SPD-Chef Sigmar Gabriel hat mit der Ankündigung von härteren Strafen auf zwei weitere prominente Fälle von Steuerhinterziehung reagiert. Seine Partei trete seit Langem dafür ein, Steuerhinterziehung strenger zu bestrafen, sagte er am Montag nach einer Parteiklausur in Potsdam. Zuvor war bekannt geworden, dass sowohl die Publizistin und Frauenrechtlerin Alice Schwarzer als auch der Berliner Kulturstaatssekretär André Schmitz (SPD) jahrelang Steuern hinterzogen hatten. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD)
war von dem Verfahren gegen Schmitz seit 2012 unterrichtet.
Schwarzer besaß nach eigenen Angaben in den 1980er-Jahren ein Konto in der Schweiz. Die Zinserträge daraus hatte sie vor dem Fiskus verheimlicht. Im vergangenen Jahr hatte sie sich selbst beim Finanzamt angezeigt. Für die vergangenen zehn Jahre habe sie insgesamt etwa 200 000 Euro an Steuern nachzahlen müssen.
Schmitz hingegen hatte seine Tat erst zugegeben, nachdem die Finanzbehörden bereits gegen ihn Ermittlungen aufgenommen hatten. Er hatte die Erträge aus einer Erbschaft nicht ordnungsgemäß versteuert. Schmitz ist das Adoptivkind der Wella-Erbin Pauline Schwarzkopf. Er zahlte nachträglich 20 000 Euro an das Finanzamt.
Der Sprecher des Berliner Senats sagte, Schmitz habe Wowereit 2012 über das Steuerverfahren informiert und dabei sein Bedauern geäußert. Da Schmitz ein angesehener und hochkompetenter Kulturexperte sei, habe Wowereit daraufhin beschlossen, ihn im Amt zu lassen.
SPD-Chef Gabriel äußerte sich hingegen weniger nachsichtig. "Repräsentanten der SPD haben eine besondere Vorbildfunktion, der sie auch gerecht werden müssen", sagte Gabriel. Er gehe davon aus, dass die Berliner Landes-SPD über den Fall Schmitz beraten werde.
Diskussion um Instrument der Selbstanzeige
Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf verständigt, Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit besser zu bekämpfen. Dies soll durch schärfere Gesetze und bessere technische Ausstattung der Finanzbehörden geschehen.
In diesem Zusammenhang beraten die obersten Finanzexperten von Bund und Ländern auch über eine Verschärfung des Instruments der Selbstanzeige. Ob es hier zu einer schärferen Regelung kommt oder die Selbstanzeige sogar abgeschafft wird, gilt jedoch als offen. Vor allem aus den Ländern wird darauf verwiesen, dass die Selbstanzeigen dem Fiskus im vergangenen Jahr hohe zusätzliche Einnahmen verschafft haben. Unter anderem nach Bekanntwerden des Falls von Bayern-Präsident Uli Hoeneß hatte sich die Zahl der Selbstanzeigen auf die Rekordzahl von fast 25 000 verdreifacht.
Geld ist dem Staat wichtiger als Gerechtigkeit, deshalb gibt es die strafbefreiende Selbstbezichtigung. Alice Schwarzer hat sich angezeigt, Steuern nachgezahlt und muss nicht mit einer Strafe rechnen. Dennoch sorgt ihr Fall für Aufsehen. Skandal oder Bagatelle?
Der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, beklagte, dass Schwarzers Selbstanzeige an die Medien weitergegeben worden sei. "Dieses Signal, dass durchgestochen wird, wird viele abhalten, künftig eine Selbstanzeige zu erstatten", sagte Eigenthaler. Schwarzers Anwalt sprach von einer "unerträglichen Verletzung des Steuergeheimnisses und der Persönlichkeitsrechte von Alice Schwarzer". Er kündigte rechtliche Konsequenzen an.