bedeckt München

EU und Russland:Doppelte Aggression an der östlichen Grenze

Wladimir Putin

Der EU kommt es geradezu unheimlich vor, dass ihr Dasein zum Beispiel von Russland als Bedrohung wahrgenommen wird.

(Foto: dpa)

Die EU handelte in ihrer Nachbarschaftspolitik manchmal naiv und kassiert dafür nun die Rechnung: Aggressionen aus Moskau und die Radikalisierung in Gesellschaften der östlichen Mitgliedsländer. Jetzt muss Europa seine Werte verteidigen.

Kommentar von Stefan Kornelius

In der Europäischen Union gibt es die Neigung, harte Politik mit ein bisschen Semantik weich zu spülen. "Schengen-Prozess" ist so ein Weichmacher-Wort, genauso wie die "Politik der östlichen Partnerschaft". Dahinter verbergen sich bürokratische Prunkbauten, aber auch klare Interessen.

Mit Blick auf Osteuropa hat die EU gleich mehrere Ziele: Sie ist zuallererst an Frieden und Stabilität interessiert. Weil es sich um eine Rechtsgemeinschaft handelt, will die Union alles politische und öffentliche Leben in Recht und Gesetz eingebettet wissen. Wer möchte, der kann von einer EU-Doktrin reden: Oberstes Ziel ist eine Zone von Demokratie und Recht - das schafft Frieden und die Grundlage für eine gesunde Wirtschaft.

Zu abstrakt? Die Erweiterungs-Geschichte der Union lehrt, wie Nachbarschaftspolitik funktioniert - bei Kroatien oder dem Baltikum etwa. Und wer noch nicht drin ist in der EU, der hat eine gute Vorstellung von den Hürden. Die Ukraine bezahlt den Annäherungswunsch der Bevölkerungsmehrheit gar mit Krieg.

Nachbarschaftspolitik ist keine außenpolitische Spielerei - genauso wenig wie sie zu Provokation taugt. Diese Erkenntnis muss in der EU immer wieder neu vermittelt werden. Es ist also mehr als zulässig, der Ukraine und Georgien keinen Beitritt zu versprechen, weil sie - Mängel im Rechtssystem und Instabilität - die Voraussetzungen nicht erfüllen. Die EU würde mit ihnen nicht sicherer werden.

Es gibt ein Bedürfnis nach dem EU-Modell

Allerdings kann sich die EU auch nicht einfach zurückziehen aus ihrer Nachbarschaft, nur weil der Aufwand zu groß geworden ist. Es gibt ein Bedürfnis nach dem EU-Modell. Europa ist kein defensiver Akteur in der Weltpolitik, die Anziehungskraft ist trotz aller Schwächen enorm, die Friedfertigkeit ist vorbildlich.

Weniger vorbildlich ist hingegen die Naivität, mit der die Gemeinschaft ihre Werte und ihre Politik verteidigt. Europa hegt keine aggressiven, missionarischen Absichten. Es bedroht seine Nachbarn nicht mit Waffen, unterwandert deren Gemeinwesen oder manipuliert ihre Öffentlichkeit nicht. Deswegen kommt es der Union geradezu unheimlich vor, dass ihr Dasein für andere als Bedrohung wahrgenommen werden könnte.

Aber exakt das ist der Fall - etwa und vor allem im Russland eines Wladimir Putin. Wer über die Nachbarschaftspolitik im Osten redet, der muss mit Russland reden. Dies ist zwingend, und der Grundsatz wurde vor dem Ukraine-Desaster nicht ausreichend beherzigt. Fraglich ist indes, ob ein noch so langer Dialog mit Putin den fundamentalen Konflikt um Staatsführung, Demokratie und Selbstbestimmung gelöst hätte, den die EU nun mal mit Moskau austrägt.

Inzwischen muss die Union noch einen Schritt weiter gehen und kritisch prüfen, ob sie nicht selbst bedroht wird in ihrem Zusammenhalt durch die Aggression, die sich an ihrer östlichen Grenze aufstaut. Diese Aggression kommt quasi im Doppelpack daher: Einmal radikalisieren sich die Gesellschaften der östlichen EU-Mitglieder. Im Baltikum oder in Polen wächst das Bedürfnis nach einer offensiven Abschottung - mit mehr Soldaten, mit der Ausgrenzung der russischen Minderheit.

Die eigentliche Aggression aber geht von Russland selbst aus, das im Baltikum und in den Ländern der östlichen Partnerschaft ein böses Spiel um Einfluss begonnen hat. Gegen die wirkmächtige Propaganda hat die Union keine Antwort gefunden, und endlose Strategierunden beschäftigen sich mit der Frage, wie EU oder Nato auf einen unterschwellig geführten hybriden Krieg antworten müssten.

Europa muss sich herausgefordert fühlen

Was also will Putin? Wie weit wird er gehen? Auf diese Fragen muss die EU Antworten finden - im Gespräch mit dem russischen Präsidenten aber auch in einer Art Selbstvergewisserung. Putin hat in den vergangenen Monaten immer wieder den Westen und die USA als Aggressor bezeichnet, die Propaganda flankiert diese Deutung. Wenn es ihm also nicht nur um den Einfluss in der Nachbarschaft geht, sondern um ein Kräftemessen mit dem Westen insgesamt, dann muss sich Europa herausgefordert fühlen.

Gerade deutet die Propaganda das innermazedonische Aufbegehren gegen Korruption und Willkür in einen Systemkonflikt Ost gegen West um. Griechenland wird umworben im Lagerkampf. In der Republik Moldau wird alle Politik durch das Spaltungs-Prisma betrachtet. Das Schicksal der Ukraine lässt sich von Europa nicht mehr lösen, selbst wenn es einige in der EU gerne so hätten.

Nachbarschaftspolitik wird also zum Glaubwürdigkeitstest für die EU. Da wäre es richtig, wenn sich die Gemeinschaft selbst treu bliebe. Ihre Prinzipien sind unverrückbar. Die EU steht zu ihren Werten, sie verbreitet sie nicht aggressiv - aber sie muss sie inzwischen auch schützen.

© SZ vom 22.05.2015/dayk
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema