Einfluss auf US-Wahlkampf Trump-Anwalt kooperiert mit Russland-Ermittlern

Der Rechtsberater des Weißen Hauses, Donald McGahn (links), bei einer Kabinettssitzung mit Donald Trump.

(Foto: Andrew Harnik/AP)
  • Donald McGahn, Rechtsberater im Weißen Haus, hat mindestens drei Mal vor einem Untersuchungsausschuss ausgesagt, der herausfinden soll, ob Russland die Präsidentschaftswahl im Jahr 2016 beeinflusst hat.
  • McGahn war in alle wichtigen Vorgänge im Weißen Haus eingebunden, weshalb Präsident Trump die Befragung hätte verhindern können.
  • Es ist durchaus möglich, dass McGahn Dinge gesagt hat, die Trump schaden könnten.
Von Christian Zaschke, New York

Einer der engsten Mitarbeiter von US-Präsident Donald Trump hat ausführlich mit Sonderermittler Robert Mueller kooperiert. Mueller untersucht, wie genau Russland die Präsidentschaftswahl im Jahr 2016 beeinflusst hat und ob Mitglieder von Trumps Wahlkampfteam dabei involviert waren. Trump macht seinem Unmut über diese Ermittlungen zunehmend häufiger Luft. Er nennt sie "eine Hexenjagd". Die New York Times berichtet jetzt, dass Donald McGahn, der Rechtsberater im Weißen Haus, mindestens drei Mal vor Mueller und seinem Team ausgesagt hat. Die Befragungen hätten insgesamt 30 Stunden gedauert.

Das ist deshalb bemerkenswert, weil McGahn in alle wichtigen Vorgänge im Weißen Haus eingebunden ist. Trump hätte verhindern können, dass McGahn aussagt, er hat sich aber wohl auf den Rat seiner damaligen Anwälte verlassen. Als Mueller seine Ermittlungen aufnahm, heuerte Trump die Anwälte John Dowd und Ty Cobb an. Diese verließen sich auf Trumps Wort, dass er sich nichts habe zuschulden kommen lassen. Daher empfahlen sie volle Kooperation mit Muellers Team. Ihr Kalkül war, dass die Ermittlungen dann rasch abgeschlossen werden könnten, mit dem Ergebnis, dass Trumps Team nichts anzulasten ist. "Zusätzlich übergaben wir bereitwillig Dokumente von mehr als einer Million Seiten", twitterte Trump am Samstag. Damit handle das Weiße Haus "so transparent wie nie in der Geschichte".

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Im Herbst vergangenen Jahres hatte Muellers Team beim Weißen Haus angemeldet, dass es gern mit McGahn sprechen würde. Dieser ging davon aus, dass Trump und seine Anwälte das ablehnen würden, mit Hinweis darauf, dass der Rechtsberater der Schweigepflicht unterliegt. Trump und seine Anwälte hatten jedoch keine Einwände. Das wiederum machte McGahn skeptisch. Er nahm sich seinerseits einen Anwalt, William Burck. Gemeinsam mit Burck versuchte McGahn zu ergründen, warum Trump keinerlei Einwände gegen seine Befragung hatte. Die Männer kamen zu dem Schluss, dass Trump versuche, ihn auszutricksen, und zwar in dem Sinne, dass er ihm später die Schuld für möglicherweise illegale Handlungen in die Schuhe schieben könnte. Sie glaubten, dass Trump argumentieren könnte, er habe sich in allen Fragen stets auf die Anweisungen und Einschätzungen des Rechtsberaters verlassen. Mittlerweile glauben McGahn und sein Anwalt Burck wohl nicht mehr, dass Trump einen Plan dieser Art hatte, damals bewog es sie jedoch, bei Mueller alle Karten auf den Tisch zu legen. McGahn gab der New York Times zufolge einen umfassenden Einblick in alles, was er über Trump und die Ermittlungen wusste.

Offenbar war Trump, als er keinen Einspruch gegen die Befragung McGahns einlegte, nicht klar, wie ausführlich dieser aussagen würde. Trump ging davon aus, dass McGahn handeln würde wie sein persönlicher Anwalt. McGahn aber versteht sich als Diener der Präsidentschaft, er glaubt, das Amt beschützen zu müssen, nicht Trump persönlich.

Es ist möglich, dass McGahn Dinge gesagt hat, die Trump schaden könnten

Das Interessante an diesem Fall ist, dass McGahn bewusst so viel erzählte, obwohl er explizit nicht aussagen wollte. Er vertritt die Ansicht, dass der Rechtsberater des Weißen Hauses nicht zu seinem Mandanten befragt werden sollte. Schließlich ist das Verhältnis extrem vertraulich. Da er nun aber befragt wurde, sah er keine andere Möglichkeit, als sein Wissen in Gänze auszubreiten. Es ist durchaus möglich, dass er dabei Dinge gesagt hat, die Trump schaden könnten.

McGahn kennt zum Beispiel die genauen Umstände, die im vergangenen Jahr zur Entlassung des damaligen FBI-Chefs James Comey führten. Trump wollte verhindern, dass dieser sich mit der russischen Einflussnahme beschäftigte. Diese Entlassung hat übrigens erst dazu geführt, dass Sonderermittler Mueller eingesetzt wurde. Mit Comey liefert sich Trump seither eine Fehde. Er bezeichnete ihn als schlechtesten FBI-Chef aller Zeiten. Comey hat sich mit einem Enthüllungsbuch revanchiert, in dem der Präsident nicht sonderlich gut wegkommt. McGahn weiß zudem alles über Trumps Versuche, Mueller und dessen Team von Ermittlern loszuwerden. Offenbar hat Trump mehrmals nach Wegen gesucht, Mueller zu feuern. Die Frage wäre, ob das den Tatbestand der Behinderung der Justiz erfüllt.

Das Verhältnis von McGahn und Trump ist nicht ganz einfach. Trump hat McGahn als Schuldigen dafür ausgemacht, dass sein Einreiseverbot für Menschen aus ausgewählten, mehrheitlich muslimischen Ländern zunächst vor Gericht kassiert worden war. Im Wesentlichen schätzt er die Arbeit des Rechtsberaters jedoch, der unter Republikanern einen guten Ruf genießt. McGahn wiederum hält grundsätzlich große Stücke auf Trump, was ihn jedoch nicht davon abhält, diesen hinter dessen Rücken als "King Kong" zu bezeichnen.

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