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EU-Kommissionspräsident Juncker:"Stellen Sie sich vor, es ginge um Ihr Kind. Keine Mauer würde Sie aufhalten"

  • In seiner ersten "Rede zur Lage der Union" fordert EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker eine feste Verteilungsquote für Flüchtlinge innerhalb der EU.
  • Demnach soll Deutschland 31 500 Flüchtlinge zusätzlich aufnehmen.
  • Angesichts der vielen Flüchtlinge sei es weder Zeit für "business as usual" noch für "hohle Reden".

Von Matthias Kolb

Mit leidenschaftlichen Worten fordert EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die 28 EU-Mitgliedsstaaten auf, gemeinsam nach Lösungen für die "Flüchtlingskrise" zu suchen. Die aktuellen Zahlen seien beeindruckend, und für einige seien sie "auch erschreckend". Doch Juncker warnt vor Schockstarre: "Wir müssen nun aber wagemutig agieren. Es geht um Menschlichkeit, Würde und historische Fairness."

Im Europaparlament in Straßburg geht der Luxemburger immer wieder auf die Vergangenheit ein: "Wir Europäer waren alle zu einem gewissen Zeitpunkt Flüchtlinge, unsere Geschichte ist geprägt davon, dass unsere Vorfahren flüchten mussten." Juncker erinnert unter anderem an die Hugenotten, die aus Frankreich fliehen mussten. Er erinnert an die Juden, die von den Nationalsozialisten verfolgt wurden und an die "ungarischen Revolutionäre", die nach dem gescheiterten antikommunistischen Aufstand 1956 nach Österreich fliehen mussten.

Verteilungsschlüssel für künftige Krisensituationen

Bei der traditionellen "Rede zur Lage der Union" beschönigt Juncker wenig und hält gleich zu Beginn fest: "Die EU ist in keinem guten Zustand, obwohl ich nicht zu Pessimismus tendiere. Es fehlt an Europa, und es fehlt an Union." Gerade in der Flüchtlingspolitik brauche es aber mehr Einigkeit - und so präsentiert Juncker erneut seinen Vorschlag für einen festen Verteilungsschlüssel, den er bereits im Mai vorgestellt hatte, als 40 000 Flüchtlinge umverteilt werden sollten. Dieser Mechanismus soll vor allem Griechenland, Ungarn und Italien entlasten - also jene drei EU-Länder, in denen die meisten Flüchtlinge ankommen.

Mehrmals appelliert Juncker an die Menschlichkeit der EU-Bürger: "Die Flüchtlinge sind Menschen, das sind keine Zahlen!" Insgesamt gehe es um weitere 120 000 Menschen, die "auf verpflichtende Weise" zwischen den 28 Mitgliedern verteilt werden müssen. Gemäß des "Juncker-Plans" müsste Deutschland 31 500 Flüchtlinge zusätzlich aufnehmen, nach Frankreich und Spanien kämen weitere 24 000 beziehungsweise 15 000 Menschen.

Die Zahl wird nach einem Modell berechnet, in das zu je 40 Prozent die Einwohnerzahl und das Bruttoinlandsprodukt eines Landes fließen. Zu jeweils zehn Prozent werden die Arbeitslosenquote und die Zahl schon aufgenommener Flüchtlinge einbezogen. Griechenland, Ungarn und Italien sind daher von der Quote befreit. Die Aussagen einiger osteuropäischer Regierungschefs, die nur christliche Flüchtlinge aufnehmen wollten, verurteilt Juncker: "Wir Europäer haben schlechte Erfahrung gemacht, Menschen nach Religion zu sortieren."

Flüchtlinge sind nur "0,11 Prozent der EU-Bevölkerung"

In aller Deutlichkeit würdigt Juncker die Hilfsbereitschaft anderer Staaten gegenüber Flüchtlingen. "Ich möchte Jordanien, Libanon und die Türkei beglückwünschen zu ihren Bemühungen. Diese Länder sind ärmer als wir, und wir sollten ihre Bemühungen anerkennen." Allen Sorgen, wonach die nach Europa kommenden Flüchtlingen die EU-Staaten überfordern könnten, entgegnet Juncker, dass die Flüchtlinge lediglich 0,11 Prozent der EU-Bevölkerung ausmachen würden - im Libanon liege der Anteil bei einem Viertel.

Der Luxemburger hebt hervor, dass die EU mehrere Milliarden Euro für die Stabilisierung Syriens und die Versorgung der Flüchtlinge in den Nachbarländern ausgebe. Dennoch sei es "höchste Zeit zu handeln", betont Juncker: "Wir kämpfen gegen den Islamischen Staat, warum sind wir nicht bereit, die aufzunehmen, die vor dem Islamischen Staat fliehen?"

Dem Kommissionspräsidenten ist die Verabschiedung des nach ihm benannten "Juncker-Plans" wichtig, damit die EU bei künftigen Notlagen besser reagieren könne. Niemand dürfe sich vormachen, dass bald weniger Menschen aus Syrien, dem Irak, Eritrea oder Afghanistan nach Europa kommen würden. Zudem könnten irgendwann Ukrainer gezwungen sein, in die EU zu fliehen - oder auch Klimaflüchtlinge.

Legale Einwanderung, Arbeitsrecht für Flüchtlinge

Juncker würdigt das Engagement vieler Freiwilliger, die in vielen Ländern den Asylsuchenden helfen würden: "Europa, das ist der Bäcker auf Kos, der sein Brot verschenkt. Europa, das sind diejenigen, die in München am Bahnhof stehen und die Flüchtlinge begrüßen und ihnen applaudieren."

Er spricht sich zudem dafür aus, dass Asylbewerber vom ersten Tag an in der EU arbeiten dürfen. Die nationalen Gesetzgebungen müssten entsprechend geändert werden. Zugleich solle die EU-Grenzschutzagentur Frontex zur Sicherung der Außengrenzen deutlich gestärkt werden. Darüber hinaus fordert Juncker bessere Möglichkeiten einer legalen Migration - dies sei allein aus demografischen Gründen nötig, da die europäischen Gesellschaften immer älter würden.

Der Kommissionschef schlägt zudem eine gemeinsame EU-Liste sicherer Herkunftsländer vor, zu denen die Staaten des Westbalkans und die Türkei gehören sollen. Diese Länder, die oft den Kandidatenstatus für den Beitritt in die EU besitzen, müssten auch wissen, dass sie die Möglichkeit zum Beitritt in die EU verspielten, wenn sie etwa wegen Menschenrechtsverletzungen von der Liste der sicheren Herkunftsländer gestrichen würden, warnte Juncker.

Gegen Zäune, für mehr Mitgefühl

Obwohl seine Mutter erst wenige Tage zuvor verstorben war und es seinem Vater gesundheitlich schlecht geht, wirbt Jean-Claude Juncker 75 Minuten mit Leidenschaft für Europa. Wenn alle "an einem Strang ziehen", dann könne viel erreicht werden. Neben der dominierenden Flüchtlingsdebatte thematisiert er natürlich auch die Schuldenkrise Griechenlands, die anstehende Klimakonferenz in Paris und die Lage in der Ukraine. Doch immer wieder geht es um die Hunderttausenden Menschen, die nach Europa kommen - und die "wir in die Arme nehmen müssen", wie der Kommissionspräsident sagt.

Er erinnert die 500 Millionen EU-Bürger daran, wie wichtig das Grundrecht auf Asyl sei und dass alle "stolz darauf sein" sollten, dass so viele Menschen bei uns Schutz finden wollen und können. Höheren Zäunen erteilt Juncker eine Absage und wirbt ein weiteres mal um Empathie: "Stellen Sie sich vor, wenn Sie das wären, wenn es um Ihr Kind ginge. Keine Mauer würde Sie aufhalten können."

© SZ.de/ghe

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