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EU-Beitritt der Türkei:Darum ist Erdoğan das Parlamentsvotum egal

Recep Tayyip Erdogan

Besorgt sieht anders aus. Für Erdogan ist die EU-Abstimmung "ohne Bedeutung". (Archivbild)

(Foto: picture alliance / AP Photo)

Die Europaabgeordneten fordern, die Beitrittsgespräche mit der Türkei auszusetzen. Einen Verhandlungsstopp wird es aber nicht geben. Das passt in eine lange Tradition.

Nun ist also auch dem Europäischen Parlament der Geduldsfaden gerissen. Die Abgeordneten in Straßburg, die einem EU-Beitritt der Türkei bislang stets wohlwollend gegenüberstanden, fordern, die Gespräche auf Eis zu legen. Das Vorgehen Ankaras seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli sei "unverhältnismäßig", heißt es in einer mit breiter Mehrheit verabschiedeten Resolution. Und sollte die Türkei tatsächlich die Todesstrafe wiedereinführen, dann sollen die Beitrittsverhandlungen nach dem Willen der Parlamentarier auch formell ausgesetzt werden.

Die Entscheidung wirkt auf den ersten Blick wie ein starkes Signal der EU in Richtung eines Staates, der die Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit und die Pressefreiheit seit Monaten immer schamloser mit Füßen tritt. Doch das ist sie nicht. Vielmehr fügt sie sich nahtlos ein in die Türkei-Politik der EU der vergangenen Jahre, ja Jahrzehnte. Und die ist geprägt von einem Hin und Her, das die demokratischen Kräfte in der Türkei immer weiter von Europa entfremdet hat und Präsident Recep Tayyip Erdoğan heute die Mittel an die Hand gibt, innenpolitisch und außenpolitisch daraus Kapital zu schlagen.

Die Resolution des Europäischen Parlaments ist nicht bindend. Und selbst wenn die EU-Kommission sich der Forderung anschließt, ist sie nicht in Kraft. Beitrittsgespräche können nur die EU-Mitgliedstaaten beenden. 16 der 28 nationalen Regierungen müssten einem entsprechenden Antrag zustimmen und zudem 65 Prozent der EU-Bürger vertreten. Eine solche Mehrheit ist nicht wahrscheinlich. Eine gemeinsame Linie der EU lässt sich nicht erkennen.

Die EU hält die Türkei seit Jahren hin

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich, seit Erdoğans "Säuberungswelle" rollt, nie klar dafür ausgesprochen, die Verhandlungen abzubrechen. Ganz anders zum Beispiel Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, der ein sofortiges Ende der Verhandlungen fordert. Großbritanniens Außenminister Boris Johnson hingegen verkündete bei einem Besuch in Ankara, er könne der türkischen Regierung beim EU-Beitritt sogar helfen. Monate zuvor hatte er während seiner Brexit-Kampagne noch gegen die Türkei gewettert.

Diese Reaktionen stehen stellvertretend für den Kurs, den die EU der Türkei gegenüber seit jeher fährt: einen Kurs der Hinhaltetaktik und Widersprüchlichkeit. Die einen wollen den geopolitisch wichtigen Staat bei der Stange halten, die anderen das muslimische Land auf keinen Fall zu nah an die EU heranlassen.

Wenn Erdoğan nun verkündet, der Parlamentsbeschluss zu den Beitrittsgesprächen sei "wertlos", dann ist das eine "Zumutung", wie Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn schimpft. Es entspricht aber zugleich der Erfahrung aus den vergangenen Jahren. Der EU-Kurs gegenüber der Türkei hat bei allem Hin und Her eines ganz deutlich gezeigt: Es spielte für einen möglichen Beitritt letztlich nie eine Rolle, welche und wie viele Reformen die Türkei umsetzt und welche nicht. Wichtiger war, ob in Deutschland gerade Wahlen anstanden oder ob man die Türkei für das Steuern von Flüchtlingsströmen brauchte.