Gleichstellung Die Union sollte der Ehe für alle endlich zustimmen

Die Ehe: Exklusiv nur für Mann und Frau? Das ist nicht göttlich, das ist nicht menschlich, das ist falsch. Sie zu öffnen, wird nicht nur eine Anstrengung für die Union - sondern vor allem für das Bundesverfassungsgericht.

Kommentar von Heribert Prantl

Noch ehe der Wahlkampf so richtig begonnen hat, hat sie die Ehe für alle akzeptiert: Angela Merkel ist eine Wahltaktikerin von hohen Graden; sie ist ein Urnen-Junkie. Mit kühl berechnender Souveränität erklärt sie, die Ehe für Homosexuelle öffnen zu wollen. Sie opfert eine Fundamentalposition der Union, um die Steine auf dem Weg zu ihrer neuen Regierung aus dem Weg zu räumen; es sind Steine, die ihr alle denkbaren Koalitionspartner in den Weg gelegt haben.

Die Kanzlerin will den Fraktionszwang aufheben; die Unionsabgeordneten sollen beim "Ehe für alle"-Gesetz "nur ihrem Gewissen unterworfen" entscheiden. Damit steht fest: Die Ehe für alle wird über kurz oder ganz kurz Gesetz. Grüne, FDP und SPD verlieren damit das Thema, mit dem sie die Union als altbackenen Laden beschreiben konnten. Das klingt nach einem Merkel'schen Geniestreich - und ist doch Zockerei.

Die SPD holt nämlich zum Gegenschlag aus: Sie zwingt Merkel und die Union zur sofortigen Abstimmung über die Ehe für alle. Die SPD sagt, Absichtserklärungen für die nächste Legislaturperiode reichten ihr nicht aus. Sie kann sich dafür auf ein altes Sprichwort berufen: "Was du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf morgen."

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Nun ist es freilich so, dass die Ehe für alle im Koalitionsvertrag von Union und SPD nicht enthalten ist; und es gehört zur Fundamentalnorm jeder Koalition, dass man nicht mit einem nicht abgesprochenen Gesetz vorprescht und den Koalitionspartner so nötigt oder bloßstellt; Koalitionäre agieren legislativ gemeinsam. Der Bruch der Gemeinsamkeit stellt üblicherweise einen triftigen Grund dafür da, die Koalition aufzukündigen.

Wenn nun die SPD die Ehe für alle im Bundestag zur Abstimmung stellt, so könnte die Union die Koalition also platzen lassen. Das wäre formal in Ordnung, inhaltlich und wahltaktisch aber grundfalsch: Die Ehe für alle ist ein Projekt, das weite Zustimmung genießt. Man würde es nicht verstehen, wenn die Union ein Regierungs-Tohuwabohu zum Ende der Legislatur in Kauf nimmt - wo sich doch mit der Merkel-Einlassung zur Ehe für alle die bisherige koalitionäre Geschäftsgrundlage dafür verändert hat.