Stuttgart (dpa/lsw) - Der Brexit-Vertrag zwischen Großbritannien und der EU kann die tiefen Sorgenfalten in Baden-Württemberg vorerst nur ein wenig glätten. Selbst wenn die am Sonntag bei einem Sondergipfel in Brüssel unterschriebene Einigung Bestand hätte, würde sie betroffenen Unternehmen bloß eine Atempause verschaffen, betonte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) am Montag bei einem „Brexit-Kongress“ mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft in Stuttgart. „Mit dem Austrittsabkommen ist die Unsicherheit aufgeschoben, aber nicht aufgehoben“, sagte sie.
Es müssten so schnell wie möglich mindestens verbindliche Eckpunkte für die künftigen Handelsbeziehungen festgelegt werden: vor allem Zollfreiheit, die Öffnung der Märkte und eine möglichst einfache Entsendung von Beschäftigten. „Wirtschaftspolitisch ist zunächst prioritär, dass ein harter Brexit im kommenden März abgewendet wird“, sagte die Ministerin. Selbst dann bleibe der Weg aber steinig.
Größter Knackpunkt: Das Brexit-Vertragswerk muss noch durch das britische Parlament - und eine Mehrheit ist dort nicht in Sicht. Hoffmeister-Kraut warnte, dass ein Austritt ohne Abkommen und ohne Übergangsphase gravierende Konsequenzen für die Wirtschaft Baden-Württembergs haben werde. Und auch der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Rainer Wieland (CDU), sagte, die Folgen eines „No Deal“-Austritts seien kaum abzuschätzen. Allerdings drohe das Abkommen, das alle wesentlichen Forderungen des Europaparlaments erfülle, jetzt in London in einem „schwarzen Loch“ zu verschwinden.
Für den Südwesten ist Großbritannien immer noch ein wichtiger Partner, auch wenn das Handelsvolumen zuletzt deutlich gesunken ist. Im vergangenen Jahr wurden Waren im Wert von rund elf Milliarden Euro dorthin exportiert.
Die Einigung vom Sonntag sei auf jeden Fall ein großer Fortschritt, sagte der Präsident des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZWE), Achim Wambach. „Damit ist jetzt erst einmal ein Pflock eingeschlagen.“ Nun komme es darauf an, wie das britische Parlament entscheide und was dann weiter ausgehandelt werde. Der Zeitdruck und der politische Druck seien immens.
„Ein Handelsabkommen wird nicht schnell gehen. Aber es wird ein Handelsabkommen geben“, sagte Wambach am Rande des Kongresses. Ausgehandelt werden müsste das in der Übergangsphase, die laut Vertrag mit der EU bis mindestens 2020 laufen würde und noch bis Ende 2022 verlängert werden könnte. „Das ist nicht leicht, aber es ist machbar“, sagte Wambach. Für wenig zielführend hält er die Debatte darum, wer wie viele Zugeständnisse zu machen habe. „Die ganze Diskussion um das Rosinenpicken und ähnliches ist jetzt nicht hilfreich“, sagte Wambach. „Wichtig wäre jetzt eine gute Lösung.“