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Amtsenthebungsverfahren:US-Senat spricht Trump in allen Anklagepunkten frei

President Trump Gives State Of The Union Address

US-Präsident Donald Trump während seiner Rede zur Lage der Nation am Dienstagabend (Ortszeit).

(Foto: AFP)
  • Der US-Senat hat Präsident Trump im Amtsenthebungsverfahren von allen Anklagepunkten freigesprochen.
  • Die Demokraten hatten Trump Machtmissbrauch und die Behinderung der Ermittlungen in der Ukraine-Affäre vorgeworfen.
  • Das Ergebnis war angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Senat erwartet worden, nachdem die Republikaner dort dem Präsidenten fast geschlossen die Treue hielten.

Nach einem monatelangen Schlagabtausch zwischen Demokraten und Republikanern ist US-Präsident Donald Trump im Amtsenthebungsverfahren endgültig freigesprochen worden. Die 47 demokratischen und unabhängigen Senatoren sowie ein republikanischer Abweichler, Mitt Romney, stimmten am Mittwoch dafür, Trump wegen Amtsmissbrauchs aus dem Weißen Haus zu werfen, eine Mehrheit von 52 Republikanern stimmte dagegen. Beim Vorwurf der Behinderung des Kongresses stimmte auch Romney mit seinen republikanischen Kollegen, die Abstimmung verlief 47 für und 53 gegen eine Amtsenthebung.

Die Abstimmung im Senat war der Schlussstrich unter das erst dritte Impeachment-Verfahren in der US-Geschichte. Des Amtes enthoben wurde auf diese Weise kein einziger Präsident. Richard Nixon trat zurück, noch bevor es so weit kommen konnte - Stichwort Watergate-Affäre. Und Bill Clinton 1999 und Andrew Johnson 1868 wurden freigesprochen.

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Für einen Schuldspruch Trumps wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat nötig gewesen. Doch diese hatte sich zu keinem Zeitpunkt auch nur ansatzweise abgezeichnet. Stattdessen zementierte das Verfahren, das vor fast fünf Monaten im demokratisch kontrollierten Repräsentantenhaus begonnen hatte, die tiefe Gespaltenheit zwischen den beiden politischen Parteien in den USA.

In einer erwartet zügigen Abstimmung erklärten die Republikaner Trump in beiden Anklagepunkten mehrheitlich für nicht schuldig, die Demokraten und Unabhängigen votierten für schuldig. Clinton und Johnson hatten bei ihren Freisprüchen Unterstützer von beiden Parteien. Anders als bei Trump wurden damals auch Zeugen befragt. Trumps Impeachment-Verfahren war damit das schnellste der US-Geschichte.

Bei ihrer Vereidigung hatten die Senatoren versprochen, unparteiisch und unvoreingenommen zu urteilen. Mehrere Republikaner räumten zwar ein, dass sie Trumps Verhalten in der Ukraine-Affäre nicht gutheißen, aber es nicht ausreiche, um ihn des Amtes zu entheben. Lediglich Senator Romney wich in einem Punkt davon ab.

Trumps Zustimmungswerte liegen auf einem neuen Höchststand

Trump wird vorgeworfen, seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj telefonisch zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden aufgefordert und als Druckmittel längst bewilligte US-Militärhilfe für Kiew zurückgehalten zu haben. Später soll er die Ermittlungen im Repräsentantenhaus zu diesen Vorgängen blockiert haben, indem er etwa Zeugen aus dem Weißen Haus nicht aussagen ließ. Er wies die Anschuldigungen immer wieder vehement zurück.

Trotz ihrer Niederlage wollen die Demokraten das Thema nicht ruhen lassen. Der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerrold Nadler, sagte am Mittwoch, man werde vermutlich Trumps früheren Nationalen Sicherheitsberater John Bolton vorladen, aber es sei noch keine endgültige Entscheidung gefällt worden. Bolton wirft Trump in einem noch unveröffentlichten Buch dezidiert vor, die Freigabe der Gelder an Ermittlungen gegen Biden geknüpft zu haben. Eine Aussage Boltons beim Impeachment-Prozess selbst scheiterte am Widerstand der Republikaner im Senat.

Trump kann mit dem Freispruch im Rücken gestärkt und bei seinen Anhängern letztlich weitgehend unbeschadet in den Wahlkampf ziehen, während den Demokraten, die noch nach einem Herausforderer für ihn suchen, zum Auftakt ihrer Vorwahlen in Iowa ein peinliches Auszählungsdebakel erlebten. Die Zustimmungswerte von Trump liegen nach einer neuen Gallup-Umfrage bei einem neuen Höchststand von 49 Prozent. 51 Prozent der Befragten sahen die Republikanische Partei positiv. Zuletzt hatte dieser Wert für Trumps Partei 2005 über der 50-Prozent-Marke gelegen.

© SZ.de/ap/swi
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