EU Seehofer provoziert mit Brexit-Einmischung

Bundesinnenminister Seehofer will den vollen Zugang der Briten zur europäischen Sicherheitsarchitektur auch nach dem Brexit erhalten.

(Foto: Getty Images)
  • Bundesinnenminister Seehofer wirft der EU-Kommission in einem Brief vor, deren rigide Haltung in Sicherheitsfragen beim Brexit könne die EU-Bürger gefährden.
  • Er fordert, das Vereinigte Königreich müsse weiterhin Zugang zur gesamten EU-Sicherheitsarchitektur haben.
  • Der Brief könnte für neuen Konfliktstoff in der Bundesregierung sorgen. Regierungssprecher Seibert versucht die Wogen zu glätten.
  • Heikel ist Seehofers Intervention zudem, weil die EU versucht, geschlossen gegenüber London aufzutreten.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat in einem Brief an die Europäische Kommission deren Strategie in den Brexit-Verhandlungen kritisiert. Er befürchte, dass die EU ein unbegrenztes Sicherheitsabkommen verhindern werde. So würden möglicherweise die Leben von EU-Bürgern riskiert. Mit seinem Brief stellt sich Seehofer gegen die Position der EU-Kommission und weicht von der offiziellen Linie der Bundesregierung ab.

Über den Brief hatte zunächst die Financial Times berichtet. Demnach heißt es in dem Schreiben: "Die Sicherheit der Bürger Europas sollte vor allen anderen Aspekten der Austrittsverhandlungen Vorrang haben." Die "europäische Sicherheitsarchitektur" dürfe nicht geschwächt werden. "Die allgegenwärtige Drohung von länderübergreifendem Terrorismus zeigt die Notwendigkeit für unbegrenzte Zusammenarbeit in der Zukunft."

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Seehofer hat den Brief mitten in der Regierungskrise um Asylpolitik geschrieben, er datiert vom 27. Juni. Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel war er offenbar nicht abgesprochen. Dieses Vorgehen könnte direkt nach der Einigung in der Asylpolitik für neuen Konfliktstoff mit der Kanzlerin sorgen. Merkel hat sich zu den sicherheitspolitischen Aspekten des Brexit noch nicht abschließend positioniert, bisher aber betont, dass die Einigkeit der EU wichtig sei. Beim Besuch der britischen Premierministerin Theresa May in Berlin sagte sie, man wolle auch nach dem Brexit eng in Sicherheitsfragen zusammenarbeiten, Details aber ließ sie offen.

Nach Bekanntwerden des Briefs versucht die Bundesregierung die Wogen zu glätten. Eine Sprecherin Seehofers betonte in Berlin, es sei ihm nicht darum gegangen, das Verhandlungsmandat der Kommission infrage zu stellen oder Einfluss zu nehmen. Regierungssprecher Steffen Seibert ergänzte, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sei an einer engen und intensiven Sicherheitszusammenarbeit mit Großbritannien interessiert - "insofern ist das auch ihr Anliegen".

Seehofer ergreift Partei für Theresa May

Heikel ist die Intervention nicht nur innenpolitisch, sondern auch in Hinblick auf die Brexit-Verhandlungen, in denen die EU versucht, geschlossen gegenüber London aufzutreten. Chefverhandler Michel Barnier ließ erklären, das sei "nicht die Position des Europäischen Rates einschließlich Deutschlands".

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker spielte die Bedeutung am Freitag herunter. Auch er verwies darauf, dass es die Staats- und Regierungschefs sind, die die Verhandlungsposition der EU festlegen. "Wir haben ein Mandat des Europäischen Rates, das wir weiter respektieren werden", sagte Juncker in Wien.

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Aus EU-Sicht sollen die Briten etwa keinen vollen Zugang mehr zu bestimmten Sicherheits-Datenbanken haben. Frankreich unterstützt diese Position. Seehofer hingegen spricht sich dafür aus, dass der volle Zugang bestehen bleibt. Ansonsten müssten die britischen Daten aus den EU-Verzeichnissen gelöscht werden. Wenn das einmal erfolgt sei, sei es nicht mehr rückgängig zu machen. Es geht etwa um das Schengen-Informationssystem der Grenzkontrolle, Namenslisten von Passagieren bei Flügen, die Datenbanken der europäischen Polizeibehörde Europol und das Europäische Strafregisterinformationssystem.

Mit seinem Brief ergreift Seehofer Partei für die britische Premierministerin Theresa May. Diese absolviert unterdessen ein wichtiges Treffen. An diesem Freitag versammelt sie ihr Kabinett auf dem Landsitz Chequers und versucht, es auf eine gemeinsame, EU-freundlichere Linie einzuschwören. So sollen die festgefahrenen Verhandlungen wieder in Gang gebracht werden.