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EU-Gipfel:Woran der große Deal mit Cameron scheitern könnte

EU Summit

Der britische Premierminister David Cameron spricht beim EU-Gipfel in Brüssel zu Pressevertretern.

(Foto: dpa)

Der britische Premier fordert eine Änderung der EU-Verträge, Merkel ist kompromissbereit - doch erpressen lassen will sich die Europäische Union nicht.

Von Daniel Brössler, Brüssel

Alles hat so schön geklappt. Die Staats- und Regierungschefs haben David Cameron beim Abendessen angehört, und der britische Premierminister hat in der anschließenden Aussprache den Eindruck gewonnen, dass es "einen Weg zu einer Einigung gibt". Der Deal, der es Cameron ermöglichen soll, das von ihm angezettelte Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union zu gewinnen, hat angeblich Konturen gewonnen.

Nun muss die Botschaft nur noch hinaus in die Welt. Cameron wählt während seiner kurzen Pressekonferenz gewichtige Worte und lobt die "harte Arbeit", die hinter und vor ihm liege. Aber es gibt eine Macht, die in dieser Nacht einfach stärker ist als der britische Premierminister: die Macht der Bilder.

Während Cameron nämlich über Großbritanniens künftige Rolle in der Europäischen Union referiert, senkt sich das an seinem Rednerpult angebrachte britische Königswappen, fast wie in Zeitlupe, nach links. Erst als die Schlagseite fast neunzig Grad beträgt, macht sich ein dienstbarer Geist daran, das Malheur zu richten.

Beim nächsten Gipfel soll der Deal stehen

Zumindest erkennbar lässt sich Cameron von dem sinkenden Wappen nicht herunterziehen. Er verweist auf den Gipfelbeschluss, in dem die Staats- und Regierungschefs geloben, "eng zusammenzuarbeiten, um für alle Seiten befriedigende Lösungen in allen vier Bereichen beim Treffen des Europäischen Rates am 18. und 19. Februar 2016 zu finden". Beim nächsten Gipfel also soll es den "fairen Deal" zu den vier Kernforderungen Camerons geben.

Sie betreffen erstens den Abbau von Bürokratie und die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Zweitens verlangt Cameron eine Absicherung nationaler Souveränitätsrechte. So sollen die Rechte nationaler Parlamente gestärkt werden und das Vereinigte Königreich vom vertraglich festgelegten Ziel einer "immer engeren Union" befreit werden. Drittens will Cameron sichergestellt wissen, dass Großbritannien im Verhältnis zu den Euro-Staaten nicht benachteiligt wird. Vierter und heikelster Punkt sind die Sozialleistungen für zugewanderte EU-Bürger. Die Migranten sollen mindestens vier Jahre in Großbritannien gearbeitet haben müssen, bevor sie einen Anspruch auf bestimmte Sozialleistungen haben. Dies widerspricht der im EU-Recht klar verankerten Gleichbehandlungspflicht.

Merkel ist kompromissbereit

Beim Abendessen bekunden alle Staats- und Regierungschefs, dass sie sich einen Verbleib Großbritanniens in der EU wünschen. Etliche aber weisen auf die Probleme hin. Sogar das Wort "Erpressung" fällt. Besonders die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaitė, eine frühere EU-Kommissarin, erregt sich. Es geht um das Thema Sozialleistungen, das vor allem die Regierungschefs der östlichen EU-Staaten plagt. Insbesondere viele Polen leben und arbeiten in Großbritannien. Es geht aber auch um andere Fragen, etwa die von Cameron verlangten zusätzlichen Rechte für die nationalen Parlamente. In Brüssel herrscht die Sorge, dass neue Mechanismen geschaffen werden sollen, welche die ohnehin nicht sonderlich bewegliche EU künftig bremsen oder blockieren könnten.

Schwierig ist das alles, doch Cameron weist darauf hin, wie ausführlich sich vor allem eine Regierungschefin geäußert habe: Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie habe Kompromissbereitschaft deutlich gemacht, bestätigt Merkel während ihrer Pressekonferenz, aber schränkt auch ein: "immer im Blick auf die Bewahrung auch der Grundpfeiler der Europäischen Union. Und dazu gehören Nichtdiskriminierung und eben auch Freizügigkeit".

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