenlands mächtigste Oppositionspartei Nea Dimokratia hat bislang jede Zusammenarbeit mit Pasok abgelehnt und drängt seit Monaten auf Neuwahlen.

Wahrscheinlich fällt in beiden Fällen das Referendum aus. Nach einer Neuwahl wären mehrere Optionen offen: Nea Dimokratia würde aktuellen Umfragen zufolge stärkste Kraft, aber eine absolute Mehrheit deutlich verfehlen. Möglich wäre dann eine große Koalition mit Pasok oder eine Koalition mit kleineren Parteien. Experten gehen aber davon aus, dass Papandreou trotz der Widerstände in seiner Fraktion das Votum überstehen wird.

Wie überraschend kommt die Ankündigung eines Referendums?

Sicher ist, dass am Montag kaum jemand mit Papandreous Schritt gerechnet hat. Dies verrät schon die Talfahrt an den internationalen Börsen nach der Ankündigung der Referendumspläne. Nach dem Brüsseler EU-Gipfel vergangene Woche hatten schließlich alle Beteiligten aufgeatmet - und selbst Pessimisten, die an keinen Durchbruch glauben wollten, hielten fest, dass Europa erst einmal Zeit gekauft hat. Entsprechend fühlen sich vor allem die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder vor den Kopf gestoßen, die den Schuldenschnitt und die Hilfen für Griechenland vergangene Woche als Erfolg gefeiert haben.