Am Wochenende schaltet sich Lisa Paus ein, die Familienministerin von den Grünen, auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der demnächst eine Landtagswahl gewinnen muss. Hendrik Wüst (CDU) lässt von sich hören, Weils Kollege aus Nordrhein-Westfalen, und auch die DGB-Chefin Yasmin Fahimi. Ein Milliardenpaket wird geschnürt, es soll Menschen die Last steigender Energiepreise nehmen - bloß wie? An Ideen mangelt es nicht.
Zuletzt hatte Kanzler Olaf Scholz zumindest eine geringere Mehrwertsteuer auf Gas in Aussicht gestellt. Sie soll vom 1. Oktober an gelten und Gaskunden zumindest einen Teil der Last nehmen, die von da an auf sie zukommt: Eine Umlage, die angeschlagenen Gasimporteuren helfen soll - und für die Haushalte im Jahr mehrere Hundert Euro aufbringen müssen, je nach Gasverbrauch. Scholz selbst hatte angekündigt, dass es dabei nicht bleiben wird. Ein weiteres Entlastungspaket sei in Arbeit.
Meinung
Mit einer neuen Umlage bekommen deutsche Gaskunden einen ersten Vorgeschmack auf die kalte Jahreszeit. Bei allem Ärger dürfen sie aber nicht vergessen, wer ihnen das eingebrockt hat.
Und das eilt, findet Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU). "Die Menschen dürfen nicht weiter verunsichert werden, sondern benötigen dringend und zeitnah gezielte Entlastungen", sagte er der Süddeutschen Zeitung. Bisher habe die Koalition in Berlin "nur einen Flickenteppich aus Einmalzahlungen und punktuellen Einzelmaßnahmen gestrickt". Auch Strom- und Energiesteuern müssten "langfristig auf das europäische Mindestmaß" gesenkt werden, schlägt er vor.
Das sieht die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, ähnlich. Es sei richtig, die Mehrwertsteuer auf Gas zu senken, sagte sie am Wochenende. "Aber warum wird nicht auch endlich die Stromsteuer auf das europäisch zulässige Mindestmaß gesenkt?" Der Druck laste nicht nur auf den Bedürftigen, "sondern tatsächlich auch in der Breite".
Studierende und Rentner bislang vergessen?
Doch schon darüber gibt es Dissens. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil etwa beklagt, die bisherigen Hilfspakete hülfen zwar Familien mit Kindern gut. Bei Geringverdienern aber sei die Wirkung unterdurchschnittlich. "Das kann nicht so bleiben", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst forderte gezieltere Hilfen. So seien Studierende und Rentner bislang vergessen worden. "Die Antwort des Staates auf die Situation der Rentner kann nicht die Tafel sein", sagte der CDU-Politiker der Bild am Sonntag. "Das wäre zynisch." So sei es kaum vermittelbar, dass Rentnerinnen und Rentner vom staatlichen Energiegeld ausgeschlossen blieben. Die 300-Euro-Pauschale wird an Arbeitnehmer über die Lohnabrechnung ausgezahlt. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte sich bisher nur zurückhaltend zu Energiepreishilfen für Rentner geäußert.
Lindner hatte zuletzt einen Ausgleich der sogenannten kalten Progression vorgeschlagen, um die - wie er sagt - "arbeitende Mitte" zu entlasten. Das soll ausgleichen, dass Arbeitnehmer durch Lohnerhöhungen infolge der Inflation überproportional mehr Einkommensteuer zu zahlen haben. Doch die Kritik daran reißt nicht ab. Nach Wirtschaftsminister Robert Habeck äußerte am Wochenende auch Familienministerin Lisa Paus (beide Grüne) Vorbehalte. Es sei "eher unwahrscheinlich", dass die Löhne im gleichen Maße stiegen wie die Inflation, sagte sie im Deutschlandfunk. Am stärksten betroffen von höheren Energiepreisen seien aber Familien mit niedrigen Einkommen, die schon jetzt besonders belastet sind. "Da sag ich mal: Die sind zuerst dran", sagte Paus. Im Übrigen gehe es nun auch um den sozialen Zusammenhalt. Sie finde, "dass in dieser Situation alle noch mal schauen müssen, was können sie auch beitragen", sagte die Grünen-Politikerin.
