EU: EU will Maut-Verfahren gegen Deutschland vorantreiben

Brüssel (dpa) - Im seit Monaten schwelenden Streit um die Rechtmäßigkeit der Pkw-Maut in Deutschland will die EU-Kommission ihre Gangart verschärfen. Die Behörde dürfte Ende April den nächsten Schritt im laufenden Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht tun, wie die dpa in Brüssel erfuhr. Geplant ist, dass sie auf eine erste Antwort der Bundesregierung reagiert und Änderungen fordert. Lenkt Berlin nicht ein, könnte Deutschland danach verklagt werden. Verkehrsminister Alexander Dobrindt will eine rasche Klärung und hatte mangelndes Tempo der Kommission kritisiert.

Brüssel (dpa) - Im seit Monaten schwelenden Streit um die Rechtmäßigkeit der Pkw-Maut in Deutschland will die EU-Kommission ihre Gangart verschärfen. Die Behörde dürfte Ende April den nächsten Schritt im laufenden Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht tun, wie die dpa in Brüssel erfuhr. Geplant ist, dass sie auf eine erste Antwort der Bundesregierung reagiert und Änderungen fordert. Lenkt Berlin nicht ein, könnte Deutschland danach verklagt werden. Verkehrsminister Alexander Dobrindt will eine rasche Klärung und hatte mangelndes Tempo der Kommission kritisiert.