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E-Mobilität:In der Opposition wächst der Ärger

Die Bundesregierung ist alarmiert, weil ihre hohen Ziele beim Ausbau der Elektromobilität außer Reichweite geraten. Sie hatte eigentlich geplant, bereits 2020 die Schwelle von einer Million E-Fahrzeugen auf deutschen Straßen zu erreichen. Das gilt inzwischen als nicht mehr machbar. Elektroautos machen hierzulande trotz aller politischen Ambitionen nur einen Bruchteil aller Neuzulassungen aus. Im ersten Halbjahr 2018 wurden insgesamt 17 000 Elektro-Pkw neu zugelassen, ein Marktanteil von weniger als einem Prozent. Die Zahlen der Plug-in-Hybride - Fahrzeuge, die mit Strom und fossilen Energien betrieben werden können - fallen ähnlich klein aus. Von ihnen wurden im ersten Halbjahr 2018 knapp 17 000 neu zugelassen. Insgesamt fahren derzeit 53 000 Elektroautos und 44 000 Plug-in-Hybride durch Deutschland.

Auch die bisherigen Versuche, den Verkauf mit Prämien von Staat und Industrie anzukurbeln, verpuffen vor allem wegen der hohen Kaufpreise und der Ladeprobleme. Seit ziemlich genau zwei Jahren gibt es etwa den Umweltbonus. Der Kauf eines batteriebetriebenen Autos wird mit einer Prämie von 4000 Euro und der eines Hybrid-Neufahrzeugs mit 3000 Euro bezuschusst. Der Bund und die Automobilindustrie teilen sich die Kosten. Besonders beliebt ist das Geschenk allerdings nicht. Von den insgesamt 600 Millionen Euro an Bundesmitteln wurden bisher nur etwa 100 beansprucht.

In der Opposition wächst trotz des Vorstoßes der Ärger über die Bundesregierung. Die Grünen befürworten zwar bessere Bedingungen für E-Auto-Besitzer, halten die bisherigen Pläne aber noch für viel zu zögerlich. "Während der Bundesrat seit zwei Jahren auf eine Änderung des Miet- und Wohneigentumsrecht zugunsten der E-Ladesäuleninfrastruktur drängt, hat die schwarz-rote Bundesregierung bisher lediglich einen Diskussionsentwurf für die Gesetzesänderung vorgelegt", sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock. Das zeige: "Bei der Förderung der Elektromobilität fährt die Bundesregierung mit angezogener Handbremse. Die Verkehrswende braucht endlich klare Rahmenbedingungen für den Aufbau einer Lade-Infrastruktur."

Das Justizministerium bestätigte den Diskussionsentwurf, sprach aber von einem frühen Stadium. Auf Grundlage der Prüfung solle nun ein Gesetzentwurf erarbeitet werden, hieß es weiter. Zum Zeitplan machte das Haus von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) am Sonntag noch keine Angaben.

© SZ.de/otth
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