Deutsche Europapolitik Merkel will die Emanzipation von den USA - tut aber viel zu wenig dafür

Angela Merkel, hier auf einem EU-Gipfel 2017 in Brüssel, kämpft in Sachen Europäischer Union mit einer Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit.

(Foto: AFP)

Angesichts eines irrlichternden US-Präsidenten fordert die Kanzlerin von den Europäern, dass sie ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen. Doch die halten weiter an ihrer Kleinstaaterei fest.

Kommentar von Cerstin Gammelin

War da was? Mit Donald Trumps Amerika? Demnächst wird eine US-Trägerrakete ein deutsches Satellitensystem ins All befördern. Berlin hat die Amerikaner damit beauftragt, obwohl die Europäer ein eigenes Weltraumprogramm haben, um selbst das All zu erobern. Zu Recht muss sich die Bundesregierung kritisieren lassen, dass sie lieber billiger in den USA einkauft, als in das europäische Projekt zu investieren. Und wie passt das zusammen mit dem Weckruf der Kanzlerin vom Frühjahr vorigen Jahres, als sie forderte: "Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in die eigene Hand nehmen"?

Es braucht nicht viel Fantasie, um die Lücke zu erkennen, die sich auftut in der deutschen Europapolitik, nicht nur beim Weltraumprogramm. Es ist die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit.

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Dabei ist es völlig richtig, dass Angela Merkel die Bundesbürger - und als Regierungschefin der größten europäischen Volkswirtschaft gewissermaßen alle Europäer - dazu aufgerufen hat, ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen. Wer wollte nicht selbst über sein Leben bestimmen, statt sich von Fremden bevormunden zu lassen. Nicht zuletzt war es der Jubel, der Merkel damals bei ihrem Auftritt in einem Bierzelt in München bestätigte.

Eine europäische Suchmaschine? Fehlanzeige

Und es gibt bis heute drängende Gründe für eine Emanzipation Europas. Donald Trump hat demonstriert, dass er sich nicht um westliche Verbündete schert und alles zerschlägt, solange es ihm zum Vorteil gereicht, wirtschaftlich wie politisch. China wächst rasend schnell.

Nur wenn die europäischen Staaten ihre Kräfte zu einer Gemeinschaft bündeln, können sie die Wucht entwickeln, die in einem Binnenmarkt mit 500 Millionen Verbrauchern angelegt ist, und die Interessen der Bürger vertreten. Doch in dem Spiegel, den Trump dem alten Kontinent vorhält, ist noch zu wenig Gemeinschaft zu sehen und zu viel Kleinstaaterei.

Das zeigt sich in vielem. Europa hat den Anspruch, die digitalen US-Konzerne zu bändigen, ja sogar eigene Unternehmen zu entwickeln. Doch wer jenseits der deutschen Grenzen im Internet öffentlich-rechtliche Sender ansehen möchte, prallt auf ein Stoppschild. Eine europäische Suchmaschine? Fehlanzeige. Und wer glaubt, Europa gehe gegen Steueroasen vor, stößt in Österreich, den Niederlanden, Irland und Luxemburg auf unwiderstehliche Steuersparmodelle.

Deutschland steht im Ruf des beliebtesten Geldwäschemarktes Europas. Weil Steuerpolitik im realen Leben national betrieben wird, kommt man in der EU bei gemeinsamen Arbeitnehmerrechten nicht weiter. Junge Deutsche, die Pilot werden und ihren ersten Vertrag bekommen, müssen mit ganz unterschiedlichen Arbeitsbedingungen zurechtkommen, je nachdem, wer sie beschäftigt. Sind sie bei Ryanair, fallen sie unter irisches Recht, Streikverbot inklusive. Sind sie bei Germanwings und nach österreichischem Recht beschäftigt, werden sie anders besteuert als Lufthansa-Piloten mit deutschen Verträgen.