Ermittlungen gegen "netzpolitik.org" "Soll er doch gegen uns alle ermitteln!"

Andere Journalisten, von liberal bis konservativ, reagieren einhellig entsetzt auf die Ermittlungen. Am weitesten gehen die Blogger von correctiv.org: Ihre Kollegen, so heißt es dort, hätten nur gemacht, "was zur ureigensten Aufgabe von Journalisten gehört: Geheime Pläne bekannt zu machen, damit die Gesellschaft darüber diskutieren kann". Aus Solidarität haben Markus Grill und seine Kollegen auf correctiv.org alle geheimen Dokumente veröffentlicht, wegen der die Journalisten von netzpolitik.org verfolgt werden. "Und wir werden noch heute Strafanzeige beim Generalbundesanwalt gegen uns selbst stellen", kündigt Grill an, in der Hoffnung, dass andere Redaktionen dies ebenfalls tun. "Soll er doch gegen uns alle ermitteln!", schreibt Grill. "Wir sind alle netzpolitik.org."

Die Journalisten-Vereinigung "netzwerk recherche" hat inzwischen zu einer Demonstration "gegen die Einschüchterung von netzpolitik.org" aufgerufen. Am Samstag solle in Berlin für Grundrechte und Pressefreiheit demonstriert werden.

Auf Zeit Online interpretiert Patrick Beuth die Strafanzeige des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, gegen die Journalisten von netzpolitik.org als Signal des Geheimdienstchefs. "'Whistleblower und Journalisten, seht euch vor' - das ist es, was Maaßen gemeinsam mit dem Generalbundesanwalt Harald Range senden will. Ihre Hoffnung ist, dass sich andere leichter beeindrucken und einschüchtern lassen könnten als Markus Beckedahl und André Meister von netzpolitik.org. Aber es könnte auch alles ganz anders kommen", schreibt Beuth. "Versanden die Ermittlungen, könnte das Whistleblower und Journalisten sogar ermutigen, noch viel mehr aus der Welt der Geheimdienste zu veröffentlichen."

Christian Stöcker von Spiegel online kritisiert, dass die Spionageabwehr in Deutschland "offenkundig machtlos" sei, zu verhindern, dass Daten aus dem innersten Kreis der Macht ins Ausland abfließen. Deutlich agiler seien dagegen Verfassungsschutz und Generalbundesanwalt, wenn es um "die Einschüchterung von Journalisten geht". Dabei sei das, was netzpolitik.org getan habe, nur ein "alltäglicher, für eine Demokratie sogar lebenswichtiger Vorgang". Die Kollegen hätten deshalb Solidarität verdient.

Landesverratsvorwurf gegen den Verfassungschutz

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Netzpolitik.org: Landesverrat oder Pressefreiheit?

Der Generalbundesanwalt wirft Netzpolitik.org Landesverrat vor. Durch die Veröffentlichung von Originaldokumenten soll der Staat Schaden genommen haben. Gründer Beckedahl beruft sich auf Pressefreiheit und "open journalism".   Diskutieren Sie mit uns.

Auf den Seiten der FAZ fragt sich Blogger "Don Alphonso", wie Justizminister Heiko Maas mit der "Machtdemonstration" von Maaßen und Range "gegenüber einem von der Verfassung geschützten" Medium umgehen wird. Dieser Fall, so schreibt der Blogger, entscheide langfristig darüber, "was wir entweder von hier aus oder nur noch aus der Botschaft von Ecuador veröffentlichen können, und was Netznutzer ins Visier der Behörden rückt".

Und bei taz.de denkt Daniel Kretschmar darüber nach, dass es "natürlich eine recht billige Retourkutsche" wäre, "Verfassungsschutz und BND für ihre Kumpanei, respektive Duldung ausländischer Geheimdienste selber Landesverrat vorzuwerfen". Aber der Fall sei in Wirklichkeit ja noch viel dramatischer: Denn wenn deutsche Behörden die NSA und rechtsradikale Terroristen gewähren ließen, Journalisten aber verfolgten, dann "verraten sie die Ideale einer freien und demokratischen Gesellschaft. Und diese Ideale "kennen keine Ländergrenzen und bewegen sich damit jenseits von so anachronistischen Kategorien wie dem 'Landesverrat'".

Jan Christe, Gründer und Geschäftsführender Chefredakteur des Medienmagazins t3n, sieht in den Ermittlungen den Beleg dafür, "wie unliebsame Berichterstattung mit allen Mitteln zum Erliegen gebracht werden soll". Der breite Aufschrei, der durch Medien und Verbände gehe, zeige jedoch, "dass dieser Schuss nach hinten losgehen dürfte". Journalistinnen und Journalisten müssten ungehindert über brisante Themen recherchieren und berichten dürfen, "ohne, dass Einschüchterungsversuche seitens des Verfassungsschutzes auf fruchtbaren Boden fallen".

Einen positiven Effekt haben die Ermittlungen gegen netzpolitik.org für die Blogger selbst jedoch offenbar. So freut sich Jannis Kucharz von netzfeuilleton auf Twitter darüber, dass endlich mal jemand "eine ordentliche Spendenkampagne für netzpolitik starte. "Danke Generalbundesanwalt Range." Tatsächlich haben die Spendenzusagen über Nacht erheblich zugenommen, wie Markus Beckedahl von netzpolitik.org der SZ bestätigt hat.

Auch anderswo machen die Internetnutzer ihrer Wut Luft: Nach Angaben der Initiatoren der Kampagnenplattform "Change.org" unterzeichneten mehr als 17.000 Menschen binnen weniger Stunden den Aufruf gegen die Landesverrats-Ermittlungen des Generalbundesanwalts.

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