Der Europäische Rechnungshof wirft der EU-Kommission sowie den Mitgliedsstaaten eine intransparente und orientierungslose Klimapolitik vor. Die Brüsseler Zentrale habe nur zum Teil einen Überblick darüber, welche Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasen sich bislang bewährt haben und wie teuer sie waren. Für die ehrgeizigen Ziele bis 2030 und darüber hinaus fehle ein ausreichender Finanzplan. "Wir haben wenige Anzeichen dafür gefunden, dass die EU ihre Ziele erreichen wird", sagte Joëlle Elvinger, Mitglied des Rechnungshofs, am Montag.
Es ist ein Rüffel, nur wenige Tage bevor die Mitgliedsstaaten aktualisierte Nationale Energie- und Klimapläne (NEKP) vorlegen müssen. Denn die EU hat beschlossen, ihre Treibhausgase bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu verringern. Dazu kam ein Investitionsprogramm für erneuerbare Energien ("REPowerEU"), um sich von Russlands Öl, Gas und Kohle unabhängig zu machen. Doch beides kostet Geld. Die Prüfer veranschlagen etwa eine Billion Euro jährlich.
Deutschland muss sich Emissionsrechte bei anderen Ländern kaufen
Aus dem EU-Haushalt sollen dafür zwischen 2021 bis 2027 etwa 87 Milliarden Euro pro Jahr kommen. Also weniger als zehn Prozent der nötigen Summe. Den Rest sollen die Nationalstaaten und Privatinvestoren zuschießen. Doch bislang fehlten in den nationalen Plänen "Angaben zum Investitionsbedarf und zu den Finanzierungsquellen". Die Rechnungsprüfer rätseln deshalb, woher das Geld kommen soll und wie die Klimaziele realisiert werden sollen.
Zwar stellten die Prüfer in ihrem Bericht fest, dass die EU im weltweiten Vergleich mit anderen Industriestaaten gut dastehe, auch ihre Klimaziele für 2020 schaffte sie. Allerdings wisse sie teilweise gar nicht, warum. So sei unklar, wie groß die Rolle der Finanzkrise 2008 und der Corona-Pandemie 2020 war.
Zudem hat die EU bislang zwei dicke CO₂-Brocken weggelassen: den internationalen Luft- und Schiffverkehr. Sowie Emissionen, die bei der Produktion von eingeführten Waren aus Drittländern entstehen. Das führe laut Rechnungshof zu einer zehn Prozent höheren Bilanz. Allerdings will die EU beides künftig ändern, per CO₂-Zoll soll sogar die eigene, dann klimaneutrale Wirtschaft geschützt werden.
Der Rechnungshof rügt Intransparenz
Deutschland war in der Periode von 2013 bis 2022 eins von drei Ländern, das seine Ziele nicht erreicht hat. Das lag vor allem an den Bereichen Gebäude und Verkehr. Berlin musste deshalb im Rahmen der sogenannten Lastenteilung Emissionsrechte aus Bulgarien, Ungarn und Tschechien kaufen, die ihre Ziele übererfüllt hatten. Wie viel Deutschland zahlen musste, wird von der EU-Kommission nicht veröffentlicht, der Rechnungshof rügt diese Intransparenz. Es dürften viele Millionen Euro sein.
Das Bundeswirtschaftsministerium beklagte sich im Februar über diese Altlasten, doch es hieß, man sei noch einmal günstig davongekommen. Wird bei Gebäuden und Verkehr weiterhin zu viel CO₂ ausgestoßen, würden die Strafzahlungen künftig weit höher ausfallen. Laut Prognose des Öko-Instituts geht es dann in die Milliarden.
