Trump: Rede zur Lage der Nation:Halbe Wahrheiten, ganze Lügen

Die Erfahrung lehrt: Die Reden von US-Präsident Donald Trump sollten mit Vorsicht genossen werden. Das gilt auch für seine aktuelle "State of the Union", wie der Faktencheck zeigt.

Von Markus C. Schulte von Drach

Nach seiner Rede zur Lage der Nation muss sich US-Präsident Donald Trump einmal mehr vorwerfen lassen, die Verhältnisse in den USA und dem Rest der Welt, insbesondere aber die Folgen seiner Politik verzerrt, beschönigt oder sogar falsch darzustellen. Ein Faktencheck zeigt, dass das für einige wichtige Punkte tatsächlich zutrifft. Einige Beispiele, ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

"Ich freue mich, Ihnen heute berichten zu können, dass unsere Wirtschaft so gut dasteht wie nie zuvor."

Wenn Trump hier - wie es üblich ist - das Wirtschaftswachstum meint, so liegt er falsch. 2,9 Prozent Wachstum waren es 2018, 2019 schon wieder weniger. Unter dem demokratischen Präsidenten Bill Clinton lag das Wirtschaftswachstum Ende der 90er Jahre bei mehr als vier Prozent. In den Jahrzehnten davor sogar immer wieder vorübergehend noch höher.

"Dank unserer mutigen Kampagne zum Abbau von Regulierungen sind die Vereinigten Staaten bei Weitem der größte Produzent von Öl und Erdgas geworden."

Diese Aussage ist nicht ganz richtig. Die USA sind bereits seit 2009 der weltweit größte Produzent von Erdgas geworden, die zunehmende Gewinnung von Öl verdanken die US-Amerikaner insbesondere der schon länger eingesetzten Fracking-Methode. Unter Trump wurden die Vereinigten Staaten allerdings zum größten Rohöl-Produzenten - vor Saudi-Arabien.

"Das USMCA wird nahezu 100 000 neue, hochbezahlte amerikanische Auto-Jobs schaffen ..."

Trump übertreibt hier. Das "United States-Mexico-Canada Agreement", welches das vorherige Freihandelsabkommen Nafta abgelöst hat, wird laut Trumps eigener Regierung lediglich 76 000 neue Jobs schaffen. Die Handelskommission USITC, eine unabhängige US-Behörde, geht sogar nur von netto etwa 28 000 Jobs in der Autoindustrie aus.

"Wir werden Patienten mit bereits bestehenden Erkrankungen immer beschützen."

Das ist eine Lüge. Gegenwärtig dient der "Affordable Care Act" ("Obamacare") dazu, Menschen mit bereits bestehenden Erkrankungen davor zu bewahren, dass Versicherungen ihnen höhere Prämien abverlangen als Gesunden. Trumps Regierung betrachtet dieses Gesetz als verfassungswidrig und will es abschaffen - womit Trump es ersetzen würde, ist allerdings noch immer unklar.

"Seit meiner Wahl sind die US-amerikanischen Aktienmärkte um 70 Prozent gestiegen und haben mehr als zwölf Billionen US-Dollar zum Wohlstand unseres Landes beigetragen. "

Der New York Times zufolge sind die Aktienindizes S&P 500 und der Dow Jones seit Trumps Amtsantritt jeweils nur um 60 Prozent gestiegen. Immerhin, den Trend gibt Trump korrekt wieder.

"Nach dem Verlust von 60 000 Fabriken unter den beiden vorherigen Regierungen hat Amerika nun 12 000 neue Fabriken unter meiner Verwaltung hinzugewonnen."

Das ist Augenwischerei. Wie US-Medien berichten, sind es weniger als 11 000 neue Fabriken - jedenfalls wenn man den Zahlen des "Quarterly Census of Employment and Wages" vertraut, einem Programm des US-Arbeitsministeriums. Und mehr als 8000 dieser Fabriken beschäftigen demnach höchstens fünf Personen.

"Ich habe die Beiträge der anderen Nato-Mitglieder um mehr als 400 Milliarden erhöht."

Die 400 Milliarden Dollar, von denen Trump spricht, sind die Mehrausgaben, die die Nato-Staaten ohne die USA für die Jahre 2016 bis 2024 insgesamt zugesagt haben. Bis Ende 2020 sollen es erst einmal 130 Milliarden sein. Natürlich kann der US-Präsident die Beiträge der Nato-Mitglieder nicht "erhöhen". Er hat sie nur gedrängt, der Verpflichtung nachzukommen, auf die sich die Mitglieder schon 2014 geeinigt hatten: Zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in ihr Militär zu investieren.

"Wir werden die Aids-Epidemie in Amerika bis Ende des Jahrzehnts ausmerzen."

Dieses Versprechen wird Trump mit großer Wahrscheinlichkeit nicht einhalten können. Seit 2013 sinkt die Zahl der Neuinfektionen mit dem HI-Virus in den USA nur noch wenig. Damals hatten sich 38 900 Menschen in den USA infiziert, 2018 waren es immer noch mehr als 37 800. Dass die Immunschwäche-Epidemie bis 2030 "ausgemerzt" ist, ist deshalb ziemlich unwahrscheinlich.

"Während wir sprechen, wird eine lange, hohe und sehr mächtige Mauer gebaut. Wir haben jetzt mehr als 100 Meilen fertiggestellt und werden bis Anfang nächsten Jahres mehr als 500 Meilen komplett fertig haben."

Tatsächlich ist die Mauer zu Mexiko bereits 115 Meilen lang. Aber dass sie noch dieses Jahr auf die vier- bis fünffache Länge anwachsen wird, ist angesichts der Widerstände der Demokraten im Kongress und der Rechtsstreitigkeiten um das Projekt unwahrscheinlich.

"Die Arbeitslosenrate ist die niedrigste seit mehr als einem halben Jahrhundert."

Diese Tatsache lässt sich nicht bestreiten. Allerdings muss Trump sich diesen Erfolg mindestens mit seinem Vorgänger Obama teilen, in dessen Regierungszeit der Rückgang der Arbeitslosigkeit begonnen hat. Außerdem geht die Zahl der neu geschaffenen Arbeitsplätze inzwischen zurück.

"Unter meiner Regierung ist die Zahl der Amerikaner, die Lebensmittelmarken beziehen, um sieben Millionen kleiner und zehn Millionen Menschen weniger bekommen Sozialhilfe."

Zum Teil liegt das allerdings daran, dass die Trump-Regierung es schwieriger gemacht hat, an diese Hilfsmaßnahmen zu kommen.

"Meine Regierung nimmt sich auch die großen Pharmaunternehmen vor. Wir haben eine Rekordzahl erschwinglicher Generika zugelassen, und Medikamente werden von der FDA schneller zugelassen als jemals zuvor. "

Diese Entwicklungen hängt damit zusammen, dass US-Präsident Obama die Zulassungsbehörde FDA besser ausgestattet hat.

"Und ich war erfreut, im vergangenen Jahr bekannt zu geben, dass die Kosten für verschreibungspflichtige Medikamente zum ersten Mal seit 51 Jahren tatsächlich gesunken sind."

Die Mehrzahl der Markenmedikamente ist allerdings nicht billiger geworden.

© SZ.de/liv
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