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Agenda 2017:Wie die Energiewende neuen Schwung bekäme

Energiewende Agenda 2017

Streitfall Energiewende: An welchen Stellschrauben muss die künftige Regierung drehen?

(Foto: dpa)

Ein besserer Energiemix, ein umsichtige Planung und das Entwirren des viel zu komplizierten EEG-Gesetzes: Die Live-Diskussion auf SZ.de hat bei der Umsetzung der Energiewende reichlich Verbesserungspotential gezeigt. Fünf Punkte für eine Agenda 2017, die Schwarz-Rot dringend angehen sollte.

Alle sind im Grundsatz einig und trotzdem irgendwie unzufrieden, das ist - grob zusammengefasst - der Stand der Diskussion über die Energiewende. Dass sie kommen soll, bezweifelt mittlerweile kaum noch jemand. Wie sie allerdings umgesetzt werden soll, darüber gibt es Streit.

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Nach der Bundestagswahl haben wir das Projekt Agenda 2017 gestartet. Dieser Text ist Teil einer Reihe von Beiträgen, die den Abschluss dieser Sonderausgabe von Die Recherche bilden. Alles zur Agenda 2017 finden Sie hier, alles zum Format Die Recherche hier.

Zwar hat die Koalitionsarbeitsgruppe "Energie" am vergangenen Wochenende bereits ein halbwegs unterschriftsreifes Papier vorgelegt und erste Vorschläge gemacht. Doch die konkreten Schritte, die die große Koalition in den kommenden vier Jahren umsetzen will, sind derzeit bestenfalls in Umrissen erkennbar.

Als "organisierten Stillstand" bezeichnet SZ-Kollege Michael Bauchmüller das, was bisher von Union und SPD erarbeitet wurde. Ziemlich dürftig angesichts der Tatsache, dass der amtierende Umweltminister Peter Altmaier (CDU) die Energiewende in einem Strategiepapier kurz nach seinem Amtsantritt 2012 als "die größte wirtschaftliche Herausforderung seit dem Wiederaufbau" nach dem Zweiten Weltkrieg identifiziert hat. Schließlich spricht auch Kanzlerin Angela Merkel davon, dass die Energiewende das große Thema der neuen Regierung werden soll.

"Wir werden die Umsetzung der Energiewende planbarer, berechenbarer und dauerhaft bezahlbar gestalten", verspricht Altmaier und benennt damit zugleich die wichtigsten Kritikpunkte, die es bisher an der Umsetzung der Energiewende gibt: Sie ist, so die Kritiker, schlecht koordiniert und belastet die Bürger, die sie größtenteils bezahlen, zu stark.

Auch die Live-Diskussion mit Experten, Wissenschaftlern und Lesern auf SZ.de hat im Oktober erheblichen Verbesserungsbedarf gezeigt. Wir haben daraus fünf Punkte destilliert, die Schwarz-Rot in den kommenden vier Jahren dringend angehen sollte. Gewissermaßen eine Agenda 2017 für die Energiewende.

1. Energiewende bedeutet mehr als grüner Strom

6,2 Prozent im Jahr 2000, 10,2 Prozent im Jahr 2005, 16,3 Prozent im Jahr 2009 und 23,5 Prozent im Jahr 2012 - was den Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch angeht, kommt die Energiewende sehr gut voran. Alle Prognosen wurden bisher deutlich übertroffen. Für 2020 rechnet die Bundesregierung bisher mit 35 Prozent - einem Ziel, das durchaus realistisch erscheint.

Weniger durchschlagend ist dagegen der Fortschritt der Energiewende in Sachen Wärmeerzeugung und beim Verkehr. Hier liegt der Anteil der erneuerbaren Energien nur bei zehn beziehungsweise sechs Prozent und der Anstieg ist nicht so kontinuierlich wie auf dem Strommarkt. Der Einstieg in das Zeitalter grüner Energie ist in beiden Sektoren schwieriger als bei der Stromproduktion. "Fast jedes Haus hat seine eigene Heizung, und die Autos sind für ihre Besitzer große Investitionen. Beides tauscht man nicht so einfach aus, um etwas Energie zu sparen, wenn es sich nicht schnell rechnet", schrieb SZ-Redakteur Christopher Schrader in der Live-Diskussion.

Ein deutlich reduzierter CO2-Ausstoß durch den Autoverkehr oder durch Heizungsanlagen ist jedoch unbedingt nötig, um das sogenannte Zwei-Grad-Ziel zu erreichen. Es sieht vor, die Erderwärmung bis zum Jahr 2100 auf die von vielen Forschern gerade noch für beherrschbar gehaltenen zwei Grad Celsius gegenüber dem Niveau vor Beginn der Industrialisierung zu begrenzen.

Wie kann die Regierung hier einwirken? Bei der Wärmeerzeugung müsste sie den Ausbau der Fernwärme staatlich subventionieren, die Energieeffizienz von Heizungsanlagen fördern oder den Anteil von Biogas steigern, womit Gasheizungen automatisch umweltfreundlicher würden.

Die durch den Autoverkehr verursachten Emissionen zu senken, erscheint vielen Experten nur möglich, indem die Elektromobilität massiv ausgebaut wird. Zwar hat Kanzlerin Merkel persönlich mehrfach erklärt, dass sie bis 2020 eine Million E-Autos auf deutsche Straßen bringen will. Das bleibt aber kaum mehr als eine unverbindliche Absichtserklärung. Andere Länder bieten großzügige finanzielle Vorteile für Käufer von Elektroautos. Norwegen beispielsweise erlässt die Mehrwertsteuer in Höhe von 25 Prozent, befreit die Fahrzeuge von Mautgebühren und bietet außerdem kostenlose Stromladestationen. Solche Überlegungen spielen in den Koalitionsverhandlungen bisher keine Rolle.