EU:Hängepartie um Europas Schuldenbremse

EU: Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht immerhin schon kleine Annäherungen unter den EU-Staaten.

Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht immerhin schon kleine Annäherungen unter den EU-Staaten.

(Foto: Olivier Matthys/DPA)

Deutschland besteht auf Sparzwängen, Frankreich und Italien wollen Freiraum für Investitionen: Bei der dringenden Reform der Fiskalregeln liegen die EU-Länder noch weit auseinander. Gelingt ein Durchbruch vor Weihnachten?

Von Jan Diesteldorf, Brüssel

Zum Schlafen blieb nicht viel Zeit nach diesem Abendessen. Um drei Uhr in der Früh waren die EU-Finanzminister auseinandergegangen, ohne einen Durchbruch, allem Optimismus zum Trotz. In der Frage, wie viele Schulden die EU-Staaten künftig machen dürfen und wie schnell sie ihre Haushalte wieder in Ordnung bringen müssen, liegen die Regierungen noch weit auseinander. Ein paar Fortschritte hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) immerhin zu vermelden, als er am Freitagmorgen im Brüsseler Ratsgebäude vor die Kameras trat. Bei seiner Anreise sei man sich noch zu 90 Prozent einig gewesen, sagte Lindner. Und dann: "Nach der heutigen Nacht würde ich sagen, wir sind weiter, wir sind bei 92 Prozent Übereinstimmung." Sein französischer Kollege Bruno Le Maire sprach gar von 95 Prozent.

Diese verbleibenden fünf bis acht Prozent sind aber die schwierigsten - und die entscheidenden. Es kommt nun vor allem auf Deutschland, Frankreich und Italien an, ob sich die Finanzminister bis Weihnachten zu einer Reform durchringen können. Die ist dringend nötig, nachdem die alten Schuldenregeln zuletzt ausgesetzt waren, vom kommenden Jahr an wieder greifen und mindestens acht Mitgliedstaaten blaue Briefe aus Brüssel einbringen werden. Die Verschuldung ist gestiegen, zuerst in der Pandemie, dann durch die Energiekrise. Das schwache Wachstum erleichtert es den Ministern nicht, ihre Schuldenquoten und Staatsdefizite zu senken.

Man ist sich einig, dass für den Schuldenabbau strenge Regel nötig sind

Man habe es mit exzessiven Defiziten zu tun, sagte Lindner: "Exzessive Defizite dürfen nicht verwaltet werden, exzessive Defizite dürfen nicht relativiert werden." Sie müssten abgebaut werden. Inzwischen ist er sich mit seinen Kollegen einig, dass es für diesen Schuldenabbau künftig verbindliche, strenge Vorschriften geben muss. Deutschland hat sich in dieser Hinsicht weitgehend durchgesetzt. Staaten, deren Schulden bei mehr als 60 Prozent der Wirtschaftsleistung stehen, sollten sie um einen Prozentpunkt pro Jahr absenken müssen, so hatte es die spanische Ratspräsidentschaft zuletzt vorgeschlagen. Länder mit hohen Schuldenständen sollten ihr Defizit demnach auf höchstens 1,5 Prozent begrenzen, sobald die Kommission ein Verfahren eingeleitet hat. Für einen Kompromiss reichte das nicht aus.

Die Maßgaben von 60 Prozent Gesamtverschuldung und drei Prozent Defizit sind auch als Maastricht-Kriterien bekannt. Verstöße gegen diese Grenzen wurden nie konsequent geahndet. An ihnen wollte die Kommission dennoch nicht rütteln, als sie im Frühjahr ihre Reformvorschläge für die Schuldenregeln vorlegte. Der Plan läuft auf einen Balanceakt zwischen Sparzwang und Freiraum für Zukunftsinvestitionen hinaus - und auf eine bessere Durchsetzung der Vorgaben. Die Kommission hatte vorgeschlagen, künftig individuelle "Schulden-Abbaupfade" mit den Hauptstädten auszuhandeln, abhängig von deren Wirtschafts- und Budgetsituation. Demnach müssten Länder mit zu hohen Schuldenständen diese binnen vier, mit Reformzusagen und Investitionsplänen innerhalb von sieben Jahren deutlich senken.

Schon kleine Änderungen am Regelwerk können ungeahnte Folgen haben

Diese Zeiträume bleiben nun so stehen. Deutschland und einer Reihe anderer Länder war aber der individuelle Spielraum für die Kommission zu groß, man befürchtete zu viel Willkür. Die für alle einheitlichen Zahlen sind Ergebnis dieses Widerstands. Während einigen Ländern der jüngste Vorschlag der Spanier von Donnerstagabend nicht weit genug ging, darunter etwa Österreich, sehen andere ihre roten Linien schon lange überschritten. Vor allem Italien und Frankreich, zwei der am höchsten verschuldeten EU-Länder, verlangen Ausnahmen für Investitionen etwa in den Klimaschutz, um derlei auch während eines Defizitverfahrens weiterhin finanzieren zu können. Umstritten war zuletzt auch, Zinszahlungen für Altschulden aus der Defizit-Berechnung auszuklammern.

Nach Angaben von Teilnehmern dauerte die am Ende ergebnislose Sitzung auch deshalb so lange, weil ein politischer Kompromiss bisweilen ungeahnte Folgen hat, wenn er in einen Rechtstext übersetzt wird. Jede kleine Änderung an den technischen Details des Regelwerks veranlasst die 27 EU-Staaten dazu, wieder neu zu berechnen, was diese Anpassung für ihren Haushalt bedeutet.

Diese Rechenarbeit geht jetzt weiter, auf Arbeitsebene und unter den Staatssekretärinnen und -sekretären. Die Finanzminister werden sich kurz vor Weihnachten wohl noch einmal außerordentlich treffen. Darauf folgen Verhandlungen mit dem EU-Parlament. Dafür bleibt Zeit bis Ende März, danach ist Wahlkampf - und im Sommer formiert sich eine neue Kommission. Entsprechend hoch ist der Druck, bis zum Frühjahr fertig zu werden, damit die neuen Regeln für die Haushalte 2025 gelten können.

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