Die Europäische Union hat wegen der Gewalt gegen die Opposition in Syrien Sanktionen gegen Führungspersonen des Regimes von Präsident Baschar al-Assad beschlossen, unter anderem ein Einreiseverbot. Außerdem verhängte die EU ein Waffenembargo.
Die Regierungen der 27 EU-Staaten stimmten einer Liste mit Maßnahmen zu, teilte der Ministerrat in Brüssel mit. Dazu gehört ein Einreiseverbot gegen 13 Personen, die nach Ansicht der EU-Staaten führend an der Verfolgung von Oppositionellen in Syrien beteiligt sind. Einer steht jedoch nicht auf der Liste: Präsident al-Assad selbst. An diesem Dienstag sollen die Namen offiziell im Amtsblatt veröffentlicht werden. Sofern die mit Einreiseverbot belegten Personen Vermögen in der EU haben, wird dieses Geld eingefroren.
EU-Vertreter hatten sich bereits am Freitag auf die Sanktionen geeinigt. Damit sie in Kraft treten, war aber noch die jetzige Entscheidung der Regierungen nötig. Die USA hatten bereits Ende April Sanktionen gegen führende Personen des Regimes verhängt.
Die Entwicklung im Nahen Osten war nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert auch Thema eines Telefonats von Bundeskanzlerin Merkel mit dem Emir des Golfstaates Katar, Scheich Hamad bin Chalifa al-Thani. Merkel habe dabei erneut ihre große Besorgnis angesichts des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstranten in Syrien zum Ausdruck gebracht.
Unterdessen hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) Syrien wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen Regierungskritiker mit weiteren Sanktionen gedroht. Die EU-Strafmaßnahmen seien "ein erster Schritt", erklärte Westerwelle. "Wenn Damaskus weiter auf Repression setzt, werden wir den Druck verstärken und die Sanktionen verschärfen."
Panzer in Dörfern im Süden Syriens
Das Regime in Syrien zeigte sich unbeeindruckt und geht weiter hart gegen Oppositionelle durch: Assads Panzer sind am frühen Dienstagmorgen in einige Dörfer in der Nähe der Stadt Deraa eingerückt, einem Brennpunkt der seit Wochen anhaltenden Proteste. Es sei geschossen worden, als die Panzer in die Ortschaften Inkhil, Dael, Dschassem, Sanamein und Nawa fuhren, berichtete ein Augenzeuge. Ob es Opfer gab, war aber unklar.
Am Vortag hatte die syrische Armee in den Vorstädten von Damaskus erneut Hunderte Menschen festgenommen. In Homs rückten gepanzerte Einheiten in drei Stadtviertel ein, berichteten Menschenrechtsaktivisten. Die Sicherheitskräfte würden Haus für Haus nach Sympathisanten der Protestbewegung durchsuchen. In Banias und Homs kappten die Behörden den Berichten zufolge die Strom- und Wasserversorgung sowie Telefon- und Internet-Verbindungen.
Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana meldete, dass "eine groß angelegte Operation" im Gang sei, "um jeden Versuch der Destabilisierung des Landes zu unterbinden". Insgesamt sechs Armeeangehörige, unter ihnen drei Offiziere, seien getötet worden, als sie in Homs und Banias unter Feuer gerieten. Das ließ sich wie die meisten Berichte aus Syrien - auch die der Opposition - von unabhängiger Seite nicht bestätigen. Journalisten können sich im Land derzeit nicht frei bewegen.