Hessen:SPD will das Volk öfter entscheiden lassen

Hessens SPD beschwört den Geist von Willy Brandt und will "mehr Demokratie wagen": Bürger sollen bei wichtigen Reformen per Volksabstimmung mitreden.

Susanne Höll

Die hessische SPD plädiert für Plebiszite im Bund, lehnt eine Beteiligung von Nicht-Mitgliedern an parteiinternen Personalentscheidungen aber offenkundig ab. Zum Jahresauftakt legte die Führung der Landes-SPD Vorschläge für Volksbefragungen und Abstimmungen auf Bundesebene vor, einem Thema, dem sich auch die Bundespartei intensiv widmen will.

Hessens SPD wünscht sich mehr Volksabstimmungen wie das Plebiszit über das Rauchverbot in Bayern 2010. (Foto: dpa)

In einem Diskussionspapier mit dem Titel "Mehr Demokratie wagen" für ihre Klausurtagung am Wochenende kommt die Hessen-SPD zu dem Schluss, dass sich die repräsentative Demokratie in einer "schweren Akzeptanz- und Vertrauenskrise" befindet, und die Bürger bei stärkerer direkter Beteiligung wieder Gefallen an der Politik finden könnten. Auch hoffe man, mit diesem Thema die SPD für breitere Wählerschichten interessant zu machen, sagte Generalsekretär Michael Roth der Süddeutschen Zeitung.

Die hessische SPD setzt sich für Volksinitiativen, -begehren und auch -entscheide ein. Sie fordert zudem, bei grundlegenden Reformprojekten die Bürger über ihre Ansicht zu befragen. Als Beispiele nannte Roth etwa die Frage einer Rente mit 67 Jahren oder auch der Zukunft der Atomindustrie. Um einen Missbrauch dieser Plebiszite durch Regierungsparteien zu verhindern, sollen der Bundestag und der Bundesrat mit Zweidrittel-Mehrheit für solche Befragungen stimmen müssen.

Die Führung der Landespartei verlangt auch eine stärkere direkte Beteiligung der SPD-Mitglieder bei wichtigen politischen Entscheidungen. Der Vorstoß des Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel, auch interessierte Nicht-Mitglieder an der Nominierung von SPD-Kandidaten für Ämter oder Abgeordnetenmandate teilnehmen zu lassen, stößt in der Hessen-SPD, ähnlich wie in anderen Landesverbänden, auf wenig Begeisterung. In dem Papier wird diese Idee nicht erwähnt. Stattdessen heißt es mit Blick auf sinkende Mitgliederzahlen, mehr Mitspracherechte würden eine Parteimitgliedschaft attraktiver machen.

© SZ vom 13.01.2011 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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