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Die Recherche zum Koalitionsvertrag:So viel Agenda 2017 steckt in der schwarz-roten Energiepolitik

Energiewende Agenda 2017

Agenda 2017 vs. Koalitionsvertrag: Was wird aus der Energiewende?

(Foto: dpa)

In Sachen Energiewende hat die Kanzlerin große Versprechen gemacht. Aber kann sie die auch halten? Wir haben den schwarz-roten Koalitionsvertrag und die Agenda 2017 der SZ.de-Leser verglichen.

Das große Thema der neuen Regierung soll sie werden. Ein Jahrhundertprojekt hat die Kanzlerin sie genannt und eine Riesenchance. Und tatsächlich wird sich Schwarz-Rot auch daran messen lassen müssen, wie es in den kommenden vier Jahren mit der Energiewende vorangeht.

Zumindest dann, wenn die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag ihren Segen geben. Am Donnerstag gingen die letzten Briefe zum Mitgliederentscheid ein, jetzt wird ausgezählt. Parallel zum Mitgliedervotum haben wir in dieser Woche die Pläne der künftigen Regierung mit den Vorschlägen und Forderungen von Experten und Lesern in unserem Projekt Agenda 2017 verglichen - den Abschluss bildet die Energiepolitik.

"Die Energiewende zum Erfolg führen", das wird vollmundig als Ziel im Koalitionsvertrag ausgegeben. Dass dies auf Basis der getroffenen Vereinbarungen gelingt, darf, auch mit Blick auf die Ergebnisse der Agenda-2017-Diskussion zum Thema, bezweifelt werden. Umweltpolitisch ist der Koalitionsvertrag eher dünn geraten. Womöglich wird das Tempo der Energiewende, deren Umsetzung ohnehin seit Langem in der Kritik steht, in der Folge sogar noch abnehmen.

Beim Klimaschutz beschränkt sich die Koalition auf Absichtserklärungen. Eindeutige Verpflichtungen und zusätzliche Vorschriften für die Industrie wird es hingegen nicht geben. Ein von den Sozialdemokraten propagiertes Klimaschutzgesetz fand keine Mehrheit in den Verhandlungen. Es bleibt bei den bisherigen Zielen von 40 Prozent weniger Treibhausgasemissionen bis 2020, für 2030 gibt es keine Vorgaben mehr.

Mindestabstände bei Windrädern

Eine der wichtigsten Änderungen: Der Anteil an Ökostrom, für den es bisher keine Vorgaben gab, soll gedeckelt werden. Wenig ambitioniert zeigen sich die Koalitionäre bei dieser entscheidenden Kennziffer der Energiewende. Der Anteil der erneuerbaren Energien soll bis 2025 um etwa 17 Prozentpunkte steigen - das ist in etwa so viel wie das, was durch das Abschalten der Atomkraftwerke bis 2022 ohnehin ersetzt werden muss. Mehr CO2-armen Strom wird es also anteilig nicht geben. In den folgenden zehn Jahren soll die Quote, die derzeit bei etwa 23 Prozent liegt, auf insgesamt 55 bis 60 Prozent steigen. Die SPD hatte ursprünglich 75 Prozent als Etappenziel ausgegeben, hier hat sich die Union weitgehend durchgesetzt. Ist der Anteil erreicht, werden die Erneuerbaren staatlich nicht mehr gefördert.

Mit der Deckelung wollen die Koalitionäre vor allem den nicht unumstrittenen Ausbau der Windkraft an Land bremsen, der auch in unserer Online-Debatte heftig diskutiert wurde. Denn bei der Förderung anderer erneuerbarer Energien, wie etwa im Solarbereich, bei der Wasserkraft, bei der Biomasse oder bei Offshore-Anlagen wird die Förderung zumindest weitgehend unverändert (kleinere Einschnitte wird es vor allem bei der Biomasse geben) fortgeführt.

Außerdem erhalten die Länder nun auf Druck der CSU die Möglichkeit, Mindestabstände von Windrädern zu Ortsgrenzen festzulegen. Das dürfte, wie im Chat gefordert, die unkoordinierte "Verspargelung" der Landschaft, mit der viele Bürger unzufrieden sind, bremsen. Damit werden immerhin bei der Windkraft die Bedenken der Bürger ernster genommen, wie es die Agenda 2017 anregt. Außerdem verspricht der Vertrag eine umfassende Bürgerbeteiligung bei einzelnen Projekten. Das wird auch nötig sein, um die Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung zu stabilisieren und zu fördern.

Ziel sei ein "nachhaltiger, stetiger und bezahlbarer Ausbau" erneuerbarer Energien, halten die Koalitionäre fest. Wie der aber genau ablaufen soll, darüber schweigt sich das Vertragswerk aus. Von einem Innovationsprogramm für vielversprechende neue Ansätze oder gar einem "Masterplan" für einen differenzierten Energiemix und einen Umbau des gesamten Energiesektors, wie in der Agenda 2017 vorgeschlagen, ist es weit entfernt. Auch ein Lastenausgleich zwischen den einzelnen Regionen, die von den Beeinträchtigungen durch den Ausbau unterschiedlich stark betroffen sind, ist nicht vorgesehen.