Rechtsextremismus:Wieder mehr Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte

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Flüchtlingsunterkunft abgebrannt - Keine Verletzten

Am 20. Oktober brannte in Groß Strömkendorf in Mecklenburg-Vorpommern ein Hotel aus, in dem Geflüchtete aus der Ukraine untergebracht waren. Verletzt wurde niemand.

(Foto: dpa)

Schmierereien, Überfälle, Brandstiftung: Die Polizei verzeichnet in diesem Jahr bereits 70 Angriffe - erstmals seit 2015 ein Anstieg. Die Zahlen liegen aber weit unter dem damaligen Höhepunkt.

In Deutschland zeichnet sich ein Anstieg der Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte ab. In den ersten drei Quartalen dieses Jahres gab es mit 65 Anschlägen erstmals wieder mehr dieser Straftaten als im Vorjahreszeitraum. Das geht aus vorläufigen Zahlen des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet. Somit wurde Ende September fast schon die Gesamtzahl der Angriffe im Jahr 2021 erreicht, als die Behörden 70 solche Anschläge und Sachbeschädigungen auf Unterkünfte registrierten.

Allerdings sind diese Zahlen weit entfernt vom Höhepunkt der Flüchtlingsbewegung im Jahr 2015. Damals wurden 1074 solcher Attacken auf Unterkünfte gezählt. Seitdem sei die Zahl Jahr für Jahr gesunken, schreibt das Innenministerium - und nun scheint sie erstmals wieder zu steigen. In diesem Jahr sind neben vielen Geflüchteten aus der Ukraine auch mehr Asylbewerberinnen und -bewerber aus anderen Ländern nach Deutschland gekommen.

Bei Hannover soll ein Mann auf eine Unterkunft geschossen haben

In Hannover ermittelt die Polizei aktuell gegen einen 34-jährigen Mann, der mit einer Luftdruckpistole auf eine Unterkunft für Geflüchtete aus der Ukraine geschossen haben soll. Der Vorfall ereignete sich laut Polizeidirektion Hannover Ende Oktober im Vorort Sehnde-Höver, wurde aber erst vier Tage später angezeigt. Zwei Bewohner hörten demnach einen Knall. Kinder, die an der Außentreppe gespielt hatten, berichteten ihnen danach, an der Grundstücksgrenze habe ein Mann gestanden und mit einer Waffe geschossen. Getroffen oder verletzt wurde niemand. Der Verdacht fiel auf einen 34-Jährigen, der im Umfeld der Unterkunft wohnt. In seiner Wohnung wurde auch eine Luftdruckwaffe gefunden, die laut Polizei als Tatwaffe infrage kommt.

Nicht die einzige Attacke, die im Oktober registriert wurde: Vor knapp drei Wochen brannte eine Unterkunft für ukrainische Geflüchtete bei Wismar in Mecklenburg-Vorpommern völlig aus, die Polizei geht von Brandstiftung aus politischen Gründen aus. Ende Oktober warfen Unbekannte in Bautzen die Fenster einer geplanten Asylunterkunft ein, später brannte es auch dort.

Von Januar bis September dieses Jahres verzeichneten die Behörden laut dem Zeitungsbericht zudem 711 Angriffe gegen Flüchtlinge außerhalb von Unterkünften. Das seien deutlich weniger als im Vorjahreszeitraum mit 965 Vorfällen von Januar bis September.

Die meisten Straftaten haben nach Erkenntnissen der Ermittler einen rechtsextremen Hintergrund, wie die NOZ schreibt. Meist handele es sich um Sachbeschädigung, Schmierereien und Propaganda sowie Überfälle und Gewaltdelikte. Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger, die die Anfrage gestellt hatte, sagte der Zeitung, in der politischen Diskussion würden durch rechte und konservative Politiker Ressentiments gegen Geflüchtete geschürt. Die Situation sei "sehr gefährlich".

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