Brüssel (dpa/bb) - Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) hat ein höheren Beitrag Deutschlands zum EU-Haushalt gefordert. Man könne nicht zusätzliche Aufgaben von der EU wie etwa Grenzschutz, Verteidigung oder Klimaschutz verlangen, aber nur den gleichen Beitrag einzahlen, sagte Görke bei einem Arbeitsbesuch in Brüssel vor Journalisten. „Das wird nicht funktionieren“, sagte Görke. Zudem müsse auch auf den Austritt Großbritanniens aus der EU reagiert werden.
Bislang zahlt Deutschland unter dem Strich rund 14,3 Milliarden Euro (2015) in den Haushalt der Europäischen Union ein. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt entspricht dies in etwa einem Prozent. Denkbar wären laut Görke zum Beispiel 1,2 Prozent. Absolut gerechnet ist Deutschland bislang größter Nettozahler in der EU. Pro Einwohner oder gemessen an der Wirtschaftskraft lagen dagegen Schweden beziehungsweise die Niederlande vorne. Der Beitrag von Großbritannien von zuletzt 11,5 Milliarden Euro wird nach dem Ausscheiden des Landes aus der EU wegfallen.
Görke, der auch Landeschef der Linkspartei ist, forderte zudem, dass Brandenburg auch weiterhin Gelder aus den Strukturhilfefonds der EU erhalten müsse. Weil der Osten Deutschlands in den vergangenen Jahren wirtschaftlich aufgeholt hat und neue Mitglieder im Osten Europas in die EU aufgenommen wurden, ist dies umstritten. Auch Brandenburgs Europaminister Stefan Ludwig (Linke) forderte, der Zusammenhalt der EU-Staaten müsse gestärkt werden.
Verkehrsministerin Kathrin Schneider (SPD) betonte die Bedeutung der EU für die grenzüberschreitenden Verkehrstrassen. In der Region Berlin-Brandenburg kreuzten sich gleich drei transeuropäische Korridore, darunter die Verbindung von Skandinavien bis zur Adria. Diese Korridore seien nicht nur Verkehrsadern, sondern förderten auch die wirtschaftliche Entwicklung, was sich etwa an tausenden Arbeitsplätzen in Güterverkehrszentren im Land zeige.