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Euro-Länder entscheiden über Rettungsschirm:Niederlande stimmen für EFSF - Slowakei bleibt Wackelkandidat

Der Euro-Rettungsschirm hat eine weitere Hürde genommen. Die Niederlande haben als 15. Land im europäischen Staatenbund grünes Licht für den EFSF gegeben. Jetzt müssen nur noch Malta und die Slowakei der Ausweitung zustimmen - aber in der slowakischen Regierungskoalition wird noch über die Aufstockung des Rettungsschirms gestritten.

Als eines der letzten der 17 Euro-Länder haben die Niederlande den Weg für den Euro-Rettungsschirm EFSF freigemacht. Für einen entsprechenden Antrag im Parlament erreichte die gelb-schwarze Minderheitsregierung in Den Haag am späten Donnerstagabend dank Unterstützung durch Oppositionsparteien eine deutliche Mehrheit.

General Financial Considerations in de Dutch parlement: day 2

Finanzminister Jan Kees de Jager hat das Parlament überzeugt: Die Niederlande stimmen einer Ausweitung des Rettungsschirms zu.

(Foto: dpa)

Nach zweitägigen Debatten votierten 96 Abgeordnete in der namentlichen Abstimmung für den Ausbau des Rettungsschirms, 44 dagegen. Zuvor hatte der christdemokratische Finanzminister Jan Kees de Jager versprochen, dass die Abgeordneten nach dem Beispiel des Deutschen Bundestages eine weitgehende Kontrolle über die Anwendung des EFSF behielten. Die Regierung werde das Parlament über alle wichtigen Schritte und Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Euro-Rettungsfonds informieren.

Als 15. Land in der Euro-Zone gaben die Niederlande grünes Licht für den EFSF. Der Fond soll künftig bis zu 440 Milliarden Euro Notkredite an Krisenländer verleihen können, neue Aufgaben bekommen und schlagkräftiger werden.

Die Niederlande, die zu den reichsten EU-Staaten und den Nettozahlern der Union zählen, erhöhen nun ihre Garantiesumme für den Rettungsschirm auf 98 Milliarden Euro. Der deutsche Bundestag hatte in der vergangenen Woche zugestimmt.

Die Parlamentsentscheidungen in Malta und in der Slowakei stehen noch aus. Maltas Volksvertreter wollen am kommenden Montag entscheiden. Im slowakischen Parlament steht die Abstimmung am Dienstag an. Wie sie ausfällt, gilt als ungewiss.

Der Juniorpartner der slowakischen Regierungskoalition knüpft harte Bedingungen an die Zustimmung. Die Partei Freiheit und Solidarität (SaS) teilte den anderen drei Regierungsparteien mit, sie wolle das Gesetz nur passieren lassen, wenn im Gegenzug die Slowakei nicht dem permanenten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) beitritt.

Es gilt als unwahrscheinlich, dass der Vorschlag von den anderen Regierungsparteien und der EU akzeptiert wird. Die slowakische Regierungschefin Iveta Radicova bemüht sich derzeit darum, ihren Koalitionspartner zu einer Zustimmung zur Aufstockung des Rettungsschirms zu bewegen. Ein Nein der Slowakei zum EFSF könnte die Ausweitung des Rettungsschirms scheitern lassen, da alle 17 Euro-Länder zustimmen müssen

© dpa/infu

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