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Sondergipfel zu Belarus:Die Möglichkeiten der EU sind bescheiden

Eine Belarussin schwenkt die historische weiß-rot-weiße Flagge der Unabhängigkeit in der Hauptstadt Minsk. Blaue EU-Fahnen, wie einst während der Demonstrationen in der Ukraine, sind so gut wie nicht zu sehen.

(Foto: AP)

Die Union müht sich um Sanktionen gegen den belarussischen Machthaber Lukaschenko. Doch was die richtigen Maßnahmen sind, ist nicht klar, denn man will das Land auch nicht in Richtung Russland treiben.

Von Matthias Kolb, Brüssel, und Frank Nienhuysen

Andrius Kubilius kennt zurzeit nur ein Thema. "Was in Belarus passiert, ist ein historisches Ereignis", sagt der Europaabgeordnete aus Litauen. Seit knapp zwei Monaten protestieren Hunderttausende in Belarus gegen den Machthaber und Wahlfälscher Alexander Lukaschenko, seitdem setzt sich Kubilius für die Demokratiebewegung ein. Ihn zu treffen ist erst am Abend möglich, tagsüber wirbt er bei der EU-Kommission und anderen Abgeordneten dafür, der Opposition mehr zu helfen - und dass endlich Sanktionen gegen Lukaschenkos Helfer beschlossen werden, wie dies zuletzt Großbritannien und Kanada getan haben.

Dass geplante EU-Sanktionen gegen 40 Belarussen von Zypern blockiert werden, um Strafen gegen die Türkei durchzusetzen, nennt der 63-Jährige eine "Schande". Von "Blamage" sprechen EU-Diplomaten, und nicht alle sind überzeugt, dass die Staats- und Regierungschefs beim Sondergipfel am Donnerstag und Freitag eine gesichtswahrende Lösung finden, auch wenn zuletzt vorsichtiger Optimismus zu vernehmen war. Und selbst wenn Zypern einlenkt: Die Einflussmöglichkeiten der EU auf Belarus sind bescheiden. Ob Lukaschenkos Name auf der Liste stehen wird, ist offen, aber so oder so wird er das brutale Vorgehen gegen die Opposition nicht beenden. Dennoch seien Sanktionen wichtig, sagt Kubilius, der vor 30 Jahren für Litauens Unabhängigkeit kämpfte: "Jede Nachricht der Unterstützung aus dem Westen war damals wichtig für uns."

Kubilius weiß, wie es zugeht bei EU-Gipfeln, der Christdemokrat war 1999/2000 sowie von 2008 bis 2012 Premierminister Litauens. Im Mai 2009 startete das Programm "Östliche Partnerschaft". Die EU wollte damit Belarus und anderen postsowjetischen Staaten helfen, demokratischer zu werden. Die Hoffnungen haben sich kaum erfüllt. Vor allem Belarus ist von einer Demokratisierung weit entfernt. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Mittwoch, sie verurteile, was in Belarus täglich geschehe, "die Aushebelung demokratischer Verfahren, die Gewalt gegen die Opposition".

Die EU und Belarus, das ist eine Geschichte heftiger Volten, von Sanktionen und verhalten freundlicher Annäherung. Gerade erst behauptete Lukaschenko von mehreren EU-Mitgliedern, sie wollten Belarus "zerstören". Dabei hatte es noch Ende 2019 so geklungen: "Alles, was uns näher an die Europäische Union bringt, ist wichtig", sagte Außenminister Wladimir Makei damals der SZ. So ähnlich war das vor zehn Jahren gewesen, als in einer Tauwetterphase Außenminister Guido Westerwelle Minsk besuchte und Lukaschenko deutschen Journalisten ein seltenes Interview gab. Bei Menschenrechten und der für die EU wichtigen Frage nach einem Ende der Todesstrafe hat sich Belarus schon damals nicht reinreden lassen. Und doch gab es Hoffnung auf sanfte Lockerungen im autoritären Staat. Kurz darauf ließ Lukaschenko am Tag der manipulierten Präsidentenwahl alle Gegenkandidaten festnehmen. Für ihn galt wie jetzt: Machtsicherung first. Die EU beschloss Sanktionen.

Das Verhältnis blieb jahrelang zerrüttet - bis Lukaschenko nach der russischen Krim-Annexion befürchtete, ein ähnliches Schicksal könne auch Belarus drohen. Minsk musste um der eigenen Souveränität willen auf mehr Distanz zum mächtigen Nachbarn gehen - nun war die EU wieder gefragt. Sie ist es immer dann, wenn das Verhältnis zwischen Belarus und Russland angespannt ist. Also ließ Lukaschenko politische Gefangene frei, bot sich als Vermittler im Konflikt Russlands mit der Ukraine an und hatte Erfolg: Die EU hob Sanktionen auf, Minsk ließ alle EU-Bürger visafrei einreisen; mehr und mehr Politiker, Diplomaten und Geschäftsleute flogen in den osteuropäischen Staat. Europa half dem Land mit Geld und Projekten, die vor allem den Menschen helfen sollen.

Lukaschenko hat Belarus in die Eurasische Wirtschaftsunion geführt, mit der Moskau eine engere Anbindung seiner Nachbarn an die EU verhindern will. Doch die EU ist für Minsk der wichtigste Handelspartner nach Russland. Sie half in den vergangenen Jahren etwa 4500 belarussischen Firmen finanziell, beim Marktzugang und mit Know-how. Die Europäische Investitionsbank (EIB) stellte mehr als eine halbe Milliarde Euro bereit für private Unternehmen, Infrastruktur- und Klimaprojekte. Auch deshalb dürften andere EU-Sanktionen als symbolische Konto- und Einreisesperren das Regime sehr viel mehr schmerzen: nämlich jene, die den Geldfluss für Projekte stoppen würden, Hilfen über die EIB oder die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung.

Der Protest in Belarus ist kein Protest gegen Russland und für einen EU-Kurs

Irina Totschizkaja, Direktorin des belarussischen Forschungsinstituts IPM, glaubt deshalb nicht, dass Minsk auf EU-Maßnahmen mit Handelssanktionen antworten würde. "Wir haben in letzter Zeit viel politische Rhetorik gehört, doch für Belarus müssen seine eigenen Taten Sinn ergeben", sagte sie der Nachrichtenagentur Belapan. Lukaschenkos Ankündigung, die Grenzen zum Westen zu schließen, ist zwei Wochen später immer noch nicht umgesetzt. Den Handel mit der EU aufs Spiel zu setzen, würde die Abhängigkeit von Russland weiter steigern und wäre genau das, was Außenminister Makei im November gesagt hatte: "dass die Abhängigkeit von einem Land für unsere Wirtschaft schädlich ist". Was aber heißt das für die EU?

Cristina Gherasimov beobachtet die EU-Nachbarschaftspolitik seit Jahren. "Den Mitgliedstaaten fehlt die Bereitschaft, über ein wirksames und langfristiges Engagement mit dem neuen Belarus nachzudenken", sagt die Politologin von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Sie erwartet, dass Lukaschenko noch brutaler agieren wird und die Spielräume zur Unterstützung der Zivilgesellschaft und unabhängiger Medien innerhalb von Belarus sogar noch geringer werden. Die demokratischen Werte müsse die EU aber verteidigen, mahnt Gherasimov, denn die gesamte Region beachte jedes Wort aus Berlin, Paris und Brüssel. Dass man dort ratlos ist, gestehen selbst EU-Botschafter ein: "Eigentlich müssen wir erst eine Beziehung zu Belarus aufbauen." Das ist schwierig, da die EU Lukaschenko nicht mehr als legitimen Präsidenten anerkennt, die wichtigsten Oppositionellen jedoch außerhalb von Belarus sind. Oder im Gefängnis.

Andrius Kubilius wirbt seit Jahren für mehr Integration. Als passionierter Radfahrer weiß er: "Wer sich nicht bewegt, fällt um." Die Perspektive des EU-Beitritts habe Litauen wie auch Estland und Lettland "auf Linie" gehalten, sagt er über die Zeit bis 2004. Im EU-Parlament trommeln neben Balten, einigen Deutschen und Skandinaviern viele Polen für Belarus. Doch so einfach ist das nicht.

Olga Kowalkowa, die nach Polen gedrängte belarussische Oppositionelle, sagte neulich zwar: "In Belarus wird gerade eine echte europäische Nation geboren." Das Vertrauen der Menschen in die EU ist groß; sie steht für viele Werte, die in Belarus unterdrückt werden. Wer vor dem Lukaschenko-Regime flüchtet, geht in der Regel in eines der EU-Nachbarländer, vor allem nach Litauen oder Polen. Und doch sollte sich Brüssel auch keine Illusionen machen. Der Protest ist kein Protest gegen Russland und für einen EU-Kurs. Zehntausende Demonstranten zeigen seit Wochen die historische weiß-rot-weiße Flagge der Unabhängigkeit. EU-Fahnen, wie einst in der Ukraine, sind so gut wie nicht zu sehen.

© SZ vom 01.10.2020/bix
Belarus: Präsident Alexander Lukaschenko bei einer Rede 2020 in Minsk

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