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E-Mobilität:Regierung will Ausbau privater Ladestationen fördern

Ladestationen oder Ladesäulen für Elektroautos in der Maximilianstraße

Antrieb dringend gesucht: Mit Änderungen im Miet- und Wohnungseigentumsrecht will die Bundesregierung die E-Mobilität fördern.

(Foto: Florian Peljak)
  • Die Bundesregierung plant Änderungen im Miet- und Wohnungseigentumsrecht, um den Anteil an Elektroautos zu steigern.
  • Mieter sollen demnach gegenüber Vermietern künftig Anspruch darauf haben, eine Ladestation einrichten zu dürfen.
  • Die Grünen kritisieren den Vorstoß von Union und SPD als zu zögerlich. Bereits seit zwei Jahren würde der Bundesrat auf derartige Gesetzesänderungen drängen.

Zugeparkte Ladeplätze in Großstädten, Widerstand beim Einrichten eigener Ladestationen, viel zu wenige Ladesäulen außerhalb der Zentren: Immer häufiger klagen die Besitzer von E-Autos in Deutschland über massive Alltagsprobleme. Die Bundesregierung will nun gegensteuern und den Ausbau der nötigen Infrastruktur per Gesetz erleichtern. Denn die Probleme gelten als Hauptgrund für die bislang schwache Verbreitung der auch für die wichtigste deutsche Industrie entscheidenden Zukunftstechnologie.

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung gibt es in der großen Koalition Pläne, den schwachen Absatz der Fahrzeuge mit Änderungen im Miet- und Wohnungseigentumsrecht zu fördern. Das Bundesjustizministerium hat einen entsprechenden Diskussionsentwurf erarbeitet, der nun mit Ländern und Ministerien besprochen wird.

Den Plänen zufolge sollen zum Beispiel Mieter künftig vom Vermieter die Erlaubnis zum Einrichten von Lademöglichkeiten verlangen können - ähnlich wie beim behindertengerechten Umbau von Wohnungen. Auch für Wohnungseigentümer soll es einfacher werden, notfalls gegen den Willen anderer Eigentümer Ladestationen zu errichten. Bislang ist das wegen vielfacher Einspruchsmöglichkeiten etwa wegen "Beeinträchtigungen des optischen Gesamteindrucks" einer Immobilie kaum möglich. Meist reicht es schon, wenn sich in größeren Anlagen ein Miteigentümer gestört fühlt.

Mieter sollen Anspruch auf die Einrichtung einer Ladestation erhalten

Aus den Papieren geht auch hervor, dass man in Berlin gerade den schleppenden Ausbau privater Ladestationen für den entscheidenden Engpass beim Ausbau der Elektromobilität in Deutschland hält. Die Regierung fürchtet, dass sich ohne Eingriffe in das geltende Recht an dem Mangel auch nichts ändern würde. Bedarfsprognosen zeigten, "dass die große Mehrheit der Ladevorgänge auf Privatgrundstücken stattfinden wird", heißt es in den Papieren. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft schätzt, dass 80 Prozent der Ladevorgänge zu Hause stattfinden.

Ladepunkte seien deshalb ein ausschlaggebendes Kriterium für die Kaufentscheidung, heißt es in dem Ministeriumspapier. Noch aber verfügten die meisten Immobilien nicht über eine ausreichende Infrastruktur. Der Umbau werde erschwert, weil die Mehrzahl potenzieller Nutzer gerade in Ballungsräumen nicht Eigentümer, sondern Mieter eines Stellplatzes sei. Hinzu kämen 30 Prozent sogenannter "Laternenparker", die ihr Auto am Straßenrand abstellen und die "perspektivisch ebenfalls auf einen Stellplatz mit Lademöglichkeit angewiesen sein werden".

In der Opposition wächst der Ärger

Die Bundesregierung ist alarmiert, weil ihre hohen Ziele beim Ausbau der Elektromobilität außer Reichweite geraten. Sie hatte eigentlich geplant, bereits 2020 die Schwelle von einer Million E-Fahrzeugen auf deutschen Straßen zu erreichen. Das gilt inzwischen als nicht mehr machbar. Elektroautos machen hierzulande trotz aller politischen Ambitionen nur einen Bruchteil aller Neuzulassungen aus. Im ersten Halbjahr 2018 wurden insgesamt 17 000 Elektro-Pkw neu zugelassen, ein Marktanteil von weniger als einem Prozent. Die Zahlen der Plug-in-Hybride - Fahrzeuge, die mit Strom und fossilen Energien betrieben werden können - fallen ähnlich klein aus. Von ihnen wurden im ersten Halbjahr 2018 knapp 17 000 neu zugelassen. Insgesamt fahren derzeit 53 000 Elektroautos und 44 000 Plug-in-Hybride durch Deutschland.

Auch die bisherigen Versuche, den Verkauf mit Prämien von Staat und Industrie anzukurbeln, verpuffen vor allem wegen der hohen Kaufpreise und der Ladeprobleme. Seit ziemlich genau zwei Jahren gibt es etwa den Umweltbonus. Der Kauf eines batteriebetriebenen Autos wird mit einer Prämie von 4000 Euro und der eines Hybrid-Neufahrzeugs mit 3000 Euro bezuschusst. Der Bund und die Automobilindustrie teilen sich die Kosten. Besonders beliebt ist das Geschenk allerdings nicht. Von den insgesamt 600 Millionen Euro an Bundesmitteln wurden bisher nur etwa 100 beansprucht.

In der Opposition wächst trotz des Vorstoßes der Ärger über die Bundesregierung. Die Grünen befürworten zwar bessere Bedingungen für E-Auto-Besitzer, halten die bisherigen Pläne aber noch für viel zu zögerlich. "Während der Bundesrat seit zwei Jahren auf eine Änderung des Miet- und Wohneigentumsrecht zugunsten der E-Ladesäuleninfrastruktur drängt, hat die schwarz-rote Bundesregierung bisher lediglich einen Diskussionsentwurf für die Gesetzesänderung vorgelegt", sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock. Das zeige: "Bei der Förderung der Elektromobilität fährt die Bundesregierung mit angezogener Handbremse. Die Verkehrswende braucht endlich klare Rahmenbedingungen für den Aufbau einer Lade-Infrastruktur."

Das Justizministerium bestätigte den Diskussionsentwurf, sprach aber von einem frühen Stadium. Auf Grundlage der Prüfung solle nun ein Gesetzentwurf erarbeitet werden, hieß es weiter. Zum Zeitplan machte das Haus von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) am Sonntag noch keine Angaben.

© SZ.de/otth
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