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Erdoğan und die EU:Warum sich der Westen und die Türkei wieder annähern

Ein Satellitenbild der Nasa zeigt die Nähe der Türkei zu den westlichen Staaten Europas.

(Foto: Bearbeitung SZ.de)
  • Nach einer temporären Eiszeit beginnt sich eine Annäherung zwischen der Türkei und dem Westen abzuzeichnen.
  • Zentrale Konfliktpunkte bleiben der Flüchtlingspakt, die Armenier-Resolution und der Krieg in Syrien.
  • Bei allen drei Themen haben der Westen und die Türkei unterschiedliche Interessen, müssen aber gleichzeitig auch zusammenarbeiten, damit es eine Lösung gibt.

In den vergangenen Tagen gingen die Türkei, die EU und die USA dazu über, wieder mehr miteinander statt übereinander zu reden. Endlich, die Eiszeit zwischen dem Westen und der Türkei war anstrengend für beide Seiten. Nun besuchten sowohl Europaparlamentspräsident Martin Schulz als auch US-Vizepräsident Joe Biden den türkischen Präsidenten Erdoğan in Ankara, die EU-Außenminister trafen sich mit dem türkischen Europaminister Ömer Çelik. Und in China beim G-20-Gipfel konnte man Erdoğan in einer Sessel-Runde mit Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Italien und Frankreich sehen.

Die Beziehungen zwischen dem Westen und der Türkei entspannen sich offenbar. Beide Seiten scheinen sich daran zu erinnern, dass es eigentlich eine Partnerschaft gibt - daran, dass man einander braucht, ob man will oder nicht.

Das Flüchtlingsabkommen und der Krieg in Syrien zwingen den Westen und die Türkei dazu, miteinander zu kooperieren. Beide Seiten haben Interessen, wenn sie nun wieder miteinander sprechen. Welche das sind, zeigt eine Analyse der zentralen Gesprächsthemen:

Flüchtlingsabkommen

Im Flüchtlingspakt mit der EU war vereinbart worden, dass die Einreisebestimmungen für türkische Bürger in die EU erleichtert werden - vorausgesetzt die Türkei ändert im Gegenzug ihre Anti-Terror-Gesetzgebung. Der EU ist der Terrorbegriff im türkischen Gesetz zu weit gefasst (weitere Informationen zu dem Gesetz finden Sie hier).

Eine Änderung lehnt die Türkei bislang ab. Ministerpräsident Binali Yıldırım sagte nach dem Treffen mit Europaparlamentspräsident Schulz, dass es aufgrund der aktuellen Umstände keine Änderungen geben könne. Die Türkei kämpfe derzeit gegen mehrere Terrororganisationen gleichzeitig. "Für uns geht es hier um Leben und Tod." Yıldırım bewegt sich damit auf der Linie, die die türkische Regierung auch schon vor dem Putschversuch verfolgte.

Konkrete Fortschritte konnte Schulz in diesem Punkt also nicht erzielen. Allerdings kommt es auf die Zwischentöne an. Schulz war vergangene Woche der erste Spitzenvertreter der EU, der nach dem Putschversuch überhaupt in die Türkei reiste. Dort gab er sich diplomatisch. Die EU sei "an einer engen und intensiven Kooperation mit der Türkei interessiert". Zwar sei die Reform der Anti-Terror-Gesetze ein "Grundkriterium" für die Visa-Erleichterung, aber er glaube nicht, "dass es am Ende scheitern muss, sondern dass es die Chance gibt, über die abgemachten Vereinbarungen nachzudenken".