Süddeutsche Zeitung

Erdoğan und die EU:Warum sich der Westen und die Türkei wieder annähern

Lesezeit: 5 min

Analyse von Deniz Aykanat

In den vergangenen Tagen gingen die Türkei, die EU und die USA dazu über, wieder mehr miteinander statt übereinander zu reden. Endlich, die Eiszeit zwischen dem Westen und der Türkei war anstrengend für beide Seiten. Nun besuchten sowohl Europaparlamentspräsident Martin Schulz als auch US-Vizepräsident Joe Biden den türkischen Präsidenten Erdoğan in Ankara, die EU-Außenminister trafen sich mit dem türkischen Europaminister Ömer Çelik. Und in China beim G-20-Gipfel konnte man Erdoğan in einer Sessel-Runde mit Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Italien und Frankreich sehen.

Die Beziehungen zwischen dem Westen und der Türkei entspannen sich offenbar. Beide Seiten scheinen sich daran zu erinnern, dass es eigentlich eine Partnerschaft gibt - daran, dass man einander braucht, ob man will oder nicht.

Das Flüchtlingsabkommen und der Krieg in Syrien zwingen den Westen und die Türkei dazu, miteinander zu kooperieren. Beide Seiten haben Interessen, wenn sie nun wieder miteinander sprechen. Welche das sind, zeigt eine Analyse der zentralen Gesprächsthemen:

Flüchtlingsabkommen

Im Flüchtlingspakt mit der EU war vereinbart worden, dass die Einreisebestimmungen für türkische Bürger in die EU erleichtert werden - vorausgesetzt die Türkei ändert im Gegenzug ihre Anti-Terror-Gesetzgebung. Der EU ist der Terrorbegriff im türkischen Gesetz zu weit gefasst (weitere Informationen zu dem Gesetz finden Sie hier).

Eine Änderung lehnt die Türkei bislang ab. Ministerpräsident Binali Yıldırım sagte nach dem Treffen mit Europaparlamentspräsident Schulz, dass es aufgrund der aktuellen Umstände keine Änderungen geben könne. Die Türkei kämpfe derzeit gegen mehrere Terrororganisationen gleichzeitig. "Für uns geht es hier um Leben und Tod." Yıldırım bewegt sich damit auf der Linie, die die türkische Regierung auch schon vor dem Putschversuch verfolgte.

Konkrete Fortschritte konnte Schulz in diesem Punkt also nicht erzielen. Allerdings kommt es auf die Zwischentöne an. Schulz war vergangene Woche der erste Spitzenvertreter der EU, der nach dem Putschversuch überhaupt in die Türkei reiste. Dort gab er sich diplomatisch. Die EU sei "an einer engen und intensiven Kooperation mit der Türkei interessiert". Zwar sei die Reform der Anti-Terror-Gesetze ein "Grundkriterium" für die Visa-Erleichterung, aber er glaube nicht, "dass es am Ende scheitern muss, sondern dass es die Chance gibt, über die abgemachten Vereinbarungen nachzudenken".

Gülistan Gürbey, die an der Freien Universität Berlin über die Türkei forscht, sagt, das Flüchtlingsabkommen sei der ausschlaggebende Faktor für die neue Annäherung zwischen der EU und der Türkei. "Die Türkei konnte in diesem Punkt ihre Handlungsposition stärken - auch durch den gescheiterten Putschversuch, denn nun wirft Erdoğan dem Westen fehlende Solidarität vor und punktet innenpolitisch mit dem aufgebauten und rhetorisch eingesetzten 'Feindbild Westen'."

Aus dieser gestärkten Position wolle Erdoğan Kapital schlagen. "Er droht erneut mit einem Scheitern des Flüchtlingsabkommens. Und diese Drohung wird von Brüssel und Berlin als ernsthaft wahrgenommen. Vor allem in Deutschland, denn hier stehen mehrere Wahlen an", sagt Gürbey.

Obwohl die griechische Regierung inzwischen vorschlägt, einen "Plan B" auszuarbeiten, damit die EU in der Flüchtlingskrise unabhängig von der Türkei werde, bezweifeln Beobachter, dass der Pakt tatsächlich aufgekündigt wird - von keiner der beiden Seiten. Der türkische EU-Minister Ömer Çelik sagte bei einem Treffen mit EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos vergangene Woche, dass die Türkei entschlossen sei, die Vereinbarungen einzuhalten und das auch von der Gegenseite erwarte.

"Es ist auch nicht im Interesse der Türkei, das Abkommen wirklich platzen zu lassen. Die Türkei schafft es, durch das Abkommen im Gespräch zu bleiben", sagt Gürbey. Auch die wirtschaftlichen Beziehungen zur EU seien bei einem Scheitern gefährdet. "Die Wirtschaft des Landes leidet ohnehin schon durch die eingebrochenen Touristenzahlen", sagt die Wissenschaftlerin.

Zurück auf der Agenda: die Armenier-Resolution

Nicht nur aus Brüssel, sondern auch aus Deutschland kommen versöhnliche Töne. Nach der Armenier-Resolution des Bundestags im Frühsommer war es zwischen den beiden Ländern zu einem diplomatischen Eklat gekommen. Die Regierung in Ankara bestellte den deutschen Gesandten ein, Präsident Erdoğan griff türkeistämmige Bundestagsabgeordnete an, beschuldigte sie, PKK-Anhänger zu sein und forderte Bluttests, die beweisen sollten, ob sie überhaupt Türken seien.

Kurz darauf wurde einer Delegation von Bundestagsabgeordneten der Besuch der Bundeswehrsoldaten im türkischen İncirlik verwehrt. Besuche würden erst wieder erlaubt, wenn sich die Bundesregierung offiziell von der Resolution distanziere, hieß es von Seiten der türkischen Regierung.

Eine explizite Distanzierung der Bundesregierung von der Resolution gab es zwar nicht. Allerdings bekräftigte Regierungssprecher Steffen Seibert am vergangenen Freitag noch einmal die Position der Bundesregierung, dass die Resolution rechtlich nicht bindend sei. Dass das Thema überhaupt noch einmal angesprochen wurde, kann man als entgegenkommende Geste gegenüber der Türkei verstehen ( hier dazu ein Kommentar von Nico Fried). Und dies kam in Ankara offenbar auch so an. Bundeskanzlerin Merkel geht nach eigenen Worten davon aus, dass das Besuchsverbot in İncirlik in Kürze aufgehoben wird.

Krieg in Syrien: Unvereinbare Konfliktlinien

Der Krieg in Syrien belastet das Verhältnis zwischen der Türkei und dem Westen. Das liegt an den kurdischen Akteuren, wie der von der Türkei als Terrororganisation eingestuften PYD, die von den USA im Kampf gegen den IS unterstützt wird. Gleichzeitig ist aber auch Ankara daran gelegen, den IS zurückzudrängen, seit die Terrormiliz immer wieder für verheerende Anschläge in der Türkei verantwortlich gemacht wird ( zuletzt bei einer Hochzeit im südtürkischen Gaziantep mit mehr als 50 Toten). Der IS hatte sich die Türkei in den vergangenen Jahren als Rückzugs- und Rekrutierungsort zunutze gemacht. Kurz nach dem Anschlag von Gaziantep rückte dann die türkische Armee in Syrien ein.

"Die Türkei hat ihre Syrien-Politik neu justiert", sagt Türkei-Wissenschaftlerin Gürbey. Bereits in der Vergangenheit habe sie immer wieder angedroht, in Syrien militärisch einzugreifen, um ein Vorrücken der kurdischen PYD westlich des Euphrats und ein zusammenhängendes kurdisches Autonomiegebiet in Nordsyrien zu verhindern. "Diese Drohung wurde nun in die Realität umgesetzt und diese außenpolitischen Flexibilität zeigt nicht nur der EU, sondern auch den USA, dass die Türkei ausgesprochene Drohungen umsetzen kann", sagt Gürbey.

Gleichzeitig wollen die USA sich die Unterstützung der Türkei im Kampf gegen den IS sichern, zumal sie auf die türkische Militärbasis İncirlik für ihre Lufteinsätze angewiesen sind. Dementsprechend setzen sie auf Deeskalation.

US-Vizepräsident Joe Biden hat bei einem Besuch in Ankara gefordert, dass sich die Kurden hinter den Euphrat zurückziehen und sich vom Grenzgebiet zur Türkei fernhalten. Andernfalls werde man der Miliz den Rückhalt entziehen. Die Türkei hat ihrerseits ihre Beziehung zu Russland wieder normalisiert. "Auch angesichts dieser Annäherung will die USA hier ihren Einfluss nicht verlieren", sagt Gürbey.

Türkei fordert Auslieferung Gülens

Seit dem Putschversuch fordert die Türkei, dass die USA den Prediger Fethullah Gülen ausliefern. Die türkische Regierung macht ihn und seine Bewegung für den Umsturzversuch verantwortlich und hat offiziell ein Auslieferungsgesuch für Gülen gestellt, der seit 1999 im US-Bundesstaat Pennsylvania lebt. US-Vize Biden sicherte der Türkei bei seinem Besuch nun Hilfe bei den formalen Vorarbeiten zu einer möglichen Auslieferung zu. "Wir haben keinerlei Interesse daran, irgendwen zu beschützen, der einem Verbündeten Schaden zugefügt hat, aber wir müssen die üblichen rechtlichen Voraussetzungen einhalten", sagte Biden. Er betonte, dass nur ein Gericht über die Auslieferung Gülens entscheiden könne.

"Mit seiner Formulierung wollte Biden die Gemüter erst einmal beruhigen. Er hat Solidarität mit der Türkei bekundet und die Bereitschaft signalisiert, in der Frage der Auslieferung Gülens zu kooperieren", so die Einschätzung von Gürbey.

Obwohl sich auch die USA und die Türkei wieder anzunähern scheinen, gibt es nach wie vor Konfliktpunkte, in denen eine baldige Einigung unwahrscheinlich ist. "Die Zurückdrängung des IS hat oberste Priorität für die USA. Sie wollen nicht, dass die von ihnen unterstützte kurdische PYD durch das Vorgehen der Türkei militärisch geschwächt wird, da sie die effektivste Kraft ist, die derzeit den IS militärisch bekämpft", sagt Gürbey.

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