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Corona-Maßnahmen:Seehofer lockert Einreiseverbote

Bundespolizei kontrolliert Grenzübergänge zu Tschechien

Er werde nicht zulassen, dass das mutierte Virus "zu uns rüberschwappt", sagt Horst Seehofer: Grenzkontrolle am Sonntag in Sachsen.

(Foto: Oliver Killig/dpa)

Berufspendler, die im Betrieb als unverzichtbar gelten, sollen nun doch aus Tschechien und Tirol nach Deutschland dürfen. Gesundheitsminister Spahn verteidigt im SZ-Interview die Grenzkontrollen.

Von Constanze von Bullion, Berlin

Nach Protesten aus Brüssel hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die neuen Einreiseverbote aus Tschechien und Tirol etwas gelockert. Für Berufspendler, die unverzichtbar für ihren Betrieb sind, sollen nun Ausnahmen gelten. Die Grenzregionen seien "inzwischen vielfältig miteinander verwoben", teilte Seehofer am Sonntag mit. "Für Grenzpendler in systemrelevanten Berufsbranchen soll die Einreise möglich bleiben." Die Bundesregierung gehe "pragmatisch vor, wo immer das möglich ist".

Um den Eintrag von Corona-Mutanten zu bremsen, hatte die Bundesregierung die Einreise aus Tschechien, der Slowakei und Tirol von Sonntag an auf ein Minimum reduziert. Transportunternehmen dürfen keine Passagiere mehr aus diesen Regionen nach Deutschland befördern. Das gilt auch für Grenzübertritte im Auto. Ausnahmen galten zunächst nur für Gesundheitspersonal, Gütertransporte, Mitarbeiter internationaler Organisationen, Menschen mit deutschem Pass oder Aufenthaltsrecht. Auch aus dringenden humanitären Gründen bleibt die Einreise möglich.

Die EU-Kommission protestierte gegen den Schritt. Grenzschließungen entsprächen nicht den Empfehlungen der EU. Seehofer wies die Kritik scharf zurück. Er werde nicht zulassen, dass das mutierte Virus "zu uns rüberschwappt". Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verteidigte die Maßnahmen. Es gehe "jetzt nicht darum, Haltungsnoten für Nachbarländer zu verteilen, sondern konstruktiv mit der Situation umzugehen - und die ist leider in Tschechien, aber auch in der Slowakei und in Tirol aus dem Ruder gelaufen", sagte er der Süddeutschen Zeitung.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verwies auf die tschechische Region Eger, in der die Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen eine Inzidenz von 1100 erreichten. In Bayern nähert sich die Inzidenz dagegen dem Wert von 50. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) drängte auf verschärfte Kontrollen, aber auch auf Ausnahmen für Pendler.

Herausgekommen ist nun ein Stufenplan für "Beschäftigte, die zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von Betrieben unverzichtbar sind". Wie von der EU-Kommission empfohlen, dürfen sie bis 16. Februar weiter aus Tschechien oder Tirol einreisen, wenn sie einen entsprechenden Arbeitsvertrag vorlegen. Von 17. Februar an greift eine Regelung, mit der Bayern und Sachsen definieren, welche Betriebe zu "systemrelevanten Berufsbranchen" zählen. Söder kündigte an, die Maßnahmen zunächst nicht zu befristen.

Nach Angaben der Bundespolizei wurden in den ersten zwölf Stunden bereits mehr als 500 Menschen an deutschen Grenzen abgewiesen. Auch Tschechien schränkte Einreisen aus Deutschland ein. Bayerns FDP-Generalsekretär Lukas Köhler rief Seehofer auf, die Maßnahmen zurückzunehmen. Mit neuerlichen Grenzschließungen vergehe er sich erneut am europäischen Gedanken, sie seien "eine populistische Placebo-Maßnahme". Der Verband der Automobilindustrie (VDA) befürchtet erhebliche Lieferprobleme und schon am Montag Werksschließungen. Durch die zu erwartenden Probleme an Grenzübergängen werde die Automobilproduktion größtenteils zum Erliegen kommen, teilte ein Sprecher mit.

© SZ/rpr
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