Edward Snowden vs. NSA Erbitterter Kampf um den eigenen Ruf

Der NSA-Whistleblower Edward Snowden als virtueller Gast bei der Tech-Konferenz SXSW in Austin im März 2014 - im Hintergrund sind die ersten Zeilen der US-Verfassung zu lesen.

(Foto: Bloomberg)

Er habe sich bei der NSA über deren Ausspähpraktiken beschwert, sagt Edward Snowden. Weil niemand reagierte, ging er an die Öffentlichkeit. Der Geheimdienst widerspricht. Kurz vor dem ersten Jahrestag der Snowden-Enthüllungen kämpfen alle Beteiligten um die Deutungshoheit.

Von Matthias Kolb

Die Frage, ob, wie oft und auf welchem Wege Edward Snowden seine Kritik an den Methoden der National Security Agency (NSA) geäußert hat, mag nebensächlich wirken. Für die Zukunft von Edward Snowden und seine öffentliche Wahrnehmung in den USA ist sie aber entscheidend. Mit entsprechend harten Bandagen kämpfen alle Beteiligten eine Woche vor dem ersten Jahrestag der Enthüllungen am 6. Juni um die Deutungshoheit in dieser Frage.

So veröffentlichte der Nachrichtendienst NSA erstmals eine E-Mail, die Snowden im April 2013 an die Rechtsabteilung der Behörde geschickt habe. Darin (hier das Original als PDF) bittet er um eine einfache juristische Einschätzung. Angeblich ist dies die einzige Nachricht, welche die NSA finden konnte, in der sich Snowden an seine Vorgesetzten oder andere Mitarbeiter gewandt habe. Von Beschwerden finde sich keine Spur, heißt es.

Dem widerspricht Snowden in einer E-Mail an die Washington Post vehement. "Die Veröffentlichung der NSA ist unvollständig", schreibt der 30-Jährige, der sich im Exil in Moskau aufhält. Snowden beharrt darauf, dass er seine Bedenken "sowohl verbal als auch in schriftlicher Form, bei verschiedenen Anlässen" geäußert habe. Über diese Beschwerden gegenüber seinen Vorgesetzten und Kollegen - sowohl in der NSA-Zentrale in Fort Meade als auch auf Hawaii - sprach Snowden auch ausführlich in seinem ersten TV-Interview mit NBC News:

In seinem Schreiben an die Washington Post teilt Snowden mit, er begrüße es, dass die NSA nun immerhin eine E-Mail gefunden habe: "Ich bin froh, dass sie [die NSA] nun Zugang zu jenen Unterlagen gefunden haben, von denen sie vor Monaten noch gesagt haben, dass diese gar nicht existieren." Er hoffe, dass der Rest sehr bald publiziert werde.

Snowden, dessen russisches Visum am 1. August abläuft, will zurück in die USA - aber nicht um jeden Preis. Er sagte dem NBC-Moderator Brian Williams am Mittwoch, dass er sich nichts mehr wünsche, als "nach Hause" zurückzukehren. Allerdings zweifle er daran, dass ein Prozess gegen ihn in den USA frei und fair verlaufen werde. "Ich will gewiss keine Willkommensparade, aber ich will auch nicht direkt in eine Gefängniszelle wandern", sagte er wörtlich.

Diese Sorge ist mehr als begründet: Keine andere US-Regierung geht härter gegen Whistleblower vor als jene des Verfassungsjuristen Barack Obama. Seit seinem Amtsantritt 2009 wurden mehr Verfahren gegen Enthüller eingeleitet als unter allen 43 US-Präsidenten vor ihm. Als Grundlage dient zumeist der Espionage Act aus dem Jahr 1917, ein umstrittenes Gesetz gegen Geheimnisverrat (Hintergründe in diesem SZ-Text). So war es auch im Fall des Wikileaks-Informanten Bradley (heute Chelsea) Manning - auch Snowden ist auf dieser Basis wegen Landesverrats angeklagt.