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Europa:EU-Personalpoker stellt Berliner Koalition vor Probleme

Treffen zu EU-Spitzenposten

CSU-Mann Manfred Weber (links) sucht nach einer Mehrheit für seine Wahl als EU-Kommissionspräsident. Aber Ratschef Donald Tusk wird wohl die Spitzenposten in Brüssel noch nicht so schnell besetzen können.

(Foto: Olivier Hoslet/dpa)
  • Die Bundesregierung ist uneins über den deutschen Kandidaten für einen der Topjobs in der EU.
  • Merkel unterstützt Manfred Weber, der die EU-Kommission führen will.
  • Dann aber wäre der zweite deutsche Bewerber raus: Jens Weidmann, der die EZB leiten will, und von der SPD favorisiert wird.

Zu den schwächeren Disziplinen der Bundeskanzlerin gehört es, Spitzenämter zu besetzen. Meistens, wenn ein Posten zu vergeben war, ging es anders aus als gedacht. Jean-Claude Juncker etwa wurde 2014 gegen den Willen Angela Merkels Präsident der EU-Kommission. Der frühere Bundesbankpräsident Axel Weber kündigte, nachdem Merkel seine Ambition auf den Chefsessel der Europäischen Zentralbank (EZB) kaum unterstützt hatte. Kommenden Donnerstag steht Merkel nun ein besonderer Test bevor: Dann beginnt ein zweitägiger EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs, auf dem sie aus dem politisch fragmentierten Wahlergebnis ein Personaltableau ableiten sollen. Vieles ist offen, klar ist nur: Berlin kann maximal einen Topjob besetzen.

Die Lage ist kompliziert, da fast die gesamte Führungsspitze der EU auszutauschen ist. Europa braucht neue Präsidenten für die Kommission, das Parlament, den Europäischen Rat und die EZB; zudem muss die Nachfolge der Außenbeauftragten Federica Mogherini geklärt werden. Merkel unterstützt, so hat sie es mehrmals gesagt, Manfred Weber (CSU), der als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) die EU-Kommission führen will. Klappt das, wäre der zweite deutsche Bewerber raus: Jens Weidmann, der den Chefposten bei der Bundesbank mit dem der EZB tauschen will.

Das geht allerdings nur, wenn Weber scheitert. Genau das wiederum strebt Merkels Koalitionspartner, die SPD, an. Vizekanzler Olaf Scholz sagte der japanischen Zeitung Nikkei, einer der guten Leute, die für den EZB-Vorsitz infrage kämen, "ist der Bundesbankpräsident". Scholz geht davon aus, dass Weber weder im Europäischen Parlament noch unter den Staats- und Regierungschefs eine Mehrheit hinter sich versammeln kann; dass es also ohnehin auf Weidmann als Nachfolger des Italieners Mario Draghi an der EZB-Spitze hinausläuft. Dass Scholz ihn unterstützt, ist nicht ohne Nutzen für die SPD: Sie will den Nachfolger in der Bundesbank stellen.

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Weidmann wiederum ist schon seit Jahren als möglicher Nachfolger Draghis im Gespräch. Offiziell hält er sich stets bedeckt; inoffiziell weiß man, wie gerne er Europas oberster Geldpolitiker werden würde. Ihm ist bewusst, dass für die Bundesregierung, vor allem für die Kanzlerin, die Neubesetzung des Kommissionspräsidenten wichtiger ist als die des neuen EZB-Chefs. Auch wenn sich Weidmann nach Kräften bemüht, so zu wirken, als warte er gelassen ab, hört man im Gespräch mit ihm mehr als nur einen Unterton, wie sehr ihn die schwierige Aufgabe reizt. Der Bundesbankchef ist keiner, der sich vordrängt. Aber er verfolgt sein Ziel ebenso diskret wie hartnäckig.

Die Berliner Koalition hat ein Problem: Bleibt sie uneinig, darf Deutschland nicht mitstimmen

In Berlin stellt der EU-Personalpoker die Koalition vor ein Problem. Denn wenn es um die Besetzung der Topjobs geht, sind sich Union und SPD nicht einig. Und falls sie das nicht werden sollten, muss sich Deutschland in Brüssel der Stimme enthalten. Das soll natürlich nicht passieren, weshalb sich am Sonntagabend der Koalitionsausschuss in Berlin trifft.

Dass Weber Nachfolger von Juncker wird, hält man in Paris für ausgeschlossen. Präsident Emmanuel Macron werde keinen Kandidaten der EVP unterstützen, auch, weil die französischen Konservativen fast zehn Prozent bei der Europawahl verloren haben, sagen Vertraute. Statt Weber möchte Macron "eine starke Persönlichkeit" zum Kommissionschef machen. Vor drei Tagen hat der Franzose sogar Angela Merkel für das Amt ins Spiel gebracht. Wenn sie Kommissionspräsidentin werden wolle, würde er sie unterstützen, sagte er im Radio. Europa benötige "neue Gesichter" und Stärke.

Man darf davon ausgehen, dass Macron weiß, dass Merkel kein Spitzenamt in Brüssel antreten will. Aber er hat klargemacht, dass er einen Kandidaten sucht, dem er zutraut, seine Reformagenda für Europa umzusetzen. Spekuliert wird über die liberalen Ministerpräsidenten aus den Benelux-Staaten, also Charles Michel, Mark Rutte und Xavier Bettel - oder Christine Lagarde vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Auch EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ist im Rennen.

Beim Brüsseler Gipfel am Donnerstag steht jedenfalls das Duell zwischen Paris und Berlin im Fokus. Dass es EU-Ratspräsident Donald Tusk gelingen wird, bereits in der kommenden Woche ein für alle akzeptables Personalpaket zu präsentieren, wird allerdings nicht erwartet. Laut EU-Diplomaten liegt das auch daran, dass die Kanzlerin noch immer sauer auf Macron sei; schließlich habe er in Sibiu beim EU-Gipfel Weber harsch attackiert und seine Klima-Initiative nicht mit Berlin abgesprochen. All dies bestärke Merkel, die EVP-Position zu verteidigen: "Wir stellen als stärkste Fraktion den Chef der EU-Kommission, der Rest ist verhandelbar." Aufgabe der Kanzlerin für den Gipfel sei es, so heißt es von EVP-Seite, "Weber im Rennen zu halten", um ihm Zeit zu geben, eine Mehrheit im Parlament für sich zu organisieren. Doch bislang hat er damit keinen Erfolg. Seit Mittwoch lotet Weber mit den Fraktionschefs der Liberalen, der Sozialdemokraten und Grünen aus, welche inhaltlichen Übereinstimmungen es gibt.

Sollte Weber am Ende nicht Chef der EU-Kommission werden, müsste Weidmann auf dem Weg an die EZB-Spitze allerdings noch ein Hindernis überwinden. Italien, Spanien, Griechenland und Portugal haben eine Sperrminorität bei der Besetzung des EZB-Präsidenten. Im Süden erinnert man sich gut, dass Weidmann oft gegen Draghis Geldpolitik gestimmt hat. Ob sie das jetzt vergessen können?

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