Diplomatie:USA und Israel: Keine Atomwaffen für Iran

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Jair Lapid (r.) und Joe Biden während eines Pressetermins in Jerusalem. Foto: Evan Vucci/AP/dpa (Foto: dpa)

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Jerusalem (dpa) - Angesichts der Bedrohung durch den Iran hat US-Präsident Joe Biden bei seinem ersten Nahost-Besuch das "unerschütterliche Engagement" der Vereinigten Staaten für Israels Sicherheit bekräftigt.

"Die Vereinigten Staaten betonen, dass ein wesentlicher Bestandteil dieses Versprechens die Verpflichtung ist, dem Iran niemals zu gestatten, Atomwaffen zu beschaffen", heißt es in einer Erklärung, die Biden und Israels neuer Ministerpräsident Jair Lapid in Jerusalem unterzeichneten. Die USA seien bereit, dafür "alle Elemente ihrer nationalen Macht einzusetzen". Beide Staaten betonten zudem ihre "unverbrüchliche Bande".

"Schlimmer als der jetzige Iran, wäre ein Iran mit Atomwaffen"

Die USA wollen der Erklärung zufolge Israels Fähigkeit stärken, sich gegen jegliche Bedrohung zu verteidigen. Um der "Aggression und den destabilisierenden Aktivitäten des Irans" entgegenzutreten, wollen beide Länder auch mit anderen Partnern zusammenarbeiten. "Das einzige, was schlimmer wäre als der jetzige Iran, ist ein Iran mit Atomwaffen", hatte Biden vor seiner Abreise dem israelischen Fernsehsender N12 gesagt. Die USA und Israel planen auch, "den Kreis des Friedens um immer mehr Araber und Muslime" zu erweitern.

Beide Länder bekräftigten zudem ihr Engagement für Initiativen, um Wirtschaft und Lebensqualität in den palästinensischen Autonomiegebieten zu stärken. Biden hält sich seit Mittwoch in Israel auf. Nach einem Besuch im Westjordanland reist er am Freitag weiter nach Saudi-Arabien. Der Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern liegt seit 2014 brach. Echte Fortschritte werden durch den Besuch nicht erwartet. Für Biden ist dies der erste Nahost-Besuch seit der Amtsübernahme vor eineinhalb Jahren.

Im Rahmen der sogenannten Abraham-Abkommen haben unter US-Vermittlung mehrere arabische Staaten Beziehungen mit Israel aufgenommen. Ein Beitritt Saudi-Arabiens gilt derzeit als unwahrscheinlich. Es gibt aber Spekulationen, dass beide Länder in Sicherheitsfragen enger zusammenarbeiten. Biden hatte sich am Mittwoch erneut für eine Zwei-Staaten-Lösung ausgesprochen - also einen eigenen unabhängigen Palästinenserstaat neben Israel. Er wisse, dass sich diese Lösung derzeit nicht abzeichne. Sie bleibe aber der beste Weg, um Israelis und Palästinensern gleichermaßen Wohlstand und Demokratie zu bringen.

USA, Israel, Indien und VAE wollen Kooperation vertiefen

Die USA, Israel, Indien und die Vereinigten Arabischen Emirate vereinbarten während Bidens Besuch bei einem Online-Gipfel, ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Energie- und Nahrungsmittelsicherheit auszubauen. Der neue Zusammenschluss der vier Länder - I2U2 genannt - habe "sich zum Ziel gesetzt, die Dynamik unserer Gesellschaften und unseren Unternehmergeist zu nutzen, um einige der größten Herausforderungen zu bewältigen, mit denen unsere Welt konfrontiert ist", heißt es in einer Erklärung.

In Saudi-Arabien will Biden mit der Führung des Königreichs zusammenkommen. Am Samstag steht in Dschidda ein Gipfel des Golf-Kooperationsrats auf dem Programm. Biden steht in den USA wegen der stark gestiegenen Spritpreise enorm unter Druck - und das knapp vier Monate vor den wichtigen Kongresswahlen. Saudi-Arabien ist einer der größten Ölproduzenten. Vorwürfe, mit seiner Reise nun Menschenrechte dem Verlangen nach billigerem Öl unterzuordnen, weist Biden zurück.

Der US-Präsident wehrte sich mehrfach gegen Kritik an dem Besuch in Saudi-Arabien. Im Wahlkampf hatte Biden versprochen, die dortige Führung für den Mord an dem regierungskritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi zur Verantwortung zu ziehen. Khashoggi wurde 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Killerkommando getötet. US-Geheimdienste machen dafür den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman - den faktischen Herrscher des Königreichs - verantwortlich.

© dpa-infocom, dpa:220714-99-14459/9

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