Populismus "Post-Realitäts-Politik"

In den Neunzigerjahren kam das neue Schlagwort der "Post-Realitäts-Politik"auf. Manifest wurde es bei den Republikanern unter George W. Bush. Ein Berater des Präsidenten beschrieb sie 2004 der New York Times nicht ohne unverhohlene Geringschätzung der "naiven" Realisten: "Sie glauben noch, dass Lösungen aus sorgfältigen Realitätsanalysen hervorgehen. So aber läuft die Welt nicht mehr. Wir sind ein Imperium, und wenn wir handeln, kreieren wir unsere eigene Realität. Und während Sie diese Realität untersuchen, agieren wir schon wieder und stellen Realitäten her, die Sie dann wieder analysieren können. Wir sind Akteure der Geschichte, die andere Wirklichkeiten hervorbringen. Und euch allen bleibt nichts anderes übrig, als mit euren Analysen dem hinterherzulaufen, was wir tun."

Das sagt eine Regierung, die auf der Basis der Lüge von "Saddams Massenvernichtungswaffen" den Irak angriff und tatsächlich eine neue Realität schuf. Die wurde dann zum bis heute andauernden Desaster der gesamten Region. Ohnehin war der auftrumpfende Ton, mit dem man den Einzug ins post-faktische Zeitalter feierte, verräterisch. "Herrschaft über die Realität" klang im Jahre 2004 längst wie das Pfeifen im Walde. 9/11 saß allen in den Knochen, und auch der Irakkrieg war den unbedarften Interventionsoptimisten Washingtons bereits auf fürchterliche Weise entglitten. Kein Wunder, dass sich die anmaßende Realitätsverachtung schnell in angstbesetzte Realitätsleugnung wandelte.

Auch die übrige Welt folgt demselben Muster. Seitdem sich die herrschende politische Stimmung durch die Schrecken des endemisch gewordenen Terrors, die Finanz- und Euro-Krise, die Schattenseiten der Globalisierung, die Flucht- und Armutsmigration, den neuen kalten Krieg und andere transnationale Miseren niederdrücken lässt, gewinnen politische Realitätsfluchten und Realitätsverneinungen immer mehr an Gewicht. Angst, zumal wenn sie partiell begründet ist, kann man schüren, Realismus nicht. Das ist der strategische Nachteil aller Sachlichkeit.

Ausblenden, verdrängen, aussortieren

Das überaus düstere Bild, das Donald Trump zuletzt in seiner Grundsatzrede auf dem republikanischen Nominierungskonvent von Amerika zeichnete, ist exemplarisch - verzerrt, überzeichnet, manipulativ und unwahr, aber als Rhetorik allseitiger Bedrohung umso wirkungsvoller. Mit ähnlichem Willen zur realitätsklitternden Dramatisierung malen Marine Le Pen, Geert Wilders, Frauke Petry, Viktor Orbán, Jarosław Kaczyński und Konsorten für ihre jeweiligen Heimatländer furchterregende Gefahrenszenarien auf, wobei auf dem alten Kontinent noch das "Monster EU" als weitere Bedrohung hinzugefügt wird.

Aber nicht nur auf dem Feld hysterischer, oft bis zur Paranoia gesteigerter Untergangsszenarien gedeihen politische Lügen so gut. Vielmehr setzt sich die Logik der Lüge in den Visionen der Rettung fort, die man als Lösung beschwört. Rettung ist nur möglich, das verkünden die neuen Demagogen, wenn der durch Terror, Immigration, Globalisierung und EU entmachtete Staat seine nationale Handlungsmacht wiedergewinnt. "Take back control" ist nicht nur das Motto von Brexit, sondern aller Neo-Nationalisten weltweit.

Umso höher ist der weltweit zu zahlende Preis an Wahrheitsverlusten. Überall, wo man heute eine rigorose politische Selbstherrschaft gegen die auf allen Kanälen hereindringende internationalisierte Welt zurückerobern will, muss man beträchtliche Dimensionen der politischen und sozialen Realität ausblenden, verdrängen, aussortieren.

Entweder bestätigt die Realität den eigenen Wahn - oder sie entblößt ihn

So trivial und an allen Ecken und Enden mit Händen zu greifen es heute ist, dass alle politische Praxis und Sinngebung durch Dritt-, Fremd und Außenwelten mitgeprägt wird, so eindeutig ist der Wunsch nach nationalstaatlicher Souveränität der alten Art mehr als nur eine Illusion: es ist ein Wahn. Der erste und wichtigste Grund, warum nationalistische Politiker zum Lügen neigen, ist daher ihre Selbsttäuschung.

Und sie erklärt auch, warum Lügen dieser Politiker dem Publikum gegenüber oft so aggressiv und unerschütterlich sind. Nichts wird energischer mit Zehen und Klauen verteidigt als Lebenslügen. Es ist kein Zufall, dass ein amerikanischer Kommentator in Analogie zum berüchtigten "war on terror" den Begriff "war on reality" verwendete. Die Machtberauschten um George W. Bush, Dick Cheney und Donald Rumsfeld begegneten missliebiger Realität mit Geringschätzung. Doch die neuen Nationalisten begegnen ihr, wenn sie nicht ins Bild passt, mit Feindschaft.

Dass ausgerechnet sie vehement gegen die "Lügenpresse" wettern, ist folgerichtig. Entweder bestätigt die Realität den eigenen Wahn oder sie entblößt ihn. Im letzteren Fall muss sie, wenn man sie nicht ignorieren kann, verteufelt und bekämpft werden. Alle autoritären Regime wie das von Putin oder von Erdoğan führen einen Krieg gegen die Wahrheit. Doch in Demokratien, in denen die Wahrheit nicht der Macht, sondern der Machtkritik und der Aufklärung dient, ist Feindschaft gegen unerwünschte Realitäten eine Feindschaft gegen Demokratie selbst.

Rechtsextremismus Dort ist der Verrat, und hier ist das Volk
Essay über die "Bewegte Mitte"

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Warum gibt es so viel Rechtspopulismus in den neuen Bundesländern? Über eine Bewegung der Hemmungslosen in der ostdeutschen Mitte.  Von Alexander Thumfart